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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-001845Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.07.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird für die beitragsfreie Familienversicherung eine Sonderregelung
    bezüglich der geplanten besseren Anerkennung von Erziehungsleistungen
    (Mütterrente) gefordert.
    Dem Wunsch des Petenten entsprechend sollen die bisher beitragsfrei
    familienversicherten Rentenbezieherinnen einen Bestandsschutz in der
    Familienversicherung erhalten, wenn die Rente infolge der gesetzlichen Novellierung
    die Einkommensgrenze übersteigt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 112 Mitzeichnungen sowie
    16 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von Mitgliedern sind beitragsfrei
    familienversichert, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland

    haben und über ein Gesamteinkommen verfügen, das eine bestimmte
    Einkommensgrenze (im Jahr 2014: 395 Euro monatlich) nicht regelmäßig
    überschreitet. Für geringfügig Beschäftigte beträgt das zulässige Gesamteinkommen
    450 Euro monatlich. Voraussetzung für die Familienversicherung ist ferner, dass die
    Angehörigen nicht anderweitig versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der
    Versicherungspflicht befreit sind (§ 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V).
    Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ist ein wesentliches
    Element des sozialen Ausgleichs, das die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)
    prägt. Sie stellt eine Ausnahmevom Grundsatz der eigenen Beitragspflicht eines
    Versicherten dar. Um die Solidargemeinschaft vor einer finanziellen Überforderung
    zu schützen, wirkt die beitragsfreie Familienversicherung nur unterstützend in den
    Fällen, in denen die Angehörigen kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen
    erzielen. Angehörigen mit eigenem Einkommen oberhalb der gesetzlich festgelegten
    Grenze ist hingegen eine eigene Beitragszahlung zuzumuten.
    Das Gesamteinkommenist die Summe der Einkünfte im Sinne des
    Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das
    Arbeitseinkommen (§ 16 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV).
    Unterhaltszahlungen werden bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht
    berücksichtigt. Bei Rentenwird der Zahlbetrag ohneden auf Entgeltpunkte für
    Kindererziehungszeitenentfallenden Teil berücksichtigt. Dies soll auch für die
    geplante erweiterte Anrechnung der Kindererziehung für vor 1992 geborene Kinder
    gelten, so dass die oben dargestellte beitragsfreieFamilienversicherung fortbestehen
    kann.
    Die Bundesregierung sieht daher nach Aussage gegenüber dem Petitionsausschuss
    keine Notwendigkeit einer speziellen Regelung (Sonderregelung).
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)