• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:58 Uhr

    Pet 4-18-07-45001-029155

    Geldstrafe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 43 Strafgesetzbuch (Ersatzfreiheitsstrafe anstelle
    uneinbringlicher Geldstrafe) abzuschaffen.
    Zur Begründung der Petition wird insbesondere ausgeführt, die Ersatzfreiheitsstrafe
    sei illegitim, da sie im Vergleich zur Geldstrafe eine deutlich schärfere Sanktion dar-
    stelle. Als Freiheitsentzug dürfte sie zudem nicht ohne richterliche Anordnung durch
    die Strafvollstreckungsbehörde angeordnet werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 157 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 23 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Gemäß § 43 Strafgesetzbuch (StGB) tritt Freiheitsstrafe an die Stelle einer
    uneinbringlichen Geldstrafe zu dem Zweck, deren Wirksamkeit zu sichern. Dabei
    entspricht ein Tag Freiheitsstrafe einem Tagessatz; sie muss nicht im Urteil
    gesondert ausgesprochen werden, zumal der Umrechnungsmaßstab vom

    Gesetzgeber klar vorgegeben ist. Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe ohne
    gesonderte Anordnung durch einen Richter stellt keine Verletzung von Art. 104
    Abs. 2 S. 1 GG dar. Dem Richtervorbehalt ist aufgrund der zugrundeliegenden
    Verurteilung zu einer Geldstrafe in Kombination mit der gesetzlichen Festlegung der
    Voraussetzungen und des Umfangs von Ersatzfreiheitsstrafe genügt (Radtke in
    Münchener Kommentar zum StGB, 2. Auflage 2012, § 43 Rn. 10). Das
    Bundesverfassungsgericht hat die Ersatzfreiheitsstrafe dementsprechend nicht
    beanstandet (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. August 2006 –
    2 BvR 1552/06).
    Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nach Auffassung des Petitionsausschusses als Mittel zur
    Sicherung der Geldstrafe unverzichtbar, andernfalls liefe diese bei
    zahlungsunwilligen Verurteilten ins Leere; an diesem für die Einführung der
    Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblichen Umstand (vgl. Tröndle, „Die Geldstrafe im neuen
    Strafensystem“ MDR 1972, 466) hat sich bis heute nichts geändert. Die bloße
    Möglichkeit des Einsatzes zivilrechtlicher Instrumentarien reicht zur Beitreibung einer
    Geldstrafe nicht aus, da auch hier die naheliegende Gefahr besteht, dass Verurteilte
    sich durch ihre Lebensführung oder auf andere Weise der Beitreibungsmaßnahme
    entziehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe gewährleistet, dass die Geldstrafe hinreichend
    ernst genommen wird und dass die Geldstrafe die ihr von der Strafrechtsreform der
    70er Jahre zugedachte Funktion erfüllen kann, als wirksame staatliche Strafsanktion
    auch im Bereich der mittleren Kriminalität eingesetzt zu werden (vgl. Leipziger
    Kommentar Häger, StGB, 12. Auflage 2007, § 43 Rn. 1; Tröndle, Geldstrafe in der
    Praxis und Probleme ihrer Durchsetzung ZStW 86, 571). Empirische Befunde zur
    Vollstreckung und Beitreibung von Geldstrafen bestätigen, dass die Androhung der
    Ersatzfreiheitsstrafe und die Anordnung ihrer Vollstreckung den Beitreibungsprozess
    zu effektivieren vermögen. Nach neueren Veröffentlichungen bezahlen zwei von drei
    Geldstrafenschuldnern, denen die Androhung bzw. Anordnung der Vollstreckung der
    Ersatzfreiheitsstrafe eröffnet worden ist, danach die Geldstrafe bzw. den
    ausstehenden Restbetrag (Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, StGB
    § 43 Rn. 1).
    Die Ersatzfreiheitsstrafe verstößt nicht gegen das mit Verfassungsrang ausgestattete
    Schuldprinzip. Denn ihre Vollstreckung kommt erst dann zum Zuge, wenn sich die
    ursprünglich verhängte Geldstrafe wegen Uneinbringlichkeit nicht realisieren lässt,
    der Verurteilte aber gleichwohl in der Konsequenz nicht straffrei ausgehen darf.
    Diese Rechtsfolge ist daher nicht zu beanstanden.

    Auch ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, denn von der
    Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist erst dann auszugehen, wenn der ernsthafte und
    unter Umständen wiederholte Vollstreckungsversuch fruchtlos geblieben ist. Nur
    dann, wenn die Geldstrafe mittels Vollstreckung nicht eingebracht werden kann oder
    sie gem. § 459c Abs. 2 StPO unterbleibt, weil zu erwarten ist, dass sie in absehbarer
    Zeit zu keinem Erfolg führen wird, darf die Vollstreckungsbehörde gem. § 459e
    Abs. 2 StPO anordnen, die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollstrecken. Darüber hinaus
    ordnet das Gericht gem. § 459f StPO an, dass die Vollstreckung der
    Ersatzfreiheitsstrafe unterbleibt, wenn sie für den Verurteilten eine unbillige Härte
    wäre.
    Der Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit richtet sich eher gegen die Geldstrafe als
    solche und lässt sich dadurch entkräften, dass die Einkommensverhältnisse gem.
    § 40 Abs. 2 S. 1 StGB bei der Berechnung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen
    sind und das Gericht darüber hinaus gem. § 42 StGB dem Verurteilten
    Zahlungserleichterungen gewähren werden kann, wenn es ihm nach seinen
    persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe
    sofort zu zahlen.
    Die gegen eine gem. § 47 StGB nur in Ausnahmefällen zu verhängende kurze
    Freiheitstrafe vorgebrachten Einwände greifen aus Sicht des Petitionsausschusses
    hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe nicht, da eine Vergleichbarkeit mit der
    Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund systematischer Unterschiede nicht gegeben ist. Die
    rechtliche Situation eines primär zu Geldstrafe und damit gleichzeitig zu potentiell
    vollstreckbarer Ersatzfreiheitsstrafe Verurteilten kommt nämlich in keiner Phase des
    Vollstreckungsverfahrens der eines zu originärer Freiheitsstrafe Verurteilten gleich.
    Anders als bei einer zeitigen Freiheitsstrafe hat es der zu einer Geldstrafe Verurteilte
    in jeder Lage des Verfahrens selbst in der Hand, durch gänzliche oder teilweise
    Bezahlung des noch offenen Geldstrafenbetrages auch die bereits angeordnete
    Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe im Umfang der bezahlten Tagessätze
    endgültig zu verhindern. Auch mit der Anordnung der Vollstreckung der
    Ersatzfreiheitsstrafe durch die Vollstreckungsbehörde gemäß § 459e Abs. 1, Abs. 2
    StPO entfällt nämlich die primär verhängte Geldstrafe nicht. Die
    Vollstreckungsbehörde kann außerdem prinzipiell auch bei fortbestehender
    Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nach Anordnung und auch noch nach Beginn der
    Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe jederzeit dem inhaftierten Verurteilten
    Vergünstigungen etwa gemäß § 459a StPO bewilligen.

    Ferner können auch mildere Mittel zum Zuge kommen, insbesondere die
    Vermeidung des Freiheitsentzugs durch die Erbringung von Arbeitsleistung. Mit
    Artikel 293 EGStGB hat der Bundesgesetzgeber die Landesregierungen ermächtigt,
    durch Rechtsverordnungen Regelungen zu treffen, wonach die
    Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer
    Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit abzuwenden. Von dieser Ermächtigung haben
    sämtliche Bundesländer Gebrauch gemacht (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 43
    Rn. 9). Dass diese Programme, wie teilweise angenommen, „finanziell und personell
    aufwendig“ sind, ändert nichts daran, dass sie ein wichtiger Baustein in dem
    Bestreben sind, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen möglichst häufig
    abwenden zu können.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, und
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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