06.07.2021, 20:25
Liebe Unterstützer,
die Zeichnung der Petition war am 22. Juni 2021 beendet.
Das Ergebnis: 3299 Unterschriften gesamt, davon 2904 aus Neuwied.
Ganz schön viel wenn man bedenkt, dass diese überwiegend nur über soziale Medien
generiert wurden. Der Stadtrat wurde bei seiner allen Bürgern angekündigten Wahl
2019 von 24705 Bürgern gewählt.
Bevor ich nun die Übergabe der Petition an den Stadtrat vornehme, möchte ich erst
noch den Mitgliedern des Stadtrates die Möglichkeit geben, sich im Rahmen des
Quorums zu äußern.
Dies geschieht leider nur sehr schleppend, bis jetzt haben erst 15 von 46 Stadträten
geantwortet. Bei fünf Stadträten war auf der Seite der Stadt Neuwied keine e-Mail
angegeben.
Ob das nun daran liegt dass die e-Mail nicht erhalten wurde, im Spamordner verloren
ging oder kein Interesse besteht kann ich nicht beantworten.
Die Statements kann jeder unter dem Punkt „Antworten vom Parlament“ auf der
Petitionsseite einsehen.
Kurz eingehen möchte ich auf die Contra-Statements von Ralf Seemann, Martin
Hahn und Karl Josef Heinrichs.
Ralf Seemann bringt mit dem Landesrechnungshof nun eine weitere Behörde neben
der ADD ins Spiel. Wie er es formuliert, liest es sich für mich so, dass der
Landesrechnungshof den Stadtrat unter Androhung von Rechtsmitteln gezwungen hat
die Grundsteuer auf 610% zu erhöhen.
Ich frage mich, ob der Landesrechnungshof die Macht hat das zu verlangen.
Zudem frage ich mich, ob es sich bei dem Brief des Landesrechnungshofes an den
Oberbürgermeister nicht um einen "Copy-Paste" oder auf deutsch Standardbrief
handelt, der auch noch an andere Gemeinden verschickt wurde. Siehe Beispiel
Worms 2019. Da gab es sogar den Hinweis, rechtlich sei eine Erhöhung bis zu 995%
abgedeckt. In Worms hat sich der Stadtrat gegen diese „Empfehlung“ gestellt und
die Grundsteuer dann nur moderat auf 470% erhöht.
www.derneuekaemmerer.de/haushalt/grundsteuer/worms-hebt-grundsteuerzaehneknirschend-
an-11611/
Sollte der Brief des Landesrechnungshofes einen anderen Inhalt als der an die Stadt
Worms gehabt haben, bitte ich Herrn Seemann darum im Rahmen der Klärung diesen
Brief öffentlich zu machen.
Karl Josef Heinrichs spricht von einer seit Jahren bestehenden desolaten Finanzlage.
Gleiche Äußerungen tätigt Martin Hahn, der schon seit 2001 im Stadtrat sitzt. Fällt
ihm erst jetzt in der Koalition mit Bündnis90/die Grünen und FWG die desolate
Finanzlage auf? Hat er diese in den zurückliegenden Jahren nicht mit zu
verantworten?
Das Statement der beiden zeigt, dass sich nichts geändert hat Es wird von ihnen
argumentiert, der Bund fördere mit 90% zum Beispiel die Sanierung der Deichkrone.
Gleichzeitig muss die Stadt 10% selbst aufbringen, die sie aber nicht hat. Das ist eine
ähnliche Milchmädchenrechnung wie die Förderung der Elektroautos. Was nützen
mir bei einem 40.000€ teuren E-Auto bis zu 15.000€ Förderung wenn ich das Geld
für die restlichen 25.000€ nicht habe?
Dann wird immer wieder von "vertretbarer Mehrbelastung" gesprochen. Redet doch
mal Klartext und sprecht von Gesamtbelastung.
Als Beispiel: ein Mehrfamilienhaus in Heimbach kostet knapp 800€ Grundsteuer
nach der alten Rechnung. Das bedeutet für eine Wohneinheit von ca. 65m² 182 €
Grundsteuer in den Nebenkosten. Nach der jetzigen Erhöhung liegt die Grundsteuer
bei 1060€ und der Anteil in den Nebenkosten bei 243€ für die 65m² Wohnung. Das
kommt fast in die Nähe einer 13. Monatsmiete.
Ein Einfamilienhaus (1957) mit 495m² Grundstück, 93m² Wohnfläche und 100m²
Anbau kostet jetzt fast 1000€ Grundsteuer.
Die Eigenheimbesitzer trifft es mit voller Härte, da diese die Grundsteuer nicht auf
Mieter abwälzen können.
Da kann man sich auch die Argumente mit den Kitas sparen. Die brauchen wir nicht
mehr wenn man sich das Wohnen in Neuwied nicht mehr leisten kann. Und die
Digitalisierung muss nun auch nicht mit aller Gewalt in die Grundschulen gebracht
werden wenn das Geld nicht da ist. Für alle anderen Schulen ist der Kreis zuständig.
Es ist kaum jemand grundsätzlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer, da die
Situation der Stadt ja klar dargelegt wurde.
Aber diese sollte mit Augenmaß erfolgen. Besonders vor dem Hintergrund, dass das
Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer B für Verfassungswidrig erklärt hat, da
hier extrem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.
So scheint es, nachdem ich entsprechende Zahlen gehört habe,
dass Besitzer von älteren Gebäuden wesentlich mehr bezahlen als Besitzer von
Neubauten. Um festzustellen, ob das wirklich zutrifft, müssten mir allerdings
wesentlich mehr Zahlen vorliegen.
Dies könnte eventuell damit zusammenhängen, dass die Berechnung des
Einheitswerts für diese Gebäude seit 1964 nicht mehr angeglichen wurde. Auch ist
mir aufgefallen, dass viele Hausbesitzer den Einheitswert ihres Gebäudes gar nicht
kennen.
Ab 2022 erhalten alle Hausbesitzer einen Fragebogen vom Finanzamt zu ihrem
Gebäude, da der Wert neu bestimmt werden muss.
