Gegen die (rückwirkende) Erhöhung der Grundsteuer B in Frechen

Entschuldigt, falls ihr die E Mail 2x erhaltet. Das System hat mir keine Bestätigung beim ersten Versuch gesendet.

NACHTRAG:

Weitere aber sehr wichtige Frage ist mehrfach eingegangen:

Sollte die Grundsteuer-Nachzahlung bei euch per Lastschrift zum angegebenen Termin eingezogen werden, müsst ihr nicht selbst überweisen – die Stadt bucht den Betrag automatisch ab. Bei mir ist es der 15.08 und folgender Weg ist der richtige.

Um die Zahlung rechtlich abzusichern, gibt es einen ganz einfachen Weg per E-Mail:

Schickt schon jetzt eine kurze Nachricht an die zuständige Stelle der Stadtkasse Frechen und bittet darin ausdrücklich um eine Eingangsbestätigung. Nur so habt ihr den wasserdichten Nachweis in der Hand, dass euer Vorbehalt rechtzeitig registriert wurde.

Hier ist eine fertige Vorlage, die ihr einfach kopieren und anpassen könnt:

An: [E-Mail-Adresse der Stadtkasse/Ansprechpartner laut Bescheid]

Betreff: Grundsteuerbescheid 2026 – Zahlung unter Vorbehalt // Kassenzeichen: [Eure Nummer eintragen]

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den aktuellen Änderungsbescheid zu den Grundbesitzabgaben erkläre ich hiermit, dass die anstehende Abbuchung der Grundsteuer-Nachzahlung für das Jahr 2026 im Lastschriftverfahren ausschließlich unter Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Hebesatzänderung erfolgt.

Ich bitte Sie, diesen Vorbehalt in meiner Akte zu vermerken und mir den Eingang dieser E-Mail kurz schriftlich zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

[Euer Name]

Der Vorteil: Die Lastschrift läuft für euch ganz entspannt weiter, aber euer Vorbehalt ist offiziell und nachweisbar bei der Stadt aktenkundig.

Hallo liebe Frechener,

mich erreichen viele Fragen, bezüglich der Zahlung. Die Briefe der Stadt sind eingegangen und Menschen fragen sich, ob ein Widerspruch Sinn macht.

Widerspruch - Nein
Zahlung unter Vorbehalt- Definitiv JA !

Vorlage bei Zahlung :

„Die Zahlung der Grundsteuer B erfolgt unter Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit der rückwirkenden Hebesatzänderung für das Jahr 2026 sowie laufender verfassungsrechtlicher Prüfungen.“

Warum:

1. Warum ein normaler Widerspruch scheitert

Der Grundsteuerbescheid der Stadt basiert auf dem Beschluss des Stadtrates (der Hebesatzsatzung). Ein Widerspruch gegen den Bescheid müsste begründen, dass die Stadt sich bei deiner Berechnung vertan hat (z. B. falsche Wohnfläche). Da die Stadt aber bei allen Bürgern rechtlich korrekt den neuen Hebesatz von 650 Prozent anwendet, wird jeder normale Widerspruch von der Verwaltung als „unbegründet“ abgewiesen. Das kostet am Ende oft nur zusätzliche Gebühren

2. Warum die Zahlung „unter Vorbehalt“ Sinn macht

Das ist der entscheidende Hebel. Wenn in den nächsten Monaten oder Jahren irgendwo in NRW ein Musterverfahren gegen diese rückwirkenden Erhöhungen Erfolg hat (z. B. durch den Bund der Steuerzahler), gilt das Urteil oft nur für Bescheide, die rechtlich noch nicht bestandskräftig bzw. abgeschlossen sind.
Wer ohne Kommentar einfach überweist, akzeptiert den Bescheid. Wer unter Vorbehalt zahlt, hält sich die Tür offen, das Geld im Falle eines späteren Urteils zurückzufordern.

Liebe Frechener,

mich erreichen momentan viele Nachrichten. Da ich nicht jede einzelne individuell beantworten kann, habe ich hier einen kurzen Frage-Antwort-Katalog mit den häufigsten Fragen für euch zusammengestellt.

Noch vorab: Die folgenden Antworten berücksichtigen zusätzlich meine freie Meinung und Denkweise. Dies sollte jedem vor dem Lesen bewusst sein.

Gibt es eine Möglichkeit, dass wir am Ende doch nicht finanziell belastet werden?

Antwort:
Das muss ich leider mit einem klaren Nein beantworten. Meines Erachtens nach stand eine Vermeidung der Belastung für die Bewohner (wie auch in vielen anderen Kommunen) im Stadtrat nie ernsthaft zur Debatte. Anstatt nach echten, kreativen Ideen und Konzepten zu suchen, wird einfach immer der leichteste Weg gewählt. Es läuft überall gleich: Immer wird eine Steuer erhöht, und am Ende ist der Schuldenberg im Folgejahr größer als zuvor. Das Beispiel Brühl zeigt das aktuell: Trotz einer massiven Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 900 Prozent, rechnet man dort am Ende mit noch mehr Verlusten als jetzt. Steuererhöhungen lösen das strukturelle Problem einfach nicht.

Kann man rechtlich dagegen vorgehen?
Antwort:
Rein rechtlich gesehen bewegt sich die Politik hier im Rahmen der Gesetze und ihrer kommunalen Selbstverwaltung.

Hat unser ganzer Protest denn jetzt überhaupt etwas gebracht?
Antwort:
Meiner Meinung nach deutlich mehr, als wir vielleicht im ersten Moment denken! Auch wenn die Erhöhung durchgedrückt wurde, ist die Kommunalpolitik nun extrem dafür sensibilisiert, dass die Bürger nicht mehr alles stillschweigend hinnehmen. Wir haben gezeigt, dass wir ab jetzt ganz genau hinschauen, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.

Gab es weitere Gespräche oder wurde über die eingereichten Bürgerideen gesprochen?
Antwort:
In den sozialen Medien wird seitens der Fraktionen grundlegend nicht auf Vorschläge oder Debatten eingegangen. Ich selbst habe meinen Haushalts-Entwurf an die SPD und die CDU gesendet – zu einem ernsthaften Dialog oder Gesprächen darüber kam es jedoch nicht. Ob und wie viele andere Bürgervorschläge insgesamt eingegangen sind, kann ich leider nicht beantworten. Die Bürgersprechstunde wurde leider abgesagt und zur nächsten könnte ich dann leider nicht, da diese frühmorgens war.

Die offizielle Stellungnahme der Politik ist total leer an Informationen. Sie fordern immer Ideen von den Bürgern, sagen aber selbst nicht, wo ab sofort kommunal gespart wird?
Antwort:
Das ist leider die Realität. Ich vermute auch, dass vonseiten der Stadt dazu keine konkreten Details mehr kommen werden. Aktuell werden die Menschen von Themen erschlagen: Bundesweit wird über den Aktionstag „Kommunen am Limit“, über lokale Großprojekte oder die neue Rentenreform diskutiert. Die Grundsteuer-B-Erhöhung wird in den Rathäusern nach dem Beschluss meistens einfach totgeschwiegen. Zudem liegt es im Grunde nicht in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, Konzepte zur Bewältigung dieser Haushaltskrise zu erarbeiten. Hierfür zeichnen primär die qualifizierte Verwaltung sowie die kostenintensiv herangezogenen externen Beratungsinstanzen verantwortlich. Hätte die Stadtverwaltung frühzeitig – und nicht erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen – das Gespräch gesucht und im Rahmen offener Sitzungen oder strukturierter Ideenwerkstätten die Bürgerschaft eingebunden, wären aus den Reihen der Einwohner zweifellos Lösungsansätze für eine vorausschauende Haushaltsplanung hervorgegangen. Diese Abwehrreaktion der Fraktionen finde ich sehr unangebracht

Wird jetzt einfach alles immer noch teurer? Wer soll sich denn sein Haus oder seine Wohnung bald überhaupt noch leisten können?

Antwort:
Genau darauf läuft es leider hinaus, und es ist mir absolut unverständlich, wie man das ignorieren kann. Schließlich haben auch Ratsmitglieder Eigenheime oder zahlen viel zu hohe Mieten. Wenn wir uns alleine die letzten sechs Jahre anschauen, sind die Lebenshaltungs- und Bewirtschaftungskosten so explodiert, dass Eigenheimbesitzer, junge Familien, Mieter oder Erben kaum noch über die Runden kommen – obwohl vor wenigen Jahren sogar noch Urlaube und Erholungszeiten drin waren. Unsere Löhne in der freien Wirtschaft steigen eben nicht automatisch mit wie Diäten oder Tarife. Dafür steigen Kosten wie Energie, Kraftstoff für Pendler, Zinsbindungen, Strom und Gas teilweise ins Unermessliche. Natürlich hat die Kommunalpolitik nicht auf alle diese Faktoren Einfluss. Aber es zeigt überdeutlich: Der Sack ist bei den Bürgern komplett leer! Anscheinend ist das aber noch nicht bei allen Politikern und auch bei einigen politisch engagierten Mitgliedern angekommen. Es ist mir ein Rätsel, wie man selbst als normaler Bürger ohne politisches Mandat der Meinung sein kann, so eine Erhöhung wäre „super“ oder alternativlos, und diese Belastungen auch noch vehement verteidigt.

Ein Schlusswort folgt.

Viele Grüße
Daniel Babowicz