17/02/2019 03:42

Sehr geehrte Unterstützer unserer Petition, sehr geehrte Besucher dieser Seite: Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass der Begriff "Vorteilsnahme", den wir ursprünglich im Titel unserer Petition verwendet haben, missverständlich ist. Wir haben den Titel geändert und verwenden jetzt den Begriff "Bevorteilung". Zu keinem Zeitpunkt wollten und wollen wir einem Vertreter der Stadt eine Vorteilsnahme im strafrechtlichen Sinn (§331 StGB) unterstellen und wollen auch nicht den Eindruck erwecken, Vertreter der Stadt würden aus dem strittigen Sachverhalt einen persönlichen Vorteil ziehen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein oder sollten sich Personen in der o.g. Weise betroffen gefühlt haben, so bedauern wir dies sehr und entschuldigen uns dafür in aller Form.
Wir sind aber der Meinung, dass beim Lesen der Petition und der in einigen Straßen verteilten Handzettel sehr klar wird, dass es uns darum geht aufzuzeigen, dass die Stadt durch die offensichtliche Ungleichbehandlung einen einzelnen Bürger deutlich bevorteilt. Diesen Vorwurf halten wir selbstverständlich nach wie vor aufrecht. Wir verstehen nicht, wie die Stadtverwaltung nach wie vor behaupten kann, dass hier keine Ungleichbehandlung und keine deutliche Bevorzugung des einzelnen Eigentümers gegenüber anderen Grundstückseigentümern der Stadt vorliegt.
Diese Änderung des Titels der Petition erfolgt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu, dies tun zu müssen.