Region: Rosenheim
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Gegen die Gasbohrung in Halfing/Irlach

Petition is directed to
Bayerische Staatsregierung, Bergbauamt
4.918 Supporters
The petition is accepted.
  1. Launched March 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Success

The petition was successful!

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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

at 27 Jan 2022 13:27

Am Mittwoch, den 26.01.2022 fand das 4. Dialogforum zur geplanten Erdgasförderung in Halfing statt.

Dort gaben die Vertreter der Firma Wintershall DEA eine unerwartete Wendung bekannt:
Die Firma Wintershall DEA habe eine Neubewertung ihres Portfolios vorgenommen und stellt das Projekt einer geplanten Gasbohrung in Halfing/Irlach ein.

Nun muss konsequenter Weise die Aufhebung nach §19 BBergG erfolgen

Wir sind froh, dass unser vehementer Widerstand basierend auf Fakten endlich Früchte getragen hat!

Im Laufe des Jahres erhielten wir immer mehr Unterstützung aus ganz Deutschland und solidarisierten uns mit betroffenen Bürger*innen aus Öl- und Gasförderregionen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Kassel um nicht nur den Widerstand gegen die Gasbohrung in Halfing sondern gegen Wintershalls weltweite Projekte z.B. in Sibirien und Argentinien, wo das Unternehmen jeweils die klima-, umwelt- und gesundheitsfeindliche Fracking-Fördermethode einsetzt, zu leisten.

Damit ist der erste Schritt in eine klimafreundlichere Zukunft geschafft.
Außerdem plant die Umweltministerkonferenz eine Novellierung des Bergbaurechtes, da dieses lt. Angaben des Deutschen Bundestages […] in Zukunft […] neuen klima- und umweltpolitischen Herausforderungen gerecht werden und soweit erforderlich angepasst werden muss.

Vielen Dank an alle Unterzeichner und Unterstützer! Diese Petition zeigt, dass man etwas bewegen kann, wenn man zusammenhält!


Änderungen an der Petition

at 12 Jan 2022 08:53

Die Laufzeit wurde verlängert und das Stimmziel erhöht.

Der ursprüngliche Zeitplan hat sich wieder verändert.

Dies ist die letzte Verlängerung der Petition.


Neues Zeichnungsende: 23.03.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.789


Petition in Zeichnung - Zwischenerfolg und Ankündigung DEMO 13.11.2021 Status Quo #5

at 08 Nov 2021 07:57

Liebe Unterstützende gegen die Gasbohrung in Halfing!

Ich möchte euch über einen ersten Zwischenerfolg informieren.

Das Bergamt Südbayern hat darüber entschieden, dass für das Vorhaben in Halfing eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erstellt werden muss.

Das hat zur Folge, dass sich der Zeitplan verschiebt, und die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. In dem Zuge können zum Beispiel Umweltverbände eine Stellungnahme einreichen. Die Firma Wintershall DEA ist ausserdem in der Pflicht, die Auswirkungen dieses Projektes auf das Globale Klima sowie auf die unmittelbare Umwelt darzulegen.

Weiterhin wurde beim letzten Dialogforum erwirkt, dass die Protokolle des Dialogforums auf der Wintershall DEA Seite veröffentlicht und somit zugänglich gemacht und für jeden einsehbar gemacht werden. (wintershalldea.de/de/wo-wir-sind/irlach)

Durch den Austausch mit den Bürgerinitiativen in ganz Deutschland hat sich ein enges Netzwerk unter den Betroffenen gebildet. Kommenden Samstag findet deshalb eine gemeinsam organisierte Demonstration in Kassel statt. Für Interessenten dazu die Infos sowie der Link zur Veranstaltung:

**Erdgas? Ein Spiel mit dem Feuer**
DEMO Samstag 13.11. von 16:00 bis 17:00 Uhr vom Bebelplatz zur Wintershall-Zentrale
Bringt gerne Laternen oder passende Schilder und Banner mit!
--
Erdgas ist nur ein weiterer fossiler Brenn- und Rohstoff. Wir müssen dringend darauf verzichten, um die globale Erderhitzung in einem erträglichen Maße einzudämmen. Denn über einen Zeitraum von 20 Jahren ist Methan (Hauptbestandteil von Erdgas) 83 mal klimaschädlicher als die gleiche Menge CO2 und damit hochgefährlich für das frühe Überschreiten von Kipppunkten unseres fragilen Klimas.
Gemeinsam fordern wir:
- keine neuen Pipelines mit all ihren unvermeidlichen Methan-Lecks - Klimawende heißt weg vom Gas
- Dekarbonisierung statt scheinheiliger Zukunfts-Versprechen von völlig unrealistischen Mengen an riskanter CO2-Speicherung und teurem Wasserstoff
- Ausstieg aus der Erdgasförderung in Deutschland
- 100% Erneuerbare Energien im Stromsektor 2030 (keine Gaskraftwerke, erst recht keine neuen!)
- Erdgasausstieg auch für Heizung & Industrie bis 2035
- massiver Ausbau grüner Fern- und Nahwärme (Solarthermie, Großwärmepumpen, Saisonspeicher)
- weltweit keine neuen Lagerstätten ausbeuten: Stopp aller Erdgasexploration
Wintershall nennt sich "Europas führendes unabhängiges Öl- und Gasunternehmen". Allein in Deutschland betreibt Wintershall 15 Ölfelder, 40 Gasfelder und die Ölbohrplattform Mittelplate im Wattenmeer. Der fossile Konzern will seine weltweite Förderung von Öl und Gas in den kommenden zwei Jahren noch um völlig verantwortungslose 30 Prozent ausdehnen. Der Kasseler Konzern bewirbt massiv die Ausweitung der Förderung und Nutzung von Erdgas als "zuverlässig und klimaschonend". Ganz als ob es die Klimakrise nicht gäbe, hat Wintershall DEA die klimaschädliche und höchst umstrittene Pipeline North Stream II vorangetrieben.
Dieses gezielte Arbeiten für das Scheitern der Klimaschutzanstrengungen muss aufhören!
Wir erklären uns solidarisch mit betroffenen Bürger:innen aus den Öl- und Gasförderregionen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern und ziehen gemeinsam mit ihnen vor die Zentrale von Wintershall DEA, um ein "Schluss mit dem klimafeindlichen Business-as-Usual" zu fordern. Gleichzeitig wollen wir auch Unterschriften gegen dessen aktuell geplanten Gasförderpläne in Bayern sammeln (Online-Petition hier: www.openpetition.de/.../gegen-die-gasbohrung-in...).
Wir stehen auch in Solidarität mit dem Widerstand gegen Wintershalls weltweite Projekte z.B. in Sibirien, Argentinien und Lybien. Dort haben die klima-, umwelt- und gesundheitsfeindlichen Fördermethoden wie Fracking oft verheerende Wirkungen nicht nur auf die globale Erderhitzung. Die vielfältigen Proteste der betroffenen und teils indigenen Dorfgemeinschaften werden noch dazu regelmäßig unterdrückt.
Wir müssen das dreckige Erdgas und die ganze Profitmaximierungslogik auf Kosten von uns allen klar und deutlich in die Schranken weisen. Kommt zur Demo am Samstag, 13.11. um 16 Uhr zum Bebelplatz im Kasseler Westen!

fb.me/e/2KKndIear

Ein Beitrag, welcher letzte Woche auf Arte gesendet wurde beschreibt zudem das Vorgehen von Konzernen wie Wintershall DEA auf der ganzen Welt ziemlich treffend.
"Klimawandel - Die Macht der Lobbyisten"
www.arte.tv/de/videos/102286-000-A/klimawandel-die-macht-der-lobbyisten/?fbclid=IwAR3SnSMVct108R6-4Hu5SUC0cPm-JBYZfWAiFR8CjppFGCfPGBLi4Q3usxE

Außerdem:
Am 08.Oktober wurde eine sauber Umwelt zum Menschenrecht erklärt!
twitter.com/SREnvironment/status/1446469524287627267?s=19&fbclid=IwAR0eYXwpHg1E-nUfdGk8VnOlA5GLkRUc_MGatELs__1ZkQXwHfw4wKyioAs

Vielen Dank für die große Unterstützung!


Änderungen an der Petition

at 26 Oct 2021 16:05

Veränderung Zeitplan durch Verzögerung in der Genehmigungsphase


Neues Zeichnungsende: 31.01.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2549



Petition in Zeichnung - Info-Veranstaltung am 23.09.2021 18:15 in Halfing & Erdgasbohrung Halfing/Irlach STATUS QUO #4

at 20 Sep 2021 14:23

Liebe Unterstützende der Petition "Gegen Gasbohren Halfing/Irlach",

am Donnerstag den 23. September findet zwischen 18:15 und 19:15 eine Versammlung mit Informationen zum Thema Gasbohrung auf dem Kirchplatz in Halfing statt.

Für Teilnehmer: Bitte die aktuellen Corona-Regeln einhalten!

im Folgenden möchte ich euch über den neuesten Stand zur geplanten Erdgasförderung in Halfing auf dem Laufenden halten:

Das Staatsministerium hat die Antworten auf die 3-fach angeforderten Unterlagen schließlich gesendet. Die offenen Fragen dazu wurden daraufhin postwenden an das StMWI zurückgesendet.

Da der Schriftsatz nicht veröffentlicht werden darf hier die vorläufigen Erkenntnisse aus den Unterlagen sowie Fragen, welche dem StMWI gestellt wurden:

1. Die Gemeinde Vogtareuth hat sich bereits im Jahr 2020 gegen die Erlabnisverlängerung ausgeprochen. Dieser Einspruch wurde beiseite gewischt mit dem Argument, das Aufsuchungsfeld wäre nicht komplett mit Schutzgebieten überdeckt. Dieses Argument ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Es gibt hierzu ein Rechtsgutachten von Frau Prof. Dr. Monika Böhm der Philipps-Universität in Marburg wonach diese Vorgehensweise des Staatsministeriums nicht hinnehmbar ist.

2. Die befristete Erlaubnis aus dem Jahr 2003 wurde 7 mal verlängert. Dabei wurden einige wesentliche Punkte, welche einen versagensgrund bei einer Verlängerung darstellen nicht beachtet:

a. Versagungsgrund nach § 11 Nr. 3 BBergG/ Ausschluss der Verlängerung nach § 16 Abs. 4 BBergG (->Ausschluss der Verlängerung, da das Erlaubnisfeld trotz planmäßiger Abarbeitung des Arbeitsprogrammes, bis Fristablauf noch nicht ausreichend untersucht werden konnte.)

b. Versagungsgrund nach § 11 Nr. 10 BBergG (-> keine gleichbleibenden Voraussetzungen seti 2003 gegeben.)

3. Die Gemeinden wurden bei all den Verlängerungen nicht beteiligt. Es erfolgte lediglich eine einzige Information im Jahr 2018, welche an die Gemeinden rausgeschickt wurde.
->Nach BBergG §15 können Gemeinden selbstredend eine Stellungnahme einreichen beVOR diese im Betriebsplanverfahren beteiligt werden.

4. Wie wird damit umgegangen, dass sich die seit 2008 geplanate Trinkwassererkundungsbohrung in Halfing genau über dem Gasfeld befindet, welches angebohrt werden soll?

Hier findet Ihr einige weiterführende Links zum Thema seit dem letzten Update:

Die Deutsche Umwelthilfe will Wintershall DEA verklagen:
www.zeit.de/news/2021-09/02/greenpeace-und-umwelthilfe-wollen-grosskonzerne-verklagen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fl.facebook.com%2F

"Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, dann ist Gas eine Brücke ins Nichts"
www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-nord-stream-2-100.html?fbclid=IwAR0pvigatdlTY0HtUcfKCiSzkrVzjeCLR2CRut9IDRkrmlkePxDorfrU7U8

Europäische Regierungen wollen aus fossilen Brennstoffen aussteigen – und finanzieren sie jährlich mit mindestens 137 Milliarden Euro. Wie sie damit ihre eigenen Klimaziele sabotieren (investigate-europe.eu)
www.investigate-europe.eu/de/2020/wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/

• Bundesregierung unterstützt in ihrer Außenwirtschaftsförderung gezielt fossile Öl- und Gasprojekte
• 144 Exportbürgschaften im Öl- & Gasbereich von 2015 bis Mai 2021 im Wert von über 11,75 Milliarden Euro
• Mehrzahl der geförderten Projekte befindet sich in Ländern, in denen erhebliche Menschenrechtsverletzungen stattfinden
www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neuer-bericht-von-urgewald-und-deutscher-umwelthilfe-deckt-auf-bundesregierung-sabotiert-durch-buerg/?fbclid=IwAR37Jy36alACgIKkdchtdpzk9nzgXS9LTzT9sS3Fboc5W1VRA2hD7uVDI-A

Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe (Hier geht es unter Anderem um die verfehlte Klimapolitik die in Deutschland stattfindet.)
youtu.be/Ljcz4tA101U

Vielen Dank für die große Unterstützung!


Änderungen an der Petition

at 20 Sep 2021 13:51

Da der Verfahrensstand immer noch der gleiche ist, wie zum Start der Petition, möchte wir die Zeit nutzen, um noch mehr Menschen über dieses Projekt aufzuklären und damit mehr Unetrschriften zu bekommen.


Neues Zeichnungsende: 27.10.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2.168


Petition in Zeichnung - Erdgasbohrung Halfing/Irlach STATUS QUO #3

at 23 Jul 2021 08:39

Liebe Unterstützende der Petition "Gegen Gasbohren Halfing/Irlach",

im Folgenden möchte ich euch über den neuesten Stand zur geplanten Erdgasförderung in Halfing auf dem Laufenden halten:

Der Halfinger Gemeinderat hat sich erfreulicherweise gegen die geplante Erdgas-Bohrung ausgesprochen!

www.br.de/nachrichten/bayern/halfinger-gemeinderat-gegen-erdgas-bohrung,SdEvRav

www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/ro-ch-gem/erdgas-bohrung-halfinger-gemeinderaete-dagegen-90866011.html

Es gab das Gerücht, dass sich die Gemeinde nicht ohne einer entsprechenden Anfrage des Bergamtes zu dem Thema äußern "dürfe":

Dazu der Rechtlicher Stand zur Beteiligung der Kommunen:

Gemeinden können sich gem. § 15 BBergG selbstredend gegen solche Pläne aussprechen:

www.uni-giessen.de/fbz/fb01/professuren-forschung/professuren/reimer/mediathek/dateien/upspdf/upsboehm

biwaanaa.de/DE/wp-content/uploads/2014/07/Fracking-Hessen2013-03-20-rechtsgutachten-bc3b6hm-zu-fracking.pdf

Das Dialogforum letzten Dienstag war aus Sicht der Gasbohurng-Gegner ein Erfolg. Ein offizielles Protokoll wird aktuell noch von den Teilnehmern zur Freigabe ergänzt und dann hier an alle Unterstützer gesendet.

Die interessantesten besprochenen Punkte waren folgende:

Fracking

- Ein Vertreter der Firma Wintershall behauptete zuerst, dass Fracking in Deutschland nicht zulässig sei. Erst als er darauf hingewiesen wurde, dass Fracking nach BBergG ausdrücklich zugelassen ist, räumte er dies ein. Es wird in den Informationsunterlagen der Firma WD zwar angegeben, dass die Fracking-Methode in Halfing nicht zum Einsatz komme, da es sich aber um ein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen handelt, gibt es keinen Hinderungsgrund, dass dies am Ende doch geschehen wird.
In dem Kontext sei daran erinnert, dass es BASF/Wintershall war, die Gazprom die größten Erdgasspeicher Deutschlands/Europas im Austausch für Förderrechte im Achimov-Becken (Urengoyskoye), überlassen hat. In diesem Feld (und auch an anderen Förderplätzen in Russland) wird übrigens auch gefrackt um die Kohlenwasserstoffe zu fördern. Die Fracking-Vorhaben von Wintershall & Gazprom werden offen promotet (siehe z.B. www.gazprom.com/f/posts/99/838347/achimgaz-2017-07-06.pdf).

- Es wird im Bereich des Bohrplatzes und Umgebung ein Hydrologeogisches Gutachten erstellt, welches von der Firma Wintershall beauftragt wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass im Auftrags- und Betrachtungsfeld 3 Quellen fehlten. Ausserdem wäre es sinnhafter, die Untersuchung im gesamten Aufsuchungsfeld durchzuführen, und nicht nur um die geplante Bohrstelle. Es wurde ausserdem angeregt, dass die Betrachtung der unterirdischen Fließbewegungen in 3D durch ein sogenanntes Untergrund-Mapping erfolgen sollte und nicht nur die Oberflächennahen Schichten.

Verkauf Aufsuchungserlaubnis

Die beiden Vertreter der Firma WD haben außerdem am Donnerstag nochmals vermuten lassen, dass ein Verkauf der Aufsuchungserlaubnis nicht gerade unwahrscheinlich ist.
Hier sei darauf hingewiesen, dass das nicht statthaft wäre, ohne Einwilligung des Bergbauamtes. Dies geschah kürzlich in Baden Württemberg unrechtmäßig. (www.gesetze-im-internet.de/bbergg/__22.html)

Risiken und "Störfälle"

Zum Thema Unfälle und Störfälle wirbt die Firma Wintershal DEA mit langjähriger Erfahrung. Der jüngste Fall in Emlichheim (2019, verursacht durch Wintershall DEA) wird so "entschuldigt", dass die Technik dort veraltet gewesen und die Geologie in Norddeutschland schwieriger sei als in Bayern. Ausserdem wies die Firma WD darauf hin, dass sie bei "grober Fahrlässigkeit" für Umweltschäden hafte.

wintershalldea.de/de/wo-wir-sind/emlichheim/austritt-von-lagerstaettenwasser
www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Verseuchtes-Wasser-Emlichheim-wartet-auf-Antworten,emlichheim196.html

Klimaschutz:

- Nach dem das jüngsten Urteil des BVerfG zu Klimaschutz und Grundgesetz (bit.ly/3dysa1K) müssen alle fossilen Infrastrukturprojekte einer scharfen Prüfung unterzogen werden. Dabei ist die Behauptung, dass Gas um 60% besser als Kohle sei, falsch! (Quelle: www.sueddeutsche.de/meinung/methan-kl und viele mehr!)

BBergG

Die Aufsuchungserlaubnis aus dem Jahr 2004 wurde 5 Mal verlängert. Lt. BBergG ist alleine dieser Umstand rechtswidrig! Auf meine erste Anfrage wurde mir die Aushändigung der angeforderten Unterlagen vom Bergamt und vom StMWi verweigert. Diese stehen jedoch jedem Bürger lt. Umweltinformationsgesetz Art.3 zu. Ich habe diese nocheinmal angefordert.

Weine weitere erfreuliche Nachricht:

Halfing lässt nach Wasser bohren

www.ovb-heimatzeitungen.de/rosenheim-land/2021/07/16/halfing-laesst-nach-wasser-bohren.ovb

Unterstützer könnten gerade jetzt vor den Wahlen über die Seite www.abgeordnetenwatch.de/ den Abgeordneten z.B. die Frage stellen, wie sie dazu stehen, dass in Zeiten des Klimawandels und dem neuen Klimaschutzgesetz noch fossile Brennstoffe gefördert werden


Änderungen an der Petition

at 22 Jul 2021 13:07

Aufgrund einer zusätzlichen Informationslage haben sich die Fristen nach hinten verschoben. Entsprechend verschiebt sich der gesamte Zeitplan der Projektes.


Neues Zeichnungsende: 27.09.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1968


Petition in Zeichnung - +++Mahnwache am 15.Juli zwischen 18:15 und 19:30 in Halfing +++

at 12 Jul 2021 08:15

Liebe Unterstützende der Petition "Gegen Gasbohren Halfing/Irlach",

am Donnerstag 15.Juli findet zwischen 18:15 und 19:30 eine Mahnwache am Gemeindeplatz in Halfing statt.

An diesem Tag ist sowohl das Dialogforum, mit den Vertretern der Firma Wintershall DEA sowie die Gemeinderatssitzung, in welcher ein Beschluss gefasst wird, wie die Gemeinde zu diesem Vorhaben steht.

Für Teilnehmer: Bitte die aktuellen Corona-Regeln einhalten (Tragen von Masken und Abstand halten) !

Mit besten Grüßen,


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