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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Rheinland-Pfälzischen Landtages

    25-01-16 16:22 Uhr

    Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen eine Gefahrenabwehrverordnung für den
    ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden-Stegskopf und begehrte eine sofortige Freigabe für
    das Betreten der Wege des ehemaligen Truppenübungsp latzes.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die Aufsichts - und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit
    Wirkung zum 01.07.2014 als zuständige Landesordnung sbehörde eine Gefahrenabwehrverord-
    nung auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsbeh ördengesetzes für das Gebiet des ehe-
    maligen Truppenübungsplatzes Daaden-Stegskopf erlas sen hat, die das Betreten des Platzes
    durch die Allgemeinheit verbietet. Diese Maßnahme i st nach Auskunft der ADD nach Beendi-
    gung der militärischen Nutzung und Aufhebung des mi litärischen Sicherheitsbereichs zwingend
    notwendig, da aufgrund der intensiven militärischen Nutzung auf dem gesamten Gebiet des
    ehemaligen Truppenübungsplatzes von einer außerorde ntlich hohen Kampfmittelbelastung und
    damit erheblichen Gefahren für wichtige Rechtsgüter auszugehen ist.

    Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Immobilienauf gaben (BImA) als Eigentümerin wurden
    bereits im 2. Weltkrieg auf dem Gelände zwei Schieß plätze errichtet. Anschließend folgte in der
    Zeit von 1950 bis 1958 eine intensive Nutzung durch die französische Armee, die den gesamten
    Platz unkoordiniert zu Schießübungen genutzt habe. Nach Beendigung der Nutzung seien ins-
    besondere die beiden stark genutzten Schießbahnen n ur oberflächlich geräumt worden. In der
    Folge seien durch die Bundeswehr neue Schießbahnen und Hand- und Blendgranatenwurfstän-
    de sowie ein Sprengplatz angelegt und intensiv für militärische Übungen genutzt worden. Die
    starke Kampfmittelbelastung des Truppenübungsplatze s sei in der historisch-genetischen Re-
    konstruktion der Kampfmittelbelastung, die die dafü r bundesweit zuständige Oberfinanzdirektion
    (OFD) Niedersachsen als Leitstelle des Bundes für K ampfmittelräumung im Jahr 2012 im Auftrag
    der BImA durchführte, bestätigt worden. In diesem G utachten wird nach Auskunft der ADD bei
    der Bewertung der Kampfmittelbelastung nicht zwisch en den vorhandenen Wegeflächen und
    dem übrigen Gelände differenziert, sodass nach der derzeitigen Sachlage auch auf den Wegen
    von einer Kampfmittelbelastung und somit einer Gefa hr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
    nung ausgegangen werden müsse. Da sehr häufig Perso nen mit Quads oder anderen Kraftfahr-
    zeugen das Gelände auch außerhalb der vorhandenen W ege befuhren und sich in Lebensge-
    fahr begaben, habe es sich als notwendig erwiesen, an bestimmten Stellen Steine zu platzieren,
    um ein Befahren der Flächen zu verhindern.
    Hinsichtlich der beanstandeten Jagdausübung teilte die BIma nach Auskunft der ADD mit, dass
    auf dem Gelände störungsarm im Intervall gejagt wer de und zwar an sechs Tagen im Jahr, je-
    weils ein Wochenende im August, Oktober und Dezembe r. Gastjäger mit gültiger Haftungsver-
    zichtserklärung würden zu den Hochsitzen verbracht und auch dort wieder abgeholt. Es sei den
    Jagdgästen ausdrücklich untersagt, sich auf dem Gel ände frei zu bewegen. Die unmittelbaren
    Randbereiche des Geländes (50 bis max. 100 Meter) w ürden ganzjährig bejagt, um der von den
    Jagdbehörden geforderten starken Schwarzwildredukti on Folge zu leisten.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens hatte die OFD Nied ersachsen ihre Kampfmittelstudie abge-
    schlossen. Nach Auskunft der ADD kommt diese, wie b ereits die historisch-genetische Rekon-
    struktion der Kampfmittelbelastung, zu dem Ergebnis , dass ein Großteil des Platzes (83 %) als
    kampfmittelverdächtig einzustufen ist. Eine Erholun gsnutzung auf Wegen innerhalb der Flä-
    chen mit geringerem Gefährdungspotential wäre nach vorangehender exemplarischer techni-
    scher Überprüfung der vorliegenden „Einschätzung na ch Aktenlage“ möglich und könne bis
    2016 umgesetzt werden. Im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung habe ein
    Vertreter der OFD Niedersachsen in Aussicht gestell t, dass nach einer weiteren, baldmöglichst
    erfolgenden Gefahrerkundung und gegebenenfalls durc hzuführenden Räumung der Randstrei-
    fen, die beiden Platzrandstraßen Nord und Süd zur B egehung und Befahrung mit Fahrrädern
    zu Erholungszwecken freigegeben werden können. Ein bestimmter Zeitpunkt könne noch nicht
    angegeben werden, da die Kampfmittelsuche und Räumu ng nur außerhalb der Vegetationspe-
    riode erfolgen kann. Zusätzlich sei vorgesehen, nac h entsprechender Gefahrerkundung, auf
    bestimmten weiteren Wegen geführte Wanderungen zu e rmöglichen. Bei der Veranstaltung
    hat sich nach den von der ADD getroffenen Feststell ungen gezeigt, dass der Wunsch, den

    Platz zu Erholungszwecken zu betreten, in der Bevölkerung sehr groß ist, das Gefährdungspo-
    tential jedoch von vielen Bürgern nicht gesehen wir d. Der Vertreter der OFD habe deutlich ge-
    macht, dass aufgrund der aus der intensiven Übungst ätigkeit der Bundeswehr und der franzö-
    sischen Truppen resultierenden Gefahren für die hoc hrangigen Rechtsgüter Leib und Leben
    eine Freigabe erst verantwortet werden kann, nachde m weitergehende Untersuchungen und
    soweit erforderlich, Räummaßnahmen erfolgt sind. Di ese Vorgehensweise sei bei allen ehe-
    maligen Truppenübungsplätzen in Deutschland gleich. Zudem sei bei der Entscheidung über
    die Freigabe bestimmter Bereiche des Truppenübungsp latzes zusätzlich zu berücksichtigen,
    dass sich nach neuesten Erkenntnissen neun ehemalig e Bergwerksschächte auf dem Gelände
    befinden. Es müsse geprüft werden, wie mit dieser z usätzlichen Gefahrenlage umgegangen
    wird. Im Ergebnis lasse die Gefahrensituation auf d em Truppenübungsplatz eine sofortige
    Freigabe der Platzrandstraßen nicht zu.
    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung
    am 12.05.2015 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen
    werden kann.Begründung (pdf)