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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-8272-050844Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kleinunternehmer (1-Mann-
    Unternehmen) mit bis zu einem Jahresgewinn von 60.000 Euro vor Steuern, die in
    der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, wie Arbeiter und Angestellte auch nur
    den halben Beitragssatz zur GKV zahlen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 192 Mitzeichnungen sowie
    90 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent fordert, die Beiträge aus dem Arbeitseinkommen aus selbstständiger
    Tätigkeit nach dem halben allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) zu bemessen, um so eine Vergleichbarkeit mit der
    grundsätzlich hälftigen Tragung der Beiträge aus Arbeitsentgelt bei
    versicherungspflichtigen Arbeitnehmern zu erreichen.
    Bei versicherungspflichtig Beschäftigten sind u. a. das Arbeitsentgelt aus einer
    versicherungspflichtigen Beschäftigung als auch Arbeitseinkommen aus
    selbstständiger Tätigkeit, soweit es neben einer Rente der gesetzlichen
    Rentenversicherung oder Versorgungsbezügen erzielt wird, beitragspflichtig (§ 226
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V). Die

    Krankenversicherungsbeiträge aus dem Arbeitentgelt einer versicherungspflichtigen
    Beschäftigung werden dabei mit Ausnahme des mitgliederbezogenen
    Beitragssatzanteils in Höhe von 0,9 Beitragssatzpunkten zur Hälfte vom Arbeitgeber
    getragen (§ 249 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Etwaige Beiträge aus Arbeitseinkommen
    haben Versicherungspflichtige hingegen allein zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).
    Hauptberuflich Selbstständige gehören der GKV grundsätzlich als freiwillige
    Mitglieder an. Freiwillige Mitglieder tragen ihre Beiträge allein (§ 250 Abs. 2 SGB V).
    Gegebenenfalls erhalten sie vom Arbeitgeber oder vom Rentenversicherungsträger
    einen Beitragszuschuss. So erhalten freiwillig versicherte Mitglieder der GKV , die
    nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind,
    den Betrag, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu
    tragen hätte, als Beitragszuschuss (§ 257 Abs. 1 i. V. m. § 249 Abs. 1 oder 2
    SGB V).
    Rentenbezieher, die freiwillig in der GKV versichert sind, erhalten einen Zuschuss zu
    den Aufwendungen für die Krankenversicherung von dem zuständigen
    Rentenversicherungsträger. Der monatliche Zuschuss wird in Höhe des halben
    Beitrages geleistet, der sich aus der Anwendung des um 0,9 Beitragssatzpunkte
    verminderten allgemeinen Beitragssatzes der GKV auf den Zahlbetrag der Rente
    ergibt (§ 106 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI).
    Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass (pflicht- und freiwillig versicherte)
    Mitglieder hinsichtlich der Beitragstragung aus den vorgenannten Einkunftsarten
    gleichgestellt sind. Dort, wo sich keine "Dritten" an der Tragung der Beiträge
    beteiligen, haben die Mitglieder die Beiträge allein zu tragen bzw. zu zahlen. Dies gilt
    gleichermaßen für freiwillig versicherte Selbstständige für Beiträge aus dem
    Arbeitseinkommen, wie auch für andere freiwillige Mitglieder, wie z. B. freiwillig
    versicherte Studierende.
    Eine Änderung der geltenden Rechtslage in Form einer Reduzierung des auf
    Arbeitseinkommen anzuwendenden Beitragssatzes ist daher nach Aussage der
    Bundesregierung nicht beabsichtigt.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)