17.06.2026, 16:06
Liebe Frechener,
erstmal vielen Dank für die vielen Unterschriften und die Unterstützung! Ich habe mich die letzten zwei Wochen intensiv mit dem Haushalt, den Projekten und vielen Dingen rund um Frechen beschäftigt. Es haben verschiedene Gespräche stattgefunden – bis hin zu unserem Bürgermeister. Es wurde mehrfach im Kölner Stadt-Anzeiger darüber berichtet und selbst Radio Erft hat einen Artikel dazu veröffentlicht.
Leider waren alle Bemühungen bislang ohne Erfolg und wir werden uns wohl auf weitere Mehrkosten einstellen müssen.
Auch andere Städte, wie zum Beispiel Brühl, haben dagegen gekämpft und am Ende keine Chance auf eine sozialere Lösung erhalten. Da steigt der Hebesatz auf 900. Aus kommunalen Kreisen im Rhein-Erft-Kreis hört man immer mal wieder, dass die Hebesätze in den nächsten Jahren flächendeckend vierstellig werden sollen. Und das, obwohl es vor Kurzem die große bundesweite Steuerreform gab. So langsam brauchen wir keine Diskussionen mehr darüber zu führen, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen möchten. Dies wird mit immer höher werdenden Hebesätzen schlicht unmöglich sein.
In den sozialen Medien wurde seitens der Politik oftmals gefordert, dass Kritiker doch mal eigene Vorschläge machen sollen. Auch dies ist geschehen, aber selbst diese Entwürfe konnten nicht durchgesetzt werden.
Meine Idee zu einer Haushaltskonsolidierung war folgende:
Das H&M-Gebäude an einen Investor auf Zeit zu verkaufen und direkt zurückzumieten, um es als Verwaltungsgebäude zu nutzen. So hätte man direkt rund 12 Millionen Euro wieder im Haushalt zur Verfügung gehabt. Um die Mietkosten bis zu einem späteren Rückkauf zu überbrücken, war meine Idee die sofortige Einführung einer Beherbergungssteuer in Frechen. Dies hätte schätzungsweise 200.000 bis 300.000 Euro zusätzlich an Erträgen pro Jahr einbringen können. Das wirkt schon fast utopisch viel, wenn man bedenkt, wie verhältnismäßig wenig die reine Erhöhung der Grundsteuer B dem städtischen Haushalt unterm Strich einbringt, während sie uns Bürgern immer mehr Geld aus der eigenen Tasche zieht.
Natürlich ist mir bewusst, dass solche Ideen rechtlich oder bürokratisch nicht immer sofort umsetzbar sind und vielleicht auch Nachteile mit sich bringen können. Aber es gab zumindest konkrete Ideen – das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
Es stehen zwar noch Gespräche an, aber die Erfolgsaussichten, dass wir hier noch eine Kehrtwende erreichen, gehen leider gegen null. Sobald es Neuigkeiten gibt, werde ich euch natürlich wieder informieren.
Und weil viele immer noch nicht nachvollziehen können, warum man rückwirkend zur Kasse gebeten werden kann:
In Deutschland gilt im Steuerrecht grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot! Hier nutzt die Politik allerdings einen rechtlichen Kniff aus. Man spricht von einer sogenannten „unechten Rückwirkung“, weil das laufende Steuerjahr formal erst am 31.12. beendet wird.
Zum Schluss noch ein wichtiger Punkt:
Ein riesiger Faktor für die aktuelle Geldnot der Kommunen sind die extrem hohen Pflichtaufgaben und Pflichtabgaben, die von Bund und Land vorgegeben werden. Diese enormen Kosten übersteigen jede Relation und lassen den Städten vor Ort kaum noch eigenen Spielraum.
Liebe Grüße
Daniel Babowicz
