25.08.2025 10:27
Warum wurde die Petition geändert?
Weil es um die Sache geht – nicht um Schlagabtausch. Auslöser war zwar das CDU-Vorhaben, aber unser Ziel ist parteiunabhängig: Keine Meldepflicht/Listen über Patient:innen, sondern #ECHTEHILFE.
Nach vielen Rückmeldungen von Betroffenen, Angehörigen und Fachleuten sowie neuen Informationen (Gesetzentwurf, Stellungnahmen von DGPPN/Ärzteschaft/Datenschützern) haben wir den Text geschärft: weniger Polemik, klarere Fakten, deutlicher Fokus auf Schweigepflicht, Datenschutz und die Abschreckungs-Risiken für Hilfesuchende.
Unsere Forderungen bleiben: mehr Therapieplätze, niedrigschwellige Krisenangebote, starke ambulante Versorgung und Entstigmatisierung.
So schaffen wir eine breite Allianz – für Hilfe statt Kontrolle.
Neuer Petitionstext:
MitKurzfassung
In Hessen soll ein Gesetz kommen, das vorsieht, dass bestimmte psychisch erkrankte Menschen nach der Klinikentlassung den widersprüchlichenBehörden Aussagengemeldet und von Herr Dr. Bartelt, gesundheitspolitischer Sprecher der CDUPolizei Hessen,überwacht zurwerden. „Meldung(Gesetzentwurf, psychischDrs. Kranker“21/2392)
Wir schürthalten Dr.das Barteltfür den falschen Weg: So ein Register schafft Misstrauen, bricht die ärztliche Schweigepflicht und schreckt Betroffene von Therapien ab – ohne die versprochene Sicherheitswirkung. (Deutsche Gesellschaft für Psychatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V.)Psychische Erkrankungen würden pauschal mit Gefährlichkeit gleichgesetzt – ein gefährliches Stigma. Statt Kontrolle und Angst undbrauchen Stigmawir –echte statt Versorgung und Vertrauen zu stärken.Wer psychisch erkrankt ist, braucht keine Kontrolle, sondernUnterstützung: mehr Therapieplätze, mehrerreichbare ambulante HilfeHilfsangebote und echte gesellschaftliche Sensibilität.WirAufklärung. fordern:Dieser Korrektur,Gesetzentwurf Klarheit,darf mehrso Therapieplätze,nicht mehrumgesetzt ambulantewerden.
Hintergrund: HilfeMeldepflicht für psychisch Kranke?Ende Juni 2025 veröffentlichte die hessische CDU ein Instagram-Video zur Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes. Darin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ralf-Norbert Bartelt: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt, sie sind eine Gefahr für sich selbst und Respektdie gegenüberGesellschaft“… Betroffenen.HerrDeshalb Dr.sehe Bartelt hat am 27.06.2025 öffentlich angekündigt, einender Gesetzentwurf einzubringen,vor, „der vorsieht, dass„dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen“. Gemeint sind MenschenGemeinsam mit schwererKoalitionspartner psychischerSPD Erkrankung.Nurwill die CDU also eine Pflicht einführen, bestimmte Patient*innen nach der psychiatrischen Behandlung der Polizei zu melden. (Einordnung & O-Ton: hessenschau.de
Als Begründung für die Gesetzesverschärfung nennt die Landesregierung tragische Gewalttaten der letzten Jahre. Insbesondere die Messerangriffe von Aschaffenburg (2023) und Hamburg (2023) sowie der rassistische Anschlag von Hanau (2020) werden angeführt, da es in all diesen Fällen Hinweise auf psychische Erkrankungen der Täter gab. (Überblick & Einordnung: hessenschau.deAngesichts der heftigen Kritik ruderte Bartelt wenige Tage später erklärtezurück. er inIn einem weiterenzweiten Video:Video „Derbehauptete Arzter, entscheidet,letztlich würden doch die Ärzt*innen im Einzelfall entscheiden, wer gemeldet wirdwerde und wer nicht.“Diesernicht. Widerspruch(Nachschiebe-Video ist& gravierendReaktionen dokumentiert: hessenschau.de
Unsere Forderungen
- Kein Register für psychisch Erkrankte: Stoppen Sie die geplante Meldepflicht. Verzichten Sie auf jede Form eines Sonderregisters oder einer Datensammlung für psychisch kranke Menschen. Die ärztliche Schweigepflicht und der Datenschutz müssen uneingeschränkt gewahrt bleiben – medizinische Behandlungen dürfen nicht
nurzum rhetorisch,Polizeidatensatz sondernwerden. - Mehr
gesellschaftlich:EineHilfsangebote pauschalestatt MeldepflichtÜberwachung: istInvestieren etwasSie völlig anderes alsin eine ärztlichebessere Einzelfallprüfung.Gleichzeitig behauptet Dr. Bartelt, die Reaktionen auf seine Aussagen seien „überwiegend positiv“. Fakt ist: Die erste Videoveröffentlichung ging viral (über 289.000 Aufrufe [Stand 01.07.2025]) – begleitetVersorgung von einempsychisch Sturmerkrankten Menschen, anstatt in neue Kontrollinstrumente. Nötig sind mehr Therapieplätze, leicht zugängliche Beratungs- und Krisendienste und Entlastung für das überlastete Fachpersonal. Jeder Euro, der Entrüstung, der zur Einschränkung der Kommentarfunktion führte.Besonders problematisch ist die Wirkung auf Menschen mit psychischen Erkrankungen:Wer befürchtet, durch einen Arztbesuch in einerPrävention Datenbankund zuBehandlung landen, meidet die Behandlung.Dasfließt, erhöht die ZahlSicherheit unbehandelterweit mehr als ein Überwachungsregister. - Entstigmatisierung und Aufklärung: Setzen Sie sich für einen sachlichen, empathischen Diskurs über psychische Krankheiten ein. Psychisch Kranke dürfen nicht pauschal als Sicherheitsrisiko dargestellt werden – weder in der Gesetzgebung noch in der öffentlichen Kommunikation. Statt Angst zu schüren, müssen Vorurteile abgebaut und Verständnis gefördert werden. Psychische Erkrankungen
–sind undbehandelbar; senktBetroffene die Chance auf Stabilisierung.Es entstehen neue Gefährdungen: Isolation, Chronifizierung, Suizidalität.Dieses Thema braucht Fürsorge, Versorgung und Vertrauen – keine Angst und Stigmatisierung.Wir fordern deshalb:Eine stärkere Förderung ambulanter Hilfsangebote und präventiver Versorgung.Eine Absage an pauschale Meldepflichten für psychisch erkrankte Menschen.Eine faktenbasierte Kommunikation der CDU-Fraktion zu Gesundheitsthemen.Eine öffentliche Richtigstellung der widersprüchlichen Aussagen durch Dr. Bartelt.Wer psychische Erkrankung mit Gefahr gleichsetzt, gießt Öl ins Feuer – und schadet all jenen, die ohnehin mit Unsicherheit kämpfen.Wir erwarten von Verantwortungsträgern: Genauigkeit, Fürsorge,verdienen Respekt und Menschlichkeit.Unterstützung, Nichtkeine Populismus.Stigmatisierung.
Neue Begründung: DieseKein PetitionSicherheitsgewinn: Eine Analyse der genannten Fälle zeigt, dass keine der tragischen Taten durch das neue Gesetz verhindert worden wäre. Die Täter waren entweder nicht als psychisch krank bekannt, nicht aus einer Klinik entlassen oder hätten gar nicht unter die Meldekriterien gefallen. (Einordnung & Nutzen-Debatte: FAZ-Analyse)
Vertrauen und Schweigepflicht: Die vorgeschlagene Meldepflicht würde einen klaren Bruch der ärztlichen Schweigepflicht bedeuten. Sensible Gesundheitsdaten von Patientinnen würden an die Polizei weitergegeben. Psychotherapeutinnen und Ärzte warnen, ein solcher Eingriff zerstöre das für die Behandlung nötige Vertrauensverhältnis. (Datenschutz- & Schweigepflicht-Bedenken, inkl. fehlender Einbindung des Datenschutzbeauftragten: heise online; fachliche Position: DGPPN)
Stigmatisierung und Abschreckung: Das Bild vom “gefährlichen Irren” würde durch eine behördliche Liste zementiert. Dabei sind psychisch erkrankte Menschen als Gruppe nicht gewalttätiger als andere – im Gegenteil, sie sind öfter Opfer von Gewalt als Täter. Statistisch ist wichtig,es weilwahrscheinlicher, durch einen Blitz zu sterben, als durch die AussagenTat voneiner Dr.Person Barteltmit (CDUpsychischer Hessen)Krankheit. Die pauschale Gleichsetzung “psychisch krank = gefährlich” ist nicht nur politisch unklar sind,falsch, sondern konkrethält schädlich:Erkrankte auch davon ab, Hilfe zu suchen. Je mehr Vorurteile und Stigma sie erleben, desto seltener begeben sich Betroffene in Behandlung – aus Angst vor der Meldung könnten sich noch weniger trauen, zum Arzt zu gehen. Bereits jetzt warten viele Erkrankte monatelang oder länger auf einen Therapieplatz; durch zusätzliche Hürden und Angst würde sich dieser Versorgungsnotstand weiter verschärfen. (Fachposition & Entstigmatisierung: DGPPN)
Widersprüchlich:Falsche ImPrioritäten: erstenWährend VideoclipBetroffene sprichtin erHessen mangels Kapazitäten teils “ewig” auf therapeutische Behandlung warten oder Hilfe aus eigener Tasche zahlen müssen, will man Ressourcen darauf verwenden, Hunderte entlassene Patient*innen polizeilich zu beobachten. Die eigentliche Baustelle ist der eklatante Mangel an Hilfsangeboten, nicht eine fehlende Überwachung. Zusätzlich ist die Polizei schon jetzt stark ausgelastet und kann viele echte Gefährder kaum ausreichend beobachten. Weitere Aufgaben ohne zusätzliche Ressourcen wären rein symbolische Sicherheitspolitik – ohne wirklichen Effekt. (Versorgungsengpässe: BPtK – Wartezeiten auf Psychotherapie; Belastung der Polizei in Hessen: hessenschau.de – „Polizei am Limit“)
Existierende Alternativen: Fachleute betonen, dass es für die sehr wenigen psychisch erkrankten Menschen, von einerdenen Meldepflichttatsächlich psychischakute erkrankterGefahr Menschenfür anandere Ordnungsbehörden.ausgeht, Imbereits zweitenbewährte VideoMittel relativiertgibt. er“Bei dieseden Aussagewirklich –wenigen esMenschen, solledie… nun doch der Arzt entscheiden. Dieser abrupte Wechsel verunsichert die Öffentlichkeit und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit sowie Professionalität der politischen Kommunikation aufkommen.Stigmatisierend: Die Formulierungen suggerieren, dass psychisch Erkrankte pauschalnachweislich eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen, haben wir seit langem bewährte Wege der Gefahrenabwehr, die kein Register benötigen”, erklärt etwa der Chefarzt der Psychiatrie am Klinikum Hanau, Dr. Thomas Schillen. Eine allgemeine Erfassung vieler Patient*innen wäre dagegen ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Deutsche Gesellschaft seien.für Psychiatrie (DGPPN) lehnt eine Register-Erfassung strikt ab: Ein solches Register sei “nicht zielführend, sondern stigmatisierend und gefährlich” und würde Gewalttaten nicht verhindern. Das reproduziertbeste gefährlicheMittel, Vorurteileum Gewalttaten vorzubeugen, sei vielmehr eine frühzeitige und machtintensive Behandlung der Betroffenen – hierfür brauche es “dringend Reformen, Strukturen und Ressourcen” statt neuer Listen. (Grundsatzposition & Zitate: DGPPN)Die Kritik kommt von allen Seiten: Psychiatrie-Fachverbände weisen darauf hin, dass psychische Erkrankungen generell nicht mit erhöhtem Gewaltrisiko einhergehen. Psychotherapeutinnen und Ärztekammern warnen: “Das Gesetz zerstört Vertrauen – die Grundlage jeder Behandlung.” Betroffenenvertreter und Angehörige sagen klar: “Wir wollen Hilfe – keine Überwachung.” Teile der Opposition und viele Betroffenein der Zivilgesellschaft fordern ebenfalls bessere Versorgung statt Kontrolle. Entsprechend haben bereits zehntausende Bürgerinnen Protest-Petitionen unterzeichnet. In einer Petition mit rund 30.000 Unterstützer*innen heißt es treffend: “Wir brauchen mehr Therapieplätze und niedrigschwellige Angebote, nicht Angst und Kontrolle! Stoppt den Gesetzentwurf in dieser Form. Stoppt die Stigmatisierung.” (Berichte über Protest & Petition: kobinet-Nachrichten)
Zusammenfassung: Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus und würde großen Schaden anrichten. Er bietet keinen nachweisbaren Sicherheitsgewinn, dafür aber viele neue Probleme – von Datenschutz über Therapie-Abschreckung bis zu Unrechtgesellschaftlicher verdächtig.Abschreckend:Ausgrenzung. MenschenBitte unterstützen Sie unsere Petition für echte Hilfe statt Vorurteile. Gemeinsam können wir erreichen, dass Hilfesuchende in Hessen nicht unter Generalverdacht gestellt, sondern wirklich unterstützt werden. Jede*r mit psychischenpsychischer ErkrankungenErkrankung könntenverdient sichHilfe ausohne AngstAngst. vorGenau polizeilicherdas Meldungfordert nichtdiese Petition ein.Jetzt unterschreiben – keine Meldepflicht, sondern mehr trauen,Therapieplätze und Hilfe zu suchen. Das führt zu Verschlechterung, Isolation und in manchen Fällen sogar zu Suizidalität.Politisch gefährlich: Die CDU riskiert, mit populistischer Rhetorik auf dem Rücken vulnerabler Menschen Politik zu machen. Das spaltet – statt zu verbinden.Falsche Prioritäten: Statt über Überwachung zu sprechen, sollten Politiker*innen endlich über Lösungen sprechen:mehr ambulante Angebote,mehr Therapieplätze,Entlastung für psychiatrisches Fachpersonal,und echte gesellschaftliche Aufklärung über psychische Erkrankungen.Stigma.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 225 (132 in Hessen)
