21-08-2025 16:22
Liebe Unterstützer\:innen,
mehr als 200 Menschen haben bereits unterzeichnet – und es werden täglich mehr. Vielen Dank dafür!
Doch der Druck auf uns wächst: Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will weiterhin das umstrittene Gesetz zur Meldepflicht psychisch erkrankter Menschen durchsetzen. Es soll bald im Landtag verabschiedet werden – obwohl breite Kritik aus Fachkreisen, von Betroffenen, Angehörigen und Teilen der Zivilgesellschaft kommt.
🔍 Was steht im Gesetz?
Geplant ist: Wenn eine psychisch erkrankte Person aus der Psychiatrie entlassen wird und noch eine Fremdgefährdung vorliegt, soll sie den Ordnungsbehörden gemeldet werden – auf unbestimmte Zeit. Die Behörden sollen diese Menschen dann „im Blick behalten“.
Das klingt nach Sicherheit – aber es ist keine. Warum?
⚠️ Warum dieses Gesetz nicht hilft – sondern schadet
1. Kein Schutz – keine Wirkung:
In allen bekannten Gewalttaten der letzten Monate durch psychisch Erkrankte (z. B. Hanau, Hamburg, Aschaffenburg) hätte dieses Gesetz nichts verhindert. Täter waren entweder nicht bekannt, nicht entlassen oder hätten gar nicht gemeldet werden können.
Quelle: Analyse realer Fälle 2024–2025: [netzpolitik.org](netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen), [dgppn.de](www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/kein-zentralregister-fuer-menschen-mit-psychischen-erkrankungen.html)
2. Ein gefährlicher Präzedenzfall:
Ein solches Register bedeutet in der Praxis:
• Bruch der ärztlichen Schweigepflicht
• Vertrauensverlust in Therapien
• Abschreckung statt Hilfe
3. Die Polizei ist überlastet:
Schon heute können viele reale Gefährder nicht ausreichend überwacht werden. Weitere Aufgaben ohne Ressourcen führen zu Symbolpolitik – ohne Effekt.
Belegt durch: [FAZ](www.faz.net/aktuell/politik/inland/was-bringt-eine-meldepflicht-fuer-psychisch-kranke-wie-hessen-sie-einfuehren-will-110596131.html)
🗣️ Wer sagt noch „Nein“?
• DGPPN (Fachgesellschaft für Psychiatrie): „Menschen mit psychischer Erkrankung sind nicht gewalttätiger als andere.“
• Psychotherapeut\:innen & Ärztekammern: „Das Gesetz zerstört Vertrauen – die Grundlage jeder Behandlung.“
• Betroffene & Angehörige: „Wir wollen Hilfe – keine Überwachung.“
• Teile der Opposition & Zivilgesellschaft: fordern bessere Versorgung statt Kontrolle.
Weitere Stimmen: [kobinet-nachrichten.org](kobinet-nachrichten.org/2025/07/07/petition-gegen-register-psychisch-erkrankter-menschen-in-hessen), [watson.de](www.watson.de/deutschland/interview/359089426-psychiater-sagt-dieses-cdu-video-ist-eine-katastrophe-die-folgen-koennte)
📅 Was passiert als Nächstes?
• 🗳️ Die Abstimmung im Hessischen Landtag ist voraussichtlich im September 2025.
• 📣 Eine zentrale Protest-Demo in Wiesbaden ist in Planung.
Wir informieren euch rechtzeitig!
✍️ Was du jetzt tun kannst
1. Unterschreibe, wenn du es noch nicht getan hast:
👉 [Zur Petition](www.openpetition.de/petition/online/gegen-stigmatisierung-fuer-echte-hilfe-bei-psychischer-erkrankung)
2. Teile den Link auf Instagram, WhatsApp & Co.
📲 Du findest Material unter dem Hashtag #EchteHilfe
3. Hänge unseren Onepager aus:
🖼️ In Supermärkten, Unis, Cafés, Kliniken – überall, wo Menschen hinschauen. \[Material gern anfordern!]
💬 Warum wir diese Petition gestartet haben
Weil psychisch erkrankte Menschen echte Hilfe brauchen – mehr Therapieplätze, bessere Versorgung, weniger Stigma.
Nicht Angst, Kontrolle und pauschale Überwachung.
Wir dürfen nicht zurückfallen in alte Bilder von "gefährlichen Irren". Wir sind Menschen. Mit Sorgen. Mit Schmerzen. Mit Hoffnung.
Deine Stimme zählt.
Mit Herz und Haltung,
Matthias Beck
#ECHTEHILFE
