Familie

Gegen die Änderungen des neuen Restmüllentsorgungs-Konzept im Landkreis Cochem-Zell

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landrat Manfred Schnur
1.173 Unterstützende 1.056 in Landkreis Cochem-Zell

Bearbeitungsfrist abgelaufen

1.173 Unterstützende 1.056 in Landkreis Cochem-Zell

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2015
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

11.06.2015, 11:45

Hallo liebe Unterstützer hier mein Brief...den Termin für das Gespräch werde ich noch bekannt geben. Schönen Tag
Karina Mohr 02.06.2015

56761 Eulgem

Landrat Herrn Schnur

56812 Cochem

Antwort auf Ihr Schreiben vom 20.05.2015 zur Abfallentsorgung/Petition

Sehr geehrter Herr Schnur,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.05.2015.

Da ich unseren Termin am 20.05.2015 leider nicht wahrnehmen konnte, antworte ich Ihnen erst einmal auf Ihren Brief.
Es ist schön zu lesen, das unser Anliegen zur Änderung des neuen Restmüllentsorgungskonzeptes, nicht in Vergessenheit geraten ist....und vor allem, dass nicht erst ein Jahr abgewartet wird, um etwas zu ändern.

Es ist ein kleiner Fortschritt das die Grundgebühren gekürzt werden sollen.
Hier ein Auszug Ihres Schreibens:

- Senkung der Grundgebühr für die 120l Tonne von 168,- Euro auf 159,- Euro ( minus 9 Euro)
- Senkung der Grundgebühr für die 240l Tonne von 336,-.Euro auf 219,- Euro ( minus 117,- Euro)
- Senkung der Gebühr für die Zusatzleerungen von 10,- Euro bzw. 20 ,-Euro, auf 6,- Euro bzw. 12,-
Euro (minus 4,- bzw. 8,- Euro )
- Senkung der Gebühr für den 70l Restmüllsack von
7,- Euro auf 4,- Euro ( minus 3,- Euro) - (Anmerkung von K.Mohr: So viel ich weiss ist dies ein 120L Sack!Oder?!)
- Beibehaltung des Windelsacks im Bringsystem für 2,50,- Euro

Diese Kürzungen kommen leider nicht beim Windelsack zum Einsatz, denn der kostet immer noch 2,50,- Euro und diesen muss man trotzdem noch wegfahren. Warum führt man nicht wieder das alt bewährte System ein, wo in der Grundgebühr 12 Restmülltonnenentleerungen enthalten waren. Denn auch wenn die Grundgebühren gekürzt werden sollen, stehen die stinkenden Mülltonnen ewig in der Gegend rum (da nur noch 6 Leerungen in der Grundgebühr enthalten sind). Es heisst das neue System funktioniert so toll, laut Statistik mag das sein. Nur, in der Statistik vom 30.04.2015, steht nichts darüber, wie viele blaue Müllsäcke zusätzlich bei den Restmülltonnen dabei standen und entsorgt wurden, oder wie viele Leute Ihren Müll auf die Deponien fahren.
Und wenn das System so toll ist, Warum steht dann in der Zeitung ein Artikel, dass in die Wertstofftonne KEIN Restmüll gehört....das heisst wohl, es hat sich raus gestellt, dass sich in der Wertstofftonne vermehrt Restmüll befindet, dies steht auch nicht in der Statistik. Auch das viele Mülltouristik betreiben und Ihren Müll auf Nachbarn, Familienmitglieder, sogar Kreisübergreifend, verteilen, um Kosten zu sparen...steht nirgendwo. Also kann man die Statistik so drehen wie man will, denn alle Bürger im Landkreis Cochem-Zell versuchen auf irgendeine Art Kosten zu sparen. Leider sieht man überall in der Natur und auch auf den Rastplätzen wieder vermehrt Müll.

Das die Gebührensenkungen der Biotonnen-Einführung zu verdanken ist, das sei mal dahin gestellt!

Unsere Petition lag dem Bundestag vor, dieser leitete Sie an den Landtag in Mainz weiter. Wobei die Petition von mir und vom Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, der keine Einigung zwischen Bürgern und Kreis, sah, eingereicht wurde. Ich hoffe von dort wird auch bald eine Stellungnahme folgen.

Ich hoffe das Sie in Ihre Überlegungen noch einmal die Windelproblematik, die Restmüllmehrbelastung der Haushalte, sowie die Wiedereinführung der 12 enthaltenen Leerungen in der Grundgebühr, berücksichtigen, denn nur mit der Grundgebührensenkung, ist das Konzept immer noch nicht ausgereift genug um die Bürger zufrieden zustellen...!!!
In Nachbarkreisen ist es auch möglich das die Bürger nur den Müll bezahlen den Sie auch machen. Einige Auszüge am Ende dieses Briefes...

Da sich in meiner familiären Situation etwas geändert hat, kann ich Ihnen nun 3 Termine, für unser Gespräch, mitteilen.
Das wären der 02.07.15, der 06.07.15 oder der 14.07.15 . Bitte immer erst ab 17 Uhr. Danke.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

MfG

Karina Mohr

P.s.: Ich werde auch die Öffentlichkeit so wie die Presse von meinem Antwortschreiben unterrichten, nur zu Ihrer Kenntnisnahme.

P.P.S.:Die Einreichung von unserer Petition durch Herrn Burgard wurde nicht entsprochen, da der Landtag keine Möglichkeit für eine einvernehmliche Lösung sieht. Auch unter Berücksichtigung Meines Einzelfalles war eine Regelung in meinem Sinne nicht möglich, so schrieb Herr Burgard... Jetzt warten wir trotzdem, ob durch die Einreichung des Bundestages, etwas erreicht wird....

Nur mal so Beispiele ( Vergleich für 14 Leerungen) Cochem-Zell

2014 (24 Leerungen der Restmülltonne möglich)
12 Leerungen im Jahr in den 168,- Euro Grundgebühr
jede weitere Leerung der Restmülltonne 10,- Euro

also 168,- Euro + 2 x 10,- Euro = 188,- Euro

2015 (12 Leerungen der Restmülltonne und 26 Leerungen der Biotonne)
6 Leerungen im Jahr in den 168,- Euro Grundgebühr
jede weitere Leerung der Restmülltonne 10,- Euro

also 168,- Euro + 8 x10,- Euro = 248,- Euro

oder

anstatt Zusatzleerungen die Aufstellung nun mit den blauen Restmüllsäcken, Stück 7 ,-Euro ( passt nicht so viel rein, wie in


24.05.2015, 17:35

Hallo liebe Unterstützer/innen, wir haben einen kleinen Vorgeschmack von Herrn Schnur (per E-Mail und Brief), bekommen.Leider kann ich diesen hier nicht hochladen...sobald es mir möglich ist, werde ich Herrn Schnur eine Antwort schreiben und einen neuen Termin mit Ihm vereinbaren...Wer Interesse an diesem Brief hat, darf mir gerne mailen und ich schicke Ihn euch zu. Schönen Sonntag!


20.05.2015, 11:08

Hallo liebe Leute, der Brief vom Bundestag lässt sich leider nicht hier einfügen, daher kurz zur Info....Wir hatten unsere Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Er antwortete nun das Sie es an den Landtag Rheinland-Pfalz weitergeleitet haben...dort haben wir die Petition ja auch schon eingereicht und warten auf Antwort....

Aus dem Brief....

Petitionsrecht
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Sehr geehrte Frau Mohr, haben Sie vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben (vom 07.04). Aufgrund einer Vielzahl von Eingaben und personeller Engpässe ist es mir erst jetzt möglich, Ihnen zu antworten. Ich bitte, dies zu entschuldigen.

Die Prüfung Ihrer Eingabe hat ergeben, dass ihre Behandlung wegen der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht dem Deutschen Bundestag , sondern dem zuständigen Landesparlament obliegt. Die Anschrift lautet:
Landtag Rheinland-Pfalz
Petitionsausschuss
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
Ich habe deshalb, Ihr Einverständnis voraussetzend, Ihre Eingabe dorthin übersandt und bitte, weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit unmittelbar dorthin zu richten.
Mit freundlichem Gruss


18.05.2015, 13:55

Hallo liebe Unterstützer/innen! Leider kann ich den Termin, am Mittwoch, 20 Mai, um 17 Uhr, bei Landrat Schnur, aus familiären Gründen, NICHT wahrnehmen. Ich habe um einen neuen Termin, in der 24.KW, gebeten...Wenn ein neuer Termin steht, melde ich mich wieder. Danke und eine schöne Woche....


15.05.2015, 11:42

Hallo liebe Unterstützer/innen! Wer hätte am Mittwoch, 20 Mai, um 17 Uhr, Zeit, Lust und Interesse, bei der Gesprächsrunde, bei Landrat Schnur, in COC, mit zu diskutieren und mir bei zu stehen.... Dann meldet euch bitte per E-Mail bei mir.

Danke schön....Schönes We.

LG Karina


04.05.2015, 13:40

Hallo, zu den Stellungnahmen der Kreistagsmitglieder....vielen Dank für die E-Mails....aber ich glaube es wurde immer noch nicht verstanden das man die Biotonnenentleerungen doch nicht zu den Restmülltonnenentleerungen dazu zählen kann...Da es mal hieß, es würde sich nichts verändern und auch keine Grundgebühr-Erhöhungen würde kommen...ist es sehr schlecht zu behaupten, das man doch mehr Leistungen durch die Entleerung der Biotonne bekommt. Schlechte Taktik, oder nicht? Vor allem was bringt den Bürgern die Biotonne ,die selbst kompostieren und diese nicht brauchen....Warum sollen diese sich darüber freuen, oder Leute wie wir, mit Holzöfen oder Kleintierstreu, es geht NICHT nur um Windeln....Die Problematik der Änderungen sind doch JETZT schon ersichtlich nicht erst in einem Jahr... Was wir nicht ganz verstehen, warum sagen die einen Leute es ist finanziell nicht anders zu regeln und die anderen stellen einen Plan auf, ohne Erhöhung und mehr Leerungen...Es wäre schön mal eine Auflistung der Müllentsorgungskosten, des Kreises, ein sehen zu können...Liebe Unterstützer/innen über weitere E-Mails oder Anrufe würden wir uns sehr freuen. Macht weiter so. Danke!!! Schönen Tag...



30.04.2015, 11:36

Hallo liebe Unterstützer/innen, Wir, die Presse (nochmals vielen Dank) und Ich, haben unsere Petition gestern, am Mit. 29.04.2015, um 16 Uhr Herrn Schnur und seinen Begleitern übergeben. Herr Schnur sagte, dass er mir nicht böse sei und bedankte sich für unsere Petition, denn dadurch würde er eine Resonanz der Bürger/innen bekommen. Er versicherte mir das sich unsere Bemühungen und unsere Arbeit gelohnt hätten, denn er, seine Begleiter und der Kreistag, würden sich weitere Gedanken, über die Problematik der Windelentsorgung, machen....
Auf meine Frage, zu Bürgern mit mehr Restmüll, wie Asche, Kleintierstreu, Textilien, Gummi, Gastro usw. ist er nicht eingegangen, bzw. ich kam auch nicht zu Wort....er meinte, man könnte ja nicht nach allem schauen und es allen recht machen....
Ich persönlich dachte, es wäre möglich, allen Bürgern/innen, egal welche Tonne er/sie braucht, in irgendeiner Art, gerecht zu werden... Uns geht’s doch nicht nur um die Windeln, es geht doch darum, dass uns die Biotonne aufgedrückt wurde (Ja, wir wissen das ist ein Gesetz), doch es hiess: Es würde keine Erhöhung geben und es bräuchte niemand mit Veränderungen zu rechnen!!!!Und nun haben alle Bürger (nicht nur die mit einer Windelproblematik) einfach mal 6 Leerungen der Restmülltonne, im Jahr,weniger...bei gleichbleibender Grundgebühr (die man wohl nicht auf die einzelnen Tonnen aufteilen kann, wäre ja ungerecht....Hallo?!?!)...Wir finden das ist doch eine 100% Erhöhung...(2014 gab´s 12 Leerungen für 168,-Euro / 2015 gibt´s nur noch 6 Leerungen für 168,-Euro)!!!
Herr Schnur möchte sich nochmal mit allen zusammen setzen und beraten was man ändern kann, dann würde eine Diskussionsrunde stattfinden, wo Sie mir nochmal ein Angebot machen wollen. Dies soll binnen 4 Wochen geschehen.... ( Warum nur MIR?! Geht doch alle im Landkreis etwas an....oder?!)
Wir hoffen, dass auch der Vorschlag der SPD in Augenschein genommen wird...!!!
Wir sind gespannt....Hoffen wir das von den Petitionsausschüssen des Landtages (der Bürgerbeauftragte von RLP hat´s weiter geleitet) oder noch einer Etage höher Reaktionen kommen, aber so etwas kann leider länger dauern... Wir hoffen es gerät nicht in Vergessenheit...!!!
Wenn jemand noch Anregungen zu diesem Thema hat oder zur Diskussionsrunde erscheinen mag, meldet sich bitte bei mir per E-Mail. Wir halten euch auf dem Laufenden...Schönen Tag noch. Bis bald. Und vielen Dank! Schaut mal unter https://www.openpetition.de/…/gegen-die-aenderungen-des-neu… 
Dort sind noch Stellungnahme hinzugekommen


27.04.2015, 21:32

Hallo liebe Unterstützer/innen, vielen Dank nochmal an alle. Die Petition ist nun beendet und bereit zur Übergabe. Nachdem ich eine Termin-Anfrage raus geschickt hatte und irgendwann, nach nochmaligem Nachfragen, einen Termin bekommen habe, wäre dieser Morgenfrüh um 7:45 Uhr,...naja, ist mit 2 kleinen Kinder (1 Kiga-Kind) natürlich super zu organisieren...Ich bekam dann doch noch einen neuen Termin am Mittwoch um 16 Uhr, bei Herrn Schnur...Wir hoffen die Mühe und die Arbeit hat sich gelohnt und es ändert sich wirklich etwas ;) Wir halten euch auf dem Laufenden....Die Briefe des Bürgerbeauftragten, Herr Burgard, des Landtages Rlp haben noch nichts Neues ergeben und die Petition liegt auch noch beim Petitionsausschuss eine Etage höher, wir werden sehen!


17.04.2015, 11:53


openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Kreistag Cochem-Zell eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 1.000 Unterschriften aus Cochem-Zell erreicht hat.


Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.


Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-aenderungen-des-neuen-restmuellentsorgungs-konzept-im-landkreis-cochem-zell


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.



Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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