25.06.2026, 07:21
Liebe Frechener,
mich erreichen momentan viele Nachrichten. Da ich nicht jede einzelne individuell beantworten kann, habe ich hier einen kurzen Frage-Antwort-Katalog mit den häufigsten Fragen für euch zusammengestellt.
Noch vorab: Die folgenden Antworten berücksichtigen zusätzlich meine freie Meinung und Denkweise. Dies sollte jedem vor dem Lesen bewusst sein.
Gibt es eine Möglichkeit, dass wir am Ende doch nicht finanziell belastet werden?
Antwort:
Das muss ich leider mit einem klaren Nein beantworten. Meines Erachtens nach stand eine Vermeidung der Belastung für die Bewohner (wie auch in vielen anderen Kommunen) im Stadtrat nie ernsthaft zur Debatte. Anstatt nach echten, kreativen Ideen und Konzepten zu suchen, wird einfach immer der leichteste Weg gewählt. Es läuft überall gleich: Immer wird eine Steuer erhöht, und am Ende ist der Schuldenberg im Folgejahr größer als zuvor. Das Beispiel Brühl zeigt das aktuell: Trotz einer massiven Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 900 Prozent, rechnet man dort am Ende mit noch mehr Verlusten als jetzt. Steuererhöhungen lösen das strukturelle Problem einfach nicht.
Kann man rechtlich dagegen vorgehen?
Antwort:
Rein rechtlich gesehen bewegt sich die Politik hier im Rahmen der Gesetze und ihrer kommunalen Selbstverwaltung.
Hat unser ganzer Protest denn jetzt überhaupt etwas gebracht?
Antwort:
Meiner Meinung nach deutlich mehr, als wir vielleicht im ersten Moment denken! Auch wenn die Erhöhung durchgedrückt wurde, ist die Kommunalpolitik nun extrem dafür sensibilisiert, dass die Bürger nicht mehr alles stillschweigend hinnehmen. Wir haben gezeigt, dass wir ab jetzt ganz genau hinschauen, wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.
Gab es weitere Gespräche oder wurde über die eingereichten Bürgerideen gesprochen?
Antwort:
In den sozialen Medien wird seitens der Fraktionen grundlegend nicht auf Vorschläge oder Debatten eingegangen. Ich selbst habe meinen Haushalts-Entwurf an die SPD und die CDU gesendet – zu einem ernsthaften Dialog oder Gesprächen darüber kam es jedoch nicht. Ob und wie viele andere Bürgervorschläge insgesamt eingegangen sind, kann ich leider nicht beantworten. Die Bürgersprechstunde wurde leider abgesagt und zur nächsten könnte ich dann leider nicht, da diese frühmorgens war.
Die offizielle Stellungnahme der Politik ist total leer an Informationen. Sie fordern immer Ideen von den Bürgern, sagen aber selbst nicht, wo ab sofort kommunal gespart wird?
Antwort:
Das ist leider die Realität. Ich vermute auch, dass vonseiten der Stadt dazu keine konkreten Details mehr kommen werden. Aktuell werden die Menschen von Themen erschlagen: Bundesweit wird über den Aktionstag „Kommunen am Limit“, über lokale Großprojekte oder die neue Rentenreform diskutiert. Die Grundsteuer-B-Erhöhung wird in den Rathäusern nach dem Beschluss meistens einfach totgeschwiegen. Zudem liegt es im Grunde nicht in der Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, Konzepte zur Bewältigung dieser Haushaltskrise zu erarbeiten. Hierfür zeichnen primär die qualifizierte Verwaltung sowie die kostenintensiv herangezogenen externen Beratungsinstanzen verantwortlich. Hätte die Stadtverwaltung frühzeitig – und nicht erst nach Schaffung vollendeter Tatsachen – das Gespräch gesucht und im Rahmen offener Sitzungen oder strukturierter Ideenwerkstätten die Bürgerschaft eingebunden, wären aus den Reihen der Einwohner zweifellos Lösungsansätze für eine vorausschauende Haushaltsplanung hervorgegangen. Diese Abwehrreaktion der Fraktionen finde ich sehr unangebracht
Wird jetzt einfach alles immer noch teurer? Wer soll sich denn sein Haus oder seine Wohnung bald überhaupt noch leisten können?
Antwort:
Genau darauf läuft es leider hinaus, und es ist mir absolut unverständlich, wie man das ignorieren kann. Schließlich haben auch Ratsmitglieder Eigenheime oder zahlen viel zu hohe Mieten. Wenn wir uns alleine die letzten sechs Jahre anschauen, sind die Lebenshaltungs- und Bewirtschaftungskosten so explodiert, dass Eigenheimbesitzer, junge Familien, Mieter oder Erben kaum noch über die Runden kommen – obwohl vor wenigen Jahren sogar noch Urlaube und Erholungszeiten drin waren. Unsere Löhne in der freien Wirtschaft steigen eben nicht automatisch mit wie Diäten oder Tarife. Dafür steigen Kosten wie Energie, Kraftstoff für Pendler, Zinsbindungen, Strom und Gas teilweise ins Unermessliche. Natürlich hat die Kommunalpolitik nicht auf alle diese Faktoren Einfluss. Aber es zeigt überdeutlich: Der Sack ist bei den Bürgern komplett leer! Anscheinend ist das aber noch nicht bei allen Politikern und auch bei einigen politisch engagierten Mitgliedern angekommen. Es ist mir ein Rätsel, wie man selbst als normaler Bürger ohne politisches Mandat der Meinung sein kann, so eine Erhöhung wäre „super“ oder alternativlos, und diese Belastungen auch noch vehement verteidigt.
Ein Schlusswort folgt.
Viele Grüße
Daniel Babowicz
