• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:24

    Pet 4-18-07-4517-041720 Gemeingefährliche Straftaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass „bewusstes Wegschauen“ bei der Behandlung von
    Schutzbefohlenen oder bei Mobbing strafbar sein soll.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass jährlich
    hunderte Kinder durch Gewalttaten in den eigenen Familien stürben. Oftmals hätten
    die Taten verhindert werden können, wenn nicht Familienmitglieder „bewusst
    weggeschaut hätten“.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 203 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Bereits nach geltender Rechtslage kann das sogenannte „Wegschauen“ unter
    verschiedenen Gesichtspunkten strafbar sein. Gerade auch schwerwiegende Fälle
    des Wegschauens, beispielsweise bei dem Missbrauch von Kindern, stellt das
    Strafrecht ein Instrumentarium zur Verfügung, das es ermöglicht, angemessen zu
    bestrafen.

    So kann wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen (Menschen unter achtzehn
    Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person) mit
    mehrjähriger Freiheitsstrafe bestraft werden, wer durch böswillige Vernachlässigung
    seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, oder sie durch die Tat
    in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer
    erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.

    Auch in den Fällen, in denen nicht festgestellt werden kann, wer von beiden
    Elternteilen das gemeinsame Kind misshandelt hat, kann unter Berücksichtigung der
    Umstände des Einzelfalles eine Anklage wegen Unterlassungstäterschaft erfolgen.

    Daneben kann eine Strafbarkeit durch Unterlassen gegeben sein, wenn es sich um
    Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, schwere Körperverletzung,
    Körperverletzung mit Todesfolge, Totschlag oder Mord handelt. Voraussetzung für
    eine Strafbarkeit des Unterlassens ist jeweils, dass der Täter eine sogenannte
    Garantenpflicht zur Verhinderung der Tat hat und das Unterlassen einem aktiven Tun
    gleichsteht.

    Zudem kann auch bestraft werden, wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht
    gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den
    Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen
    Entwicklung erheblich geschädigt zu werden. Das betrifft jeden, der die Pflicht zur
    Erziehung oder Fürsorge für eine Person unter 16 Jahren übernommen hat.

    Außerdem besteht grundsätzlich für jedermann die Pflicht, bei Unglücksfällen Hilfe zu
    leisten. Für die Annahme eines Unglücksfalls genügt es, dass eine Straftat unmittelbar
    bevorsteht und das Risiko einer erheblichen Verletzung gegeben ist. Erfolgt diese
    Ersthilfe nicht, kann dies strafbar sein.

    Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten strafbar ist, hängt allerdings grundsätzlich von
    den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei obliegt die Entscheidung über die
    Strafbarkeit den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden und den
    unabhängigen Gerichten.

    In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode nimmt
    die Stärkung der Kinderrechte einen wichtigen Platz ein. Insbesondere wird dort auf
    die Vorbereitung einer Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung des Kinder- und
    Jugendstärkegesetzes hingewiesen. Die vorliegende Eingabe eignet sich jedoch nicht,
    den angestrebten Dialog mit Akteuren aus Wissenschaft und Praxis zu befördern.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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