25.05.2021 14:01
Liebe Unterstützer der Petition "Gegen Gasbohren Halfing/Irlach"
Ich möchte euch einen kurzen Zwischenstand und eine Information zu den durchgeführten Aktionen zum Bürgerbegehren "Gegen die Gasbohrung in Halfing/Irlach" geben.
Jetziger Stand:
Am 12.05.2021 hat das Bergamt Südbayern einem sehr engagierten Unterstützer der Bürgerinitiative "Pro Halfing" auf Nachfrage den Verfahrensstand gesendet. Aktuell wird dort geprüft, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung des Bergamts solche Umweltauswirkungen haben kann.
Das Ergebnis der Prüfung wird im Amtsblatt der Regierung von Oberbayern veröffentlicht und in das UVP-Portal der Länder (www.uvp-verbund.de/startseite) eingestellt. Der Zeitplan, welcher derzeit auf der Seite der Firma Wintershall anberaumt war, ist demnach aktuell schon verzögert.
Es wurde letzten Montag bereits ein Bericht in der Rundschau im BR veröffentlicht ( www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-erdgasfoerderung-in-halfing-eisi-gulp-haelt-dagegen,SWjIR7G). Letzte Woche war BR abermals am geplanten Bohrplatz zwischen Holzham und Egg, um einen Beitrag für die Sendung „quer“ zu erstellen. Der Sendetermin wurde noch nicht bekanntgegeben.
Außerdem habe ich am 20.05.2021 die Nachricht im Anhang an das Bergamt Südbayern gesendet, um von meinem Recht lt. UIG (Umweltinformationsgesetz) Gebrauch zu machen. Allem Anschein nach wurde die Aufsuchungsgenehmigung am geplanten Gasfeld 5-mal unzulässigerweise verlängert. Dem und einigen weiteren Fragen gehe ich derzeit auf den Grund.
Einige Politiker der Grünen und der Freien Wähler haben uns ihre Unterstützung zugesgagt.
Ich nehme aktuell mit verschiedenen Institutionen Konakt auf, wie zum Beispiel dem NABU (Naturschutzbund Deutschland) und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), den bereits vorhandenen Bewegungen gegen Gasborhungen in Deuschland sowie international auf.
Die Bürgerinitiative Pro-Halfing hat auf iherer Internetseite viele Informationen bereitgestellt, um die Informationen zum Vorhaben für jeden, der Interesse hat zugänglich zu machen. Der Link zur Seite: www.pro-halfing.de/gasfoerderung/
Die Verlautbarung der IEA (Internationalen Energieagentur) von letzter Woche, es sollen keine weiteren neuen Öl- und Gasvorkommen mehr gefördert werden, gibt den Befürwortern, ebenso wie die Novellierung des Klimaschutzgesetzes vom 12.05.2021 nochmal einen weiteren Argumentationsschub. (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/iea-fordert-stopp-von-investitionen-in-neue-oel-und-gasfelder-17346121.html ; www.bmu.de/pressemitteilung/novelle-des-klimaschutzgesetzes-beschreibt-verbindlichen-pfad-zur-klimaneutralitaet-2045/ )
Die Petition läuft noch bis zum 28. Juni. Bis dahin versuchen wir noch fleißig, Unterschriften zu sammeln, wenn auch nur online, da es sich in Zeiten von Corona etwas schwieriger darstellt, über den persönlichen Kontakt an Mitbürger heranzutreten.
Vielen Dank für die zahlreichenden Kommentare und für die große Unterstützung!
Andrea Aicher
