Petition in Zeichnung - Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Bornheim – Rheinland

29.08.2016 17:01 Uhr

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Liebe Unterstützer!

Wir haben trotz erneuter Aufforderung nicht alle Ratsmitglieder zu einer öffentlichen Stellungnahme bewegen können.

Leider wird wohl lieber geschwiegen!

Im Zuge dessen haben wir einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder formuliert und werden diesen nun an diese (und die Presse ) versenden.

Der Brief ist an diese Nachricht angehängt.

Wir werden weiter gegen die Erhöhung vorgehen und planen nun weitere Schritte. Wer sich uns konstruktiv anschließen möchte, kann dies gerne tun. Bitte einfach per Mail Kontakt aufnehmen.

Mit den besten Grüßen,
Dr. A. Schieffer

Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Bornheim – Rheinland

29.08.2016 16:52 Uhr

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Bornheim, den 29.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie aus der Lokalpresse und dem Internet erfahren konnten, wurde von besorgten Bornheimer Bürgern und Bürgerinnen eine Petition gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim gestartet.

Diese Petition war sehr erfolgreich. Bis zum heutigen Tag konnten 1.089 Teilnehmer, allein aus Bornheim 934 Teilnehmer gezählt werden, die unser Anliegen positiv unterstützen.
Wir haben in einer E-Mail an alle Ratsmitglieder auf die Petition hingewiesen und um eine Stellungnahme gebeten. Leider haben nur 20 von 49 Ratsmitgliedern das Angebot angenommen, ihre positive Entscheidung für die Erhöhung der Elternbeiträge zu erklären. Nur das Ratsmitglied der ABB hat unsere Initiative positiv unterstützt. Darüber sind wir sehr enttäuscht.

Wir bitten die restlichen 29 Ratsmitglieder noch einmal höflich darum, unser Angebot anzunehmen und die Entscheidung für die Erhöhung der Elternbeiträge zu erklären.
Wir denken, dass Bornheims Familien und die Wähler ein Recht darauf haben, ihren Standpunkt und sei dieser aus unserer Sicht auch noch so negativ, zu erfahren.

Da es vermehrt zu Nachfragen und Unsicherheiten gekommen ist, wollen wir hier kurz erläutern, wie Ihr Votum aussehen kann. Sie können der Petition ZUSTIMMEN, dann sind sie GEGEN die Erhöhung der Beiträge. Sie können die Forderungen ABLEHNEN, dann sind sie FÜR die Erhöhung der Beiträge. Wir bitten darum, den Petitionstext gründlich zu lesen, bevor Sie Stellung nehmen.

Des Weiteren fordern wir Sie auf, insbesondere zu unserem Argument der Kurzfristigkeit Stellung zu nehmen. Für Familien mit ist es unseres Erachtens nicht mehr attraktiv, Kinder in Bornheim in die Welt zu setzen. Bornheim als Stadt ist für zuziehende Familien mit Kindern unseres Erachtens gänzlich unattraktiv, weil in anderen Städten (z.B. Troisdorf) keine Gebühren erhoben werden. Im Bundesland Rheinland Pfalz ist der Besuch von Kindergärten gänzlich kostenfrei. In Berlin sollen zukünftig die Gebühren für Kindergärten abgeschafft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Fam. Schieffer (Initiative Kita/KiGa)

Weitere Informationen:

www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-familienfeindliche-erhoehung-der-elternbeitraege-und-die-geschwisterkindregelung-in-bornhe

www.aktivebuergerbornheim.de/2016/07/openpetition-gegen-die-erhoehung-der-elternbeitraege-und-die-geschwisterkindregelung/

Zwei Wochen mehr für die Antworten vom Parlament

03.08.2016 06:15 Uhr


openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Stadtrat Bornheim/Brenig geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.



Bisher haben 13 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.



Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:

https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-familienfeindliche-erhoehung-der-elternbeitraege-und-die-geschwisterkindregelung-in-bornhe

Petition in Zeichnung - Unterstützung im Rat

24.07.2016 14:09 Uhr

Liebe Unterstützer und Mitstreiter,

wir haben Unterstützung im Rat der Stadt Bornheim gefunden und werden weiter gegen die Erhöhung angehen!

Auf der Seite der ABB ist ein Artikel zu unserer Petition erschienen, welcher lesenswert ist!

Der Link zum Artikel: www.aktivebuergerbornheim.de/

Des Weiteren bitten wir Sie, weitere potentielle Unterzeichner zu mobilisieren.

Je größer die Anzahl der Unterzeichner wird, desto mehr politisches Gewicht hat unsere Petition. Aus diesem Grund haben wir auch die Dauer der Petition verlängert.

Mit den besten Grüßen,
Dr. Andre Schieffer

Jetzt ist das Parlament gefragt

20.07.2016 06:00 Uhr


openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Stadtrat Bornheim eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 880 Unterschriften aus Bornheim erreicht hat.



Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.



Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:

https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-familienfeindliche-erhoehung-der-elternbeitraege-und-die-geschwisterkindregelung-in-bornhe



Was können Sie tun?


  • Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

  • Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.


Petition in Zeichnung - Die Verabschiedung der neuen Entgeldsatzung ist verschoben

07.07.2016 20:58 Uhr

Liebe Unterstützer!

Das Erscheinen einiger Eltern und der Presse, sowie das konsequente Nachfragen vieler Eltern im Vorfeld bei der heutigen Ratssitzung hat Wirkung gezeigt!

Die Verabschiedung der Gebührenerhöhung ist auf die Sitzung am 1.11.2016 verschoben. Dieser Teilerfolg macht uns Mut wir werden weiter agieren.

Am kommenden Samstag wird es dazu einen Artikel im General Anzeiger erscheinen!!!

Alle Infos zum weiteren Verlauf werden auf dieser Seite veröffentlicht!

Mit den besten Grüßen,
Dr. A. Schieffer

Petition in Zeichnung - Die morgige Sitzung des Rats

06.07.2016 12:18 Uhr

Liebe Unterstützer,

morgen findet im Rathaus in Bornheim die Sitzung statt, in der die Erhöhung beschlossen werden soll.

Wie werden mit einigen Eltern dort erscheinen und würden uns freuen, wenn wir Sie ebenfalls zu einem Erscheinen dort motivieren könnten!

Ort: Im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2

Zeit: 18:00 Uhr

Mit den besten Grüßen,
A. Schieffer

Änderungen an der Petition

05.07.2016 12:51 Uhr

Einfügen eines Links zu den Dokumenten, welche die Änderungen der Elternbeiträge zeigen.


Neuer Petitionstext: Wir wehren uns gegen die geplante Erhöhung der Elternbeiträge zum 1. August 2016.
Der Beschluss soll in der Ratssitzung am Donnerstag, den 07.07.2016 erfolgen. Hierbei handelt es sich um Beitragserhöhungen um bis zu 20%, über die man bisher nur in der lokalen Presse informiert wurde.
Weiterhin hält die Stadt Bornheim an einer Bezahlung des Geschwisterkindes fest!
Insgesamt liegen die Gebührenerhöhungen für den Kita-Bereich und für die Kindertagespflege je nach Einkommensstufe zwischen 16,1 und 19,6 Prozent.
In den unteren Einkommensstufen bis 35.000 Euro pro Jahr macht sich die Gebührenerhöhung mit einer Spanne zwischen zehn und 17 Euro monatlich bemerkbar. Die Einkommen, die zwischen 35.000 und 65.000 Euro liegen, müssen mit einer Mehrbelastung von 33 bis 64 Euro rechnen.
Familien mit einem Jahreseinkommen bis 85.000 Euro sollen im Vergleich zum Kindergartenjahr 2015/2016 89,50 Euro mehr zahlen, für Eltern mit einem Einkommen über 85.000 Euro pro Jahr schlägt die Erhöhung gar mit 103,50 Euro zu Buche. Diese Berechnung erfolgt auf der Grundlage des Bruttoeinkommens, das unseres Erachtens nichts über das tatsächliche Einkommen einer Familie aussagt.
Eltern von zwei Geschwisterkindern im Kindergarten oder in der Tagespflege haben zukünftig jeweils 62,5 Prozent der Gebühren zu entrichten. Bisher lag der Satz für das Zweitkind bei 25 Prozent. Die Beitragsermäßigung gilt auch dann, wenn sie mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr zusammentrifft. Für das dritte und alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben.
In vielen anderen umliegenden Städten ist es selbstverständlich, dass das zweite Kind beitragsfrei einen Einrichtungsplatz nutzen kann!
Link zu den Dokumenten bezüglich der Änderung der Elternbeiträge:
session.stadt-bornheim.de/bi/vo0050.php?__kvonr=11258&search=1


Petition in Zeichnung - Der Verlauf der Petition

03.07.2016 09:24 Uhr

Liebe Unterzeichner und Mitstreiter,

wir haben nun schon 334 Unterschriften gesammelt und benötigen zur Erreichung unseres Ziel (880 Unterschriften) noch weitere Unterstützer.

Für eine vergleichbare Petition in Frechen konnten bereits über 1000 Unterschriften gesammelt werden. Ich hoffe, dass eine solche Zahl auch für unsere Petition erreichbar ist!

Wenn Sie uns also weiterhin unterstützen wollen, können Sie dies durch das Teilen des Links zur Petition realisieren.

Auf der Petitionsseite finden sie im Menü rechts unter den Unterzeichnern die Funktion zum Weiterempfehlen und Teilen. Dort ist es möglich, den Link zur Seite über die gängigen sozialen Medien zu verbreiten.

Nur als Kollektiv haben wir eine Chance, unserem Anliegen die nötige Gewichtung zu verleihen und die Petition erfolgreich zum Quorum zu führen!!!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Dr. A. Schieffer

Änderungen an der Petition

01.07.2016 15:33 Uhr

Einige Äußerungen wurden etwas 'entschärft'.


Neuer Titel: Gegen die familienfeindliche Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim


Neue Begründung: Diese Pläne sind unseres Erachtens nicht nachhaltig sondern rein kurzfristig orientiert. Das Geld kommt den Kindern nicht zugute, sondern belastet die Familienkasse wesentlich stärker. Diese familienfeindliche Politik führt dazu, könnte dazu führen, dass Bornheim im Vergleich zu anderen umliegenden Kommunen an Attraktivität verliert. für Familien mit Kindern im Vorschulalter und Paare mit Kinderwunsch werden sich so gar nicht erst in Bornheim ansiedeln wollen.
an Attraktivität verliert.
Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt Bornheim keinen Wert auf den so dringend benötigten Nachwuchs legt! Insbesondere die als 'Besserverdiener' eingestuften werden so stark belastet, dass von diesem Beitrag auch eine private Kinderbetreuung im eigenen Haus finanziert werden könnte. Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt Bornheim mit ihrer Politik dies sogar bezwecken möchte, um ihre eigenen Ressourcen zu schonen. Im Hinblick auf die soziale Entwicklung der Kinder ist dies jedoch kontraproduktiv!
Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge der Stadt Bornheim: Da muss es auch andere Lösungen geben!
Familien mit Kindern im Vorschulalter werden nun stärker als jetzt schon ins Porte­mon­naie greifen müssen. Die zur Kasse gebetenen Familien haben die Löcher im Haushalt der Stadt nicht zu verantworten!