Region: Cottbus
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Gegen die Erhöhung der KITA-Gebühren der Stadt Cottbus ab 01.08.2016

Petition is directed to
Rathaus
2.159 Supporters
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed





Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 12 Oct 2016 20:53

Liebe Eltern, liebe Unterschreiber,

im Anhang senden wir Euch einen Artikel aus einer Brandenburger Lokalzeitung (Uckermark). Hier ist alles super kurz und bündig erläutert.

Das Urteil findet ihr unter: rechtsanwalt-uckermark.de/kitaessen-urteile/
Außerdem sind auch die Formulare hinterlegt, die Ihr braucht für die Rückforderung des zu viel bezahlten Essengeldes beim Träger. (3 Jahre rückwirkend, 5 % Verzinsung)

Anwaltskontakt:
Jens M. Schröder/ wiss. Mitarbeiter
Brandt Rechtsanwälte
Friedrichstraße 16-26 17291 Prenzlau
Mail: kanzlei-prenzlau@rechtsanwalt-uckermark.de
Tel.: 03984 831973, Fax: 03984 831974
www.rechtsanwalt-uckermark.de

Über die weiteren Schritte bezüglich der neuen Beitragssatzung ab August in CB berichten wir Euch in Kürze!
Prima informiert werdet Ihr auch stets monatlich von unserer „Lausebande“, die überall ausliegt. Besten Dank an dieser Stelle für Eure Unterstützung.

PS: Wir brauchen noch dringend Eltern, die eine Rechtschutz haben und mit der neuen Satzung nicht einverstanden sind. Wer uns unterstützen möchte sendet bitte eine Email an uns über diese Seite und wir informieren dann sehr gern.

Viele Grüße
Jule + Michael + Felix + Arlett


Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

at 12 Oct 2016 20:48

Liebe Eltern, liebe Unterschreiber,
im Anhang senden wir Euch einen Artikel aus einer Brandenburger Lokalzeitung (Uckermark). Hier ist alles super kurz und bündig erläutert.
Das Urteil findet ihr unter: rechtsanwalt-uckermark.de/kitaessen-urteile/
Außerdem sind auch die Formulare hinterlegt, die Ihr braucht für die Rückforderung des zu viel bezahlten Essengeldes beim Träger. (3 Jahre rückwirkend, 5 % Verzinsung)
Anwaltskontakt:
Jens M. Schröder/ wiss. Mitarbeiter
Brandt Rechtsanwälte
Friedrichstraße 16-26 17291 Prenzlau
Mail: kanzlei-prenzlau@rechtsanwalt-uckermark.de
Tel.: 03984 831973, Fax: 03984 831974
www.rechtsanwalt-uckermark.de
Über die weiteren Schritte bezüglich der neuen Beitragssatzung ab August in CB berichten wir Euch in Kürze!
Prima informiert werdet Ihr auch stets monatlich von unserer „Lausebande“, die überall ausliegt. Besten Dank an dieser Stelle für Eure Unterstützung.
Viele Grüße
Jule + Michael + Felix + Arlett


Petent ist im Dialog mit dem Petitionsempfänger

at 09 Aug 2016 18:03

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Informationveranstaltung
mit Rechtsanwaltskanzlei Lazarus, Herrn Möbus
zum Thema Normen-Kontroll-Klageverfahren

Datum: 30.08.2016
Uhrzeit: 18:00 Uhr
Ort: El Toro Cottbus in der Theodor-Storm-Straße 3A, 03050 CB

Die Petition Gegen die Erhöhung der Kitagebühren ab 01.08.2016 wurde bereits im Juli an den Oberbürgermeister Holger Kelch übergeben. In der Zwischenzeit haben wir mit verschiedenen Medien, Stadtverordneten, Anwälten und Fraktionen gesprochen und damit für Aufmerksamkeit und Interesse am Thema gesorgt.
Am 6. September werden wir im Jugendhilfeausschuss vorsprechen dürfen und die beschlossene Beitragssatzung diskutieren.

Im Moment bekommen die Eltern die neuen Bescheide. Wer mit seinem Bescheid nicht einverstanden ist, dem raten wir zu folgenden Schritten:

Bei künftigen Zahlungen des neuen Beitrages immer angeben „Zahlung unter Vorbehalt"
Widerspruch gegen den neuen Bescheid einlegen. Einen Entwurf dazu hängen wir diesem Schreiben an. Als Word-Dokument kann dieses auch per E-Mail über die Petition angefordert werden.
Infoveranstaltung zum Klageverfahren besuchen. 
Voranmeldung unter E-Mail: petition@mail.de

Unsere Recherchen haben ergeben, dass die neue Beitragssatzung rechtswidrig ist. Wir gehen dagegen vor! …aber wir schaffen dies nur GEMEINSAM!

Ob Hort, Kindergarten oder Kinderkrippe. Vom Gering- bis zum Besserverdiener – es betrifft uns ALLE!

Aktuelle Informationen gibt es auf unserer Facebook-Seite. Zu finden unter dem Stichwort @petition2016.


Die Petition wurde eingereicht

at 24 Jul 2016 16:21

MONTAG 11 UHR, RATHAUS (Neumarkt 5) DREH MIT RBB AKUTELL! Wir würden uns riesig freuen über paar Mamas und Papas und Kinder, die uns unterstützen beim Dreh!!! Es können alle offenen Fragen gestellt werden im Gespräch mit der Stadt. Bis morgen..



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