Über welche Entscheidung / welche Maßnahme / welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Gefahrenabwehrverordnung für Stegskopf. Im Staatsanzeiger vom 23. Juni kann man die Gefahrenabwehrverordnung zum Truppenübungsplatz Stegskopf nachlesen. Sie ist am 1. Juli in Kraft getreten.

Was möchten Sie mit Ihrer Bitte / Beschwerde erreichen?

1.) Die Betretung der Wege des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf zu erlauben.

2.) Dass die unverhältnismäßige Maßnahme sofort zurückgenommen wird.

3.) Dass die seit letzter Woche verlegten Steine an den Zufahrten zur geteerten Platzrandstraße unverzüglich wieder entfernt werden.

Gegen wen, insbesondere welche Behörde / Institution richtet sich Ihre Beschwerde?

ADD Trier

Muss nach Ihrer Vorstellung ein Gesetz / eine Vorschrift geändert / ergänzt werden? Wenn ja, welche(s)?

Nein

Bitte geben Sie eine kurze Begründung für Ihre Bitte / Beschwerde

Der ehemalige TrÜbPl ist seit dem 31.12.2013 aus der Nutzung genommen worden. Die die Gefahrenabwehrverordnung begründete Annahme einer erheblichen Gefahr durch Blindgänger und damit die Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger besteht so nicht für die Wege des TrÜbPl. Diese wurden in der Vergangenheit befahren, werden zurzeit durch Forst, Geländebetreuung des BwDLZ Koblenz befahren, werden von großen Mengen von Schafen begangen. Auf dem Platz wird intensiv gejagt und ortsfremde Personen der Jägerschaft betreten nicht nur die Wege. Wildäcker wurden in den letzten Tagen angelegt. Seit der letzten Woche wurden alle Zufahrtswege zur Platzrandstraße Stein-Neukirch - Hof - Nisterberg mit großen Steinen zugelegt. Diese unverhältnismäßige Maßnahme hat es in 56 Jahren Nutzungszeit durch die Bundeswehr nicht gegeben! In den letzten 30 Jahren ist es auf den Flächen des TrÜbPl zu keinem Unfall gekommen, der durch Blindgänger verursacht wurde.

Thank you for your support, Gerhard Schmitt

News

  • Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen eine Gefahrenabwehrverordnung für den
    ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden-Stegskopf und begehrte eine sofortige Freigabe für
    das Betreten der Wege des ehemaligen Truppenübungsplatzes.

    Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit
    Wirkung zum 01.07.2014 als zuständige Landesordnungsbehörde eine Gefahrenabwehrverord-
    nung auf der Grundlage des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes für das Gebiet des ehe-
    maligen Truppenübungsplatzes Daaden-Stegskopf erlassen hat, die das Betreten des Platzes
    durch die Allgemeinheit verbietet. Diese Maßnahme ist nach Auskunft der ADD nach Beendi-
    gung der militärischen Nutzung und Aufhebung des militärischen Sicherheitsbereichs zwingend
    notwendig, da aufgrund der intensiven militärischen Nutzung auf dem gesamten Gebiet des
    ehemaligen Truppenübungsplatzes von einer außerordentlich hohen Kampfmittelbelastung und
    damit erheblichen Gefahren für wichtige Rechtsgüter auszugehen ist.

    Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin wurden
    bereits im 2. Weltkrieg auf dem Gelände zwei Schießplätze errichtet. Anschließend folgte in der
    Zeit von 1950 bis 1958 eine intensive Nutzung durch die französische Armee, die den gesamten
    Platz unkoordiniert zu Schießübungen genutzt habe. Nach Beendigung der Nutzung seien ins-
    besondere die beiden stark genutzten Schießbahnen nur oberflächlich geräumt worden. In der
    Folge seien durch die Bundeswehr neue Schießbahnen und Hand- und Blendgranatenwurfstän-
    de sowie ein Sprengplatz angelegt und intensiv für militärische Übungen genutzt worden. Die
    starke Kampfmittelbelastung des Truppenübungsplatzes sei in der historisch-genetischen Re-
    konstruktion der Kampfmittelbelastung, die die dafür bundesweit zuständige Oberfinanzdirektion
    (OFD) Niedersachsen als Leitstelle des Bundes für Kampfmittelräumung im Jahr 2012 im Auftrag
    der BImA durchführte, bestätigt worden. In diesem Gutachten wird nach Auskunft der ADD bei
    der Bewertung der Kampfmittelbelastung nicht zwischen den vorhandenen Wegeflächen und
    dem übrigen Gelände differenziert, sodass nach der derzeitigen Sachlage auch auf den Wegen
    von einer Kampfmittelbelastung und somit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
    nung ausgegangen werden müsse. Da sehr häufig Personen mit Quads oder anderen Kraftfahr-
    zeugen das Gelände auch außerhalb der vorhandenen Wege befuhren und sich in Lebensge-
    fahr begaben, habe es sich als notwendig erwiesen, an bestimmten Stellen Steine zu platzieren,
    um ein Befahren der Flächen zu verhindern.

    Hinsichtlich der beanstandeten Jagdausübung teilte die BIma nach Auskunft der ADD mit, dass
    auf dem Gelände störungsarm im Intervall gejagt werde und zwar an sechs Tagen im Jahr, je-
    weils ein Wochenende im August, Oktober und Dezember. Gastjäger mit gültiger Haftungsver-
    zichtserklärung würden zu den Hochsitzen verbracht und auch dort wieder abgeholt. Es sei den
    Jagdgästen ausdrücklich untersagt, sich auf dem Gelände frei zu bewegen. Die unmittelbaren
    Randbereiche des Geländes (50 bis max. 100 Meter) würden ganzjährig bejagt, um der von den
    Jagdbehörden geforderten starken Schwarzwildreduktion Folge zu leisten.

    Im Laufe des Petitionsverfahrens hatte die OFD Niedersachsen ihre Kampfmittelstudie abge-
    schlossen. Nach Auskunft der ADD kommt diese, wie bereits die historisch-genetische Rekon-
    struktion der Kampfmittelbelastung, zu dem Ergebnis, dass ein Großteil des Platzes (83 %) als
    kampfmittelverdächtig einzustufen ist. Eine Erholungsnutzung auf Wegen innerhalb der Flä-
    chen mit geringerem Gefährdungspotential wäre nach vorangehender exemplarischer techni-
    scher Überprüfung der vorliegenden „Einschätzung nach Aktenlage“ möglich und könne bis
    2016 umgesetzt werden. Im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung habe ein
    Vertreter der OFD Niedersachsen in Aussicht gestellt, dass nach einer weiteren, baldmöglichst
    erfolgenden Gefahrerkundung und gegebenenfalls durchzuführenden Räumung der Randstrei-
    fen, die beiden Platzrandstraßen Nord und Süd zur Begehung und Befahrung mit Fahrrädern
    zu Erholungszwecken freigegeben werden können. Ein bestimmter Zeitpunkt könne noch nicht
    angegeben werden, da die Kampfmittelsuche und Räumung nur außerhalb der Vegetationspe-
    riode erfolgen kann. Zusätzlich sei vorgesehen, nach entsprechender Gefahrerkundung, auf
    bestimmten weiteren Wegen geführte Wanderungen zu ermöglichen. Bei der Veranstaltung
    hat sich nach den von der ADD getroffenen Feststellungen gezeigt, dass der Wunsch, den
    Platz zu Erholungszwecken zu betreten, in der Bevölkerung sehr groß ist, das Gefährdungspo-
    tential jedoch von vielen Bürgern nicht gesehen wird. Der Vertreter der OFD habe deutlich ge-
    macht, dass aufgrund der aus der intensiven Übungstätigkeit der Bundeswehr und der franzö-
    sischen Truppen resultierenden Gefahren für die hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben
    eine Freigabe erst verantwortet werden kann, nachdem weitergehende Untersuchungen und
    soweit erforderlich, Räummaßnahmen erfolgt sind. Diese Vorgehensweise sei bei allen ehe-
    maligen Truppenübungsplätzen in Deutschland gleich. Zudem sei bei der Entscheidung über
    die Freigabe bestimmter Bereiche des Truppenübungsplatzes zusätzlich zu berücksichtigen,
    dass sich nach neuesten Erkenntnissen neun ehemalige Bergwerksschächte auf dem Gelände
    befinden. Es müsse geprüft werden, wie mit dieser zusätzlichen Gefahrenlage umgegangen
    wird. Im Ergebnis lasse die Gefahrensituation auf dem Truppenübungsplatz eine sofortige
    Freigabe der Platzrandstraßen nicht zu.

    Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-öffentlichen Sitzung
    am 12.05.2015 festgestellt, dass dem in der Eingabe vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen
    werden kann.

    Begründung (PDF)

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.