20.05.2015, 11:08
Hallo liebe Leute, der Brief vom Bundestag lässt sich leider nicht hier einfügen, daher kurz zur Info....Wir hatten unsere Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Er antwortete nun das Sie es an den Landtag Rheinland-Pfalz weitergeleitet haben...dort haben wir die Petition ja auch schon eingereicht und warten auf Antwort....
Aus dem Brief....
Petitionsrecht
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Sehr geehrte Frau Mohr, haben Sie vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben (vom 07.04). Aufgrund einer Vielzahl von Eingaben und personeller Engpässe ist es mir erst jetzt möglich, Ihnen zu antworten. Ich bitte, dies zu entschuldigen.
Die Prüfung Ihrer Eingabe hat ergeben, dass ihre Behandlung wegen der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nicht dem Deutschen Bundestag , sondern dem zuständigen Landesparlament obliegt. Die Anschrift lautet:
Landtag Rheinland-Pfalz
Petitionsausschuss
Platz der Mainzer Republik 1
55116 Mainz
Ich habe deshalb, Ihr Einverständnis voraussetzend, Ihre Eingabe dorthin übersandt und bitte, weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit unmittelbar dorthin zu richten.
Mit freundlichem Gruss
