Stadtrat Bornheim/Brenig Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   2 4,3%
I abstain   1 2,1%
I disagree   18 38,3%
No statement   1 2,1%
No answer yet   22 46,8%
No request sent. Email address unavailable.   3 6,4%

2% support a parlamentary request.
4% support a public hearing in a committee of experts.
4% support a public hearing in the parliament/plenum.

Lutz Wehrend

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 25 Jul 2016

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge war nicht leicht, aber die Vorgaben, die eine Kommune in der Haushaltssicherung hat, ließen keine andere Wahl und Entscheidungsspielraum für Politik ist in der Situation leider nicht gegeben.
Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach der letzten Erhöhung im Jahre 2011 sind die Betriebskosten stetig gestiegen und der Deckungsgrad lag in Bornheim nur noch bei 15,85 %. Über diese Entwicklung hat der Bürgermeister die Fraktionen (erst) im Mai diesen Jahres

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Paul Breuer

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionslos, last modified: 20 Jul 2016

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Ich habe gegen die Erhöhungen gestimmt, Die Begründung entnehmen Sie bitte unserem Kommunalwahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen Paul Breuer (ABB)

Ausschnitt aus dem Kommunalwahlprogramm: "Familien mit mehr als 1 Kind nicht weiter finanziell bestrafen.

Kindertagesstätten- (Kita) und Kindergartenbeiträge sollen mittelfristig wieder kostenfrei werden. Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und wurde im Sinne eines kulturellen Menschenrechtes gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) noch erweitert. Dieses Recht auf Bildung wird durch die Erhebung von Beiträgen für Kitas (Kindertagesstätten)

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Jürgen Weiler

is a member of parliament Stadtrat

Grüne, last modified: 31 Jul 2016

I abstain.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich habe im Rat für die Erhöhung gestimmt. Dies begründet sich aus meiner Verantwortung gegenüber ALLEN Einwohnern der Stadt. Im Übrigen gab es hier für mich gar keine echte Wahlmöglichkeit: so unangenehm die Erhöhung durch die Betroffenen auch empfunden wird, so zwingend war nämlich gleichzeitig aus meiner Sicht für die Verwaltung die Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesetzlicher Zwänge. Die Stadt Bornheim hat selbst keinen Einfluss auf die im Land bzw. Bund beschlossenen Gesetze, in denen die Beitragspflicht selbst und die Quotenbandbreite der Beiträge fixiert sind. Insofern wären die "richtigen" Empfänger der Beschwerde nicht die Stadt Bornheim, sondern die Gesetzgeber in Bund und Land. Den betroffenen Eltern rate ich, diesen Sachverhalt

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Dr. Arnd Jürgen Kuhn

is a member of parliament Stadtrat

Grüne, last modified: 21 Sep 2016

I disagree.

Die Ablehnungsgründe sind sehr detailliert von den fachpolitischen Sprechern meiner Fraktion aufgeführt worden.
Wir als Kommune haben hier keinen wirklichen Spielraum ...es ist nun mal gesetzlich vorgeschrieben, das 19 % durch Elternbeiträge erbracht werden müssen.
Daran kann eine Kommune insbesondere in der finanziellen Situation wie Bornheim nichts ändern.

Auch wenn ich Verständnis für Ihr Anliegen habe kann ich dieses daher nicht unterstützen.

Matthias Kabon

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 05 Sep 2016

I disagree.

Grundsätzlich sind wir als FDP der Auffassung, dass der Besuch von Kindergarten und Schule kostenfrei sein sollte. Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen am Start geben und halten den unbeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung für eine der zentralen Fragen unserer Gesellschaft. Dieses Thema wird jedoch auf Landesebene entschieden und die FDP ist im Landtag nur Opposition. In Kindergärten und Schulen würden wir staatliche Mittel jedenfalls lieber investieren als in E-Auto-Kaufprämien oder andere sinnfreie Projekte.

Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt Bornheim 19 Prozent der Kosten von den Eltern als Gebühren erheben. Wir sind durch die Kommunalaufsicht gezwungen, diese Summe "einzutreiben" und haben keinen Spielraum.

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Manfred Quadt-Herte

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Grüne, last modified: 12 Aug 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Ihr Anliegen habe ich Verständnis, kann es allerdings aus mehreren Gründen nicht unterstützen:
1. unsere Stadt muss die gesetzlichen Vorgaben des Landes NRW erfüllen
2. die Stadt Bornheim verfolgt in den Jahren 2014-2022 ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) um den städtischen Haushalt zu sanieren und versucht so, die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt mittel-/langfristig zu erhalten
3.investiert unsere Stadt in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel in unsere Bildungslandschaft, z.B.: Erweiterung der Europaschule (ca. 8,7 Mio. EURO), Erweiterung/Umbau der Heinrich-Böll-Schule (ca, 6,5 Mio. EURO), Erweiterung des Kardorfer Kindergartens, möglicher Neubau eines weiteren Kindergartens in

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Hans Gerd Feldenkirchen

is a member of parliament Stadtrat

UWG/Forum, last modified: 11 Aug 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction UWG/Forum

www.uwg-bornheim.de
Obwohl ich die Entrüstung der Eltern über die Erhöhung der Beiträge verstehe, kann ich der Petition nicht zustimmen. Bedingt durch die entstandenen Mehrkosten, z. B. durch die erforderlichen Neueinstellungen für die U3-Betreuung und höhere Tarife, war die von der Landesregierung geforderte 19 % ige Kostenbeteiligung, auch bedingt durch höhere Unterhaltungs- und Betriebskosten, nicht mehr gegeben. Da die Beiträge bereits in der Vergangenheit zu erhöhen gewesen wären, fällt die jetzige Erhöhung sehr drastisch aus. Dies hat die UWG/Forum in einem dafür angesetzten Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen veranlasst, vorzuschlagen, die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Satzung nicht um zwei, sondern sogar um 3 Monate

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Heinz Müller

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UWG/Forum, last modified: 11 Aug 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction UWG/Forum

UWG/Forum lehnt ab und zwar mit folgender Begründung.

Die Beiträge wurden seit 2011 nicht mehr erhöht, deshalb ist der Schritt zur jetzigen Beitragserhöhung leider etwas größer. UWG/Forum hat sich in der Vergangenheit gegen Gebühren und Steuererhöhung (Grundsteuer) ausgesprochen. Auch mit dieser Beitragserhöhung haben wir uns in der Fraktion länger auseinandergesetzt. Es bleibt uns letztlich keine andere Möglichkeit. Lt. Vorgabe der Landesregierung müssen die Eltern 19% der Kosten selber tragen. Das wurde in Bornheim noch nicht komplett umgesetzt. Angebot, Leistung und Qualität müssen den Anforderungen angepasst werden. Unterhalts- und Betriebskosten sind in dieser Zeit ebenfalls erheblich gestiegen. Leider werden die Beschlüsse im sozialen

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Ewald Keils

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 10 Aug 2016

I disagree.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Elternschaft und Unterstützer der Petition,

die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge ist mir nicht leicht gefallen, aber die Vorgaben, die eine Kommune im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erfüllen muss, ließen der Politik keinen weiteren Entscheidungsspielraum.
Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach der letzten Erhöhung im Jahre 2011 sind die Betriebskosten stetig gestiegen und der Deckungsgrad lag in Bornheim nur noch bei 15,85 %. Über diese

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Wolfgang Schwarz

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CDU, last modified: 04 Aug 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Sehr geehrte Eltern,
aufgrund der gesetzlichen Verplichtung 19% der Betriebskosten über Elternbeiträge zu finanzieren ist die Erhöhung der Beiträge leider unumgänglich.

Ute Krüger

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 03 Aug 2016

I disagree.

Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer,
die Petenten haben mich gebeten, mich zur aktuellen Petition zu den Kindergartenbeiträgen zu äußern. Da ich selbst seit 2014 nicht mehr Mitglied des Jugendhilfeausschusses bin, habe ich mit unserem jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Züge, in Verbindung gesetzt. Gemeinsam mit ihm stelle ich gerne die Position der Bornheimer SPD-Fraktion zu Thema dar.

Erstaunt stelle ich dabei fest, dass ausgerechnet die jugendpolitischen Sprecher/in der beiden größten Fraktionen, Frau Heller und Herr Züge, nicht um eine Stellungnahme gebeten wurden, obwohl 44 von 47 Mitgliedern des Stadtrates angefragt wurden. Ihre eMail-Adressen sind ebenso auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim veröffentlicht wie

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Frank Roitzheim

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 26 Jul 2016

I disagree.
✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Ich habe dem Haushalt der Stadt Bornheim zugestimmt der zum Ziel hat die Stadt Bornheim vor dem Nothaushalt zu bewahren..
Dann ist es konsequent auch der Erhöhung zuzustimmen. Wobei ich mir gewünscht hätte, dass es eine Mehrheit im Rat gibt die die Belastung/Kosten auf alle (Grundsteuer B) verteilt und nicht nur auf wenige (Eltern).

Günter Heßling

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CDU, last modified: 26 Jul 2016

I disagree.

Ich lehne ab.Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der CDU Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Elternschaft und Unterstützer der Petition,

die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge war nicht leicht, aber die Vorgaben, die eine Kommune in der Haushaltssicherung hat, ließen keine andere Wahl und Entscheidungsspielraum für Politik ist in der Situation leider nicht gegeben.
Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach der letzten Erhöhung im Jahre 2011 sind die Betriebskosten

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Frank W. Krüger

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 25 Jul 2016

I disagree.

Liebe Bornheimerinnen und Bornheimer,

die Petenten haben mich gebeten, mich zur aktuellen Petition zu den Kindergartenbeiträgen zu äußern. Da ich selbst seit 2014 nicht mehr Mitglied des Jugendhilfeausschusses bin, habe ich mit unserem jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Züge, in Verbindung gesetzt. Gemeinsam mit ihm stelle ich gerne die Position der Bornheimer SPD-Fraktion zu Thema dar.

Erstaunt stelle ich dabei fest, dass ausgerechnet die jugendpolitischen Sprecher/in der beiden größten Fraktionen, Frau Heller (CDU) und Herr Züge (SPD), nicht um eine Stellungnahme gebeten wurden, obwohl 44 von 47 Mitgliedern des Stadtrates angefragt wurden. Ihre eMail-Adressen sind ebenso auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim veröffentlicht

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Jörn Freynick

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 25 Jul 2016

I disagree.

Liebe Eltern, sehr geehrte Damen und Herren,

ich gebe gerne eine Stellungnahme zu diesem Thema ab, auch weil mich sowohl dieses Thema als auch die Beitragserhöhung als junger Familienvater selbst betrifft.

Auch im Namen der FDP-Fraktion gebe ich zu der Petition die folgende Stellungnahme ab:

Grundsätzlich sind wir als FDP der Auffassung, dass der Besuch von Kindergarten und Schule kostenfrei sein sollte. Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen am Start geben und halten den unbeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung für eine der zentralen Fragen unserer Gesellschaft. Dieses Thema wird jedoch auf Landesebene entschieden und die FDP ist im Landtag nur Opposition. In Kindergärten und Schulen würden wir staatliche Mittel jedenfalls lieber

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Marc Müller

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jul 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Elternschaft und Unterstützer der Petition,

ich übermittle Ihnen hier die offizielle Erklärung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bornheim zu Ihrer Petition, welche ich mittrage.

die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge war nicht leicht, aber die Vorgaben, die eine Kommune in der Haushaltssicherung hat, ließen keine andere Wahl und Entscheidungsspielraum für Politik ist in der Situation leider nicht gegeben.
Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach

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Christian Koch

is a member of parliament Stadtrat

FDP, last modified: 22 Jul 2016

I disagree.

Auch im Namen der FDP-Fraktion gebe ich zu der Petition die folgende Stellungnahme ab:

Grundsätzlich sind wir als FDP der Auffassung, dass der Besuch von Kindergarten und Schule kostenfrei sein sollte. Wir wollen allen Kindern gleiche Chancen am Start geben und halten den unbeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung für eine der zentralen Fragen unserer Gesellschaft. Dieses Thema wird jedoch auf Landesebene entschieden und die FDP ist im Landtag nur Opposition. In Kindergärten und Schulen würden wir staatliche Mittel jedenfalls lieber investieren als in E-Auto-Kaufprämien oder andere sinnfreie Projekte.

Als Kommune im Haushaltssicherungskonzept muss die Stadt Bornheim 19 Prozent der Kosten von den Eltern als Gebühren erheben. Wir sind

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Hans-Dieter Wirtz

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 22 Jul 2016

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Elternschaft und Unterstützer der Petition,

die Entscheidung zur Erhöhung der Elternbeiträge war nicht leicht, aber die Vorgaben, die eine Kommune in der Haushaltssicherung hat, ließen keine andere Wahl und Entscheidungsspielraum für Politik ist in der Situation leider nicht gegeben.
Grundsätzlich gibt es die gesetzliche Verpflichtung 19% der Betriebskosten der Kindertagesstätten über Elternbeiträge zu finanzieren, 81 % der Kosten trägt die öffentliche Hand aus Steuermitteln bzw. bei freien Trägern (Kirchen, Elterninitiativen etc.) teilweise aus Eigenmitteln. Nach der letzten Erhöhung im Jahre 2011 sind die Betriebskosten stetig gestiegen und der Deckungsgrad lag in Bornheim nur noch bei 15,85 %.

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Markus Hochgartz

is a member of parliament Stadtrat

Grüne, last modified: 21 Jul 2016

I disagree.

Gerne gebe ich zu dem Thema eine Stellungnahme ab, zumal es ein Thema ist, welches mich als zweifachen Vater selber betrifft. Entsprechend bin ich etwas enttäuscht von einigen Teilen der Begründung, die suggerieren, die Politik in Bornheim wolle Bezwecken, dass mehr private Betreuung gebucht wird um Ressourcen zu schonen. Ich bitte hier der Verwaltung und der Politik gegenüber fair zu sein und mal zu recherchieren was die Stadt Bornheim in den letzten Jahren alles geleistet hat, um die Versorgung der Kindergartenkinder zu gewährleisten.
Des Weiteren möchte ich an die rechtliche Grundlage erinnern, an die wir als gewählte Vertreter uns zu halten haben. Die Elternbeiträge müssen 19 % der Gesamtkosten abdecken. Das haben wir nunmal abzubilden.

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Michael Lehmann

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke, last modified: 21 Jul 2016

I disagree.

Ute Kleinekathöfer

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 20 Jul 2016

I disagree.

Konrad Velten

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CDU, last modified: 10 Aug 2016

No statement. The basis of decision was a resolution of the faction CDU

Seitens des Gesetzgebers Land NRW gibt es die Auflage, dass 19% der Kosten von den Eltern selbst aufzubringen sind. Dies hat die Stadtverwaltung Bornheim in den letzten Jahren
nicht aktualisiert + umgesetzt (z.Z.nur da. 16%), obwohl die Betreungskosten ernorm ge-
stiegen sind; u.a. Höherbesoldung der Betreungskräfte nach diversen Streickwochen.
Obwohl haushaltsrechtlich bedenklich, haben wir mit Ratsbeschluß den überfälligen Er-
höhungstermin v.1.8. auf den 1.11.2016 -Ihr Interesse wahrend - parteiübergreifend
(gegen die Stimme unsereres Bürgermeisters) verschoben.
Aus unserer Gesamtverantwortung für das Wohl aller Bürger unserer Stadt wie auch der
Aufrechterhaltung des Haushaltssicherungskonzepts ist mehr "nicht drin"!

Bernhard Strauff

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Dr. Peter Tourné

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Jul 2016
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Philipp Voigt

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Jul 2016
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Matthias Wingenbach

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Bernd Marx

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Stefan Montenarh

is a member of parliament Stadtrat

UWG/Forum
asked on 20 Jul 2016
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Thomas Oster

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Rüdiger Prinz

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Heinz Joachim Schmitz

is a member of parliament Stadtrat

Parteilos
asked on 20 Jul 2016
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Heinz-Peter Schulz

is a member of parliament Stadtrat

Die Linke
asked on 20 Jul 2016
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Michael Söllheim

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Harald Stadler

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Jul 2016
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Maria-Charlotte Koch

is a member of parliament Stadtrat

Grüne
asked on 20 Jul 2016
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Gabriele Kretschmer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Holger Lamprichs

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Wolfgang Henseler

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Jul 2016
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Hans-Günther Engels

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Else Feldenkirchen

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UWG/Forum
asked on 20 Jul 2016
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Andrea Gesell

is a member of parliament Stadtrat

Grüne
asked on 20 Jul 2016
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Jann Günther

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Jul 2016
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Sebastian Hayer

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 20 Jul 2016
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Karin Jaritz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 20 Jul 2016
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Rainer Züge

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SPD

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Helga Bandel

is a member of parliament Stadtrat

CDU

No request sent. Email address unavailable.

Petra Heller

is a member of parliament Stadtrat

CDU

No request sent. Email address unavailable.

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