• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 17 May 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-15-8272-048084
    92224 Amberg
    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass für Versorgungsbezüge dann keine Beiträge zur
    Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind, wenn die diesen Bezügen zugrunde
    liegenden Einzahlungen aus Einkommen erfolgen, die oberhalb der
    Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung liegen.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, auf Versorgungsbezüge müssen 120 Monate lang
    Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlt werden. Die Beitragspflicht bestehe
    bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Diese Regelung führe zur Benachteiligung
    von Personen, deren Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze der
    Krankenversicherung liegt, da ihre Einzahlungen die monatlichen Beiträge zur
    Sozialversicherung nicht mindern.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 19 Mitzeichnungen sowie 5 Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Petitionsausschuss

    Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist wesentlich durch das Solidarprinzip
    geprägt. Danach entrichten alle Mitglieder der GKV Beiträge entsprechend ihrer
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und unabhängig von ihren individuellen
    Krankheitsrisiken und erhalten dafür im Krankheitsfall die gleichen Leistungen. Insofern
    haben auch Rentnerinnen und Rentner Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit entsprechen. Neben den Beiträgen aus der gesetzlichen Rente sind u. a.
    auch für Alterseinnahmen, die auf das frühere Beschäftigungsverhältnis zurückzuführen
    sind, sogenannte Versorgungsbezüge, Beiträge zu entrichten.

    Welche Einnahmen als Versorgungsbezüge gelten, ist in § 229 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V) näher geregelt. Versorgungsbezüge sind - unabhängig davon,
    ob sie laufend oder einmalig gezahlt werden - als mit der Rente vergleichbare Einnahmen
    beitragspflichtig. Zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen zählen auch Leistungen
    aus der betrieblichen Altersversorgung, wie z. B. Zahlungen aus einer Direktversicherung,
    da ihnen typischerweise eine Einkommensersatzfunktion für das im aktiven Arbeitsleben
    erzielte Arbeitsentgelt zukommt.

    Hiervon zu unterscheiden ist die "echte" Privatvorsorge. Eine solche liegt vor, wenn der
    Versicherte diese Altersvorsorge in einer Versorgungseinrichtung aufbaut, zu der der
    Arbeitgeber weder Zuschüsse noch Aufwendungen leistet oder bei der er auf sonstige
    Weise eingebunden ist - die Altersvorsorge also außerhalb der Einflusssphäre des
    Arbeitgebers erfolgt. Leistungen aus diesen privaten Altersvorsorgeverträgen unterliegen
    daher bei versicherungspflichtigen Mitgliedern (anders als bei freiwilligen Mitgliedern)
    nicht der Beitragspflicht.

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich bereits im Jahr 1988 mit der Frage der
    Beitragspflicht von Versorgungsbezügen beschäftigt. Dabei hat es die Einbeziehung von
    Versorgungsbezügen in die Beitragspflicht nicht nur gebilligt, sondern wegen des in der
    GKV geltenden Solidaritätsprinzips sogar für geboten erachtet (Beschluss vom 6.
    Dezember 1988 - 2 BvL 18/84). Das BVerfG hat mittlerweile in ständiger Rechtsprechung
    entschieden, dass die Heranziehung von Versorgungsbezügen sowohl in der Form von
    regelmäßig wiederkehrenden als auch in der Form von nicht wiederkehrenden
    Leistungen zur Beitragspflicht in der GKV verfassungsgemäß ist (Beschluss vom 28.
    Petitionsausschuss

    September 2010 – 1 BvR 1660/08, Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08,
    Beschluss vom 7. April 2008 -1 BvR 1924/07). Die Regelung greife nicht ungerechtfertigt
    in die grundrechtlich gewährten Freiheits- und Gleichheitsrechte der Betroffenen ein,
    so das BVerfG. Zudem wurde ein Verstoß gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der
    Verhältnismäßigkeit und insbesondere auch des Vertrauensschutzes verneint
    (ausführlich hierzu o. g. Beschluss vom 7. April 2008 sowie Beschluss vom 28. Februar
    2008 – 1 BvR 2137/06).

    Arbeitsentgelt, das oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt, bleibt bei der
    Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge außer Ansatz und ist somit beitragsfrei. Die
    damit einhergehende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds geht, soweit das
    Arbeitsentgelt auch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
    übersteigt, nicht in die Berechnung der Rente mit ein und wird insofern auch nur
    unzureichend durch die spätere Rentenhöhe abgebildet. Ausgehend von dem Grundsatz
    der solidarischen Finanzierung der GKV spricht dies umso mehr dafür, dass
    Versorgungsbezüge, die aus Beträgen oberhalb der BBG erwirtschaftet wurden, aufgrund
    ihres Bezugs zum Berufsleben und ihrer Einkommensersatzfunktion in voller Höhe bei
    der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge zu berücksichtigen sind.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind zur Erfassung der wirtschaftlichen
    Leistungsfähigkeit bzw. zur Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Rentnern
    alle diejenigen aktuell zufließenden Einkünfte zu berücksichtigen, die bei typisierender
    Betrachtung mit der Berufstätigkeit in hinreichendem Zusammenhang stehen, ungeachtet
    der Frage der beitragsrechtlichen Berücksichtigung in der Einzahlungsphase.

    Das BVerfG entschied, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch dann nicht verletzt
    ist, wenn Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen zu leisten sind, die aus
    bereits zu Sozialversicherungsbeiträgen herangezogenem Arbeitsentgelt finanziert
    worden sind. Zwar gelte im Steuerrecht der Grundsatz, dass steuerbares Einkommen nur
    beim erstmaligen Zufluss bzw. bei der erstmaligen Realisierung zu versteuern sei; für die
    Finanzierung der GKV als Versicherungssystem gelten jedoch andere Grundsätze
    (Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08). Das BVerfG hat damit entschieden,
    dass die Frage, ob Versorgungsbezüge aus bereits mit Krankenversicherungsbeiträgen
    Petitionsausschuss

    belastetem Arbeitsentgelt finanziert worden sind, für die Frage der Beitragspflicht von
    Versorgungsbezügen nicht maßgebend ist.

    Auch das Bundessozialgericht (BSG) urteilt in ständiger Rechtsprechung, dass im
    Beitragsrecht der GKV kein Grundsatz existiert, demzufolge mit aus bereits der
    Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen vom Versicherten selbst finanzierte
    Versorgungsbezüge der Beitragspflicht überhaupt nicht oder jedenfalls nicht mit dem
    vollen Beitragssatz unterworfen werden dürften (Beschluss vom 12. November 2008 - B
    12 KR 6/08 R mit weiteren Nachweisen). Es sei dem Gesetzgeber nicht verwehrt, an einen
    Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anzuknüpfen, der sich ausschließlich an
    aktuell zufließenden Leistungen orientiert, bestätigte das BSG.

    Im Übrigen werden auch auf die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung
    Krankenversicherungsbeiträge erhoben, obwohl der Arbeitnehmer in der Zeit des
    Erwerbs der Rentenansprüche mit Beiträgen aus dem Brutto-Arbeitsentgelt
    Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen hatte. Die GKV ist insofern eine dauernde
    Versicherung, die bis zum Tode Leistungen gewährt ("Die Äquivalenz von Beitrag und
    Risikoabsicherung ist durch einen Beitrag auf berufsbezogene Versorgungsbezüge des
    Rentners nicht gestört." BVerfG im o.g. Beschluss vom 6. September 2010).

    Vor dem Hintergrund, dass die Beiträge von Rentnerinnen und Rentnern schon heute
    - mit stetig sinkender Tendenz - weniger als die Hälfte der für sie entstehenden
    Leistungsaufwendungen decken, stellen die Beiträge aus Versorgungsbezügen, die bei
    versicherungspflichtigen Mitgliedern derzeit jährlich rund 5,3 Mrd. Euro betragen, einen
    unverzichtbaren Bestandteil für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der GKV
    und für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Förderung der betrieblichen
    Altersvorsorge und der Generationengerechtigkeit der GKV dar. Um für alle Versicherten
    eine bestmögliche Versorgung zu gewährleisten, wird der heutigen Generation der
    "aktiven" Mitglieder für die heute älteren Versicherten ein größerer Solidarbeitrag
    abverlangt, als den vorangegangenen Generationen. Mit Blick auf die
    Generationengerechtigkeit kann ein noch größerer Solidarbeitrag, wie er bei einer
    Reduzierung der Beitragspflicht aus Versorgungsbezügen - und den damit verbundenen
    Mindereinnahmen - zwangsläufig nötig wäre, nicht gerechtfertigt werden.
    Petitionsausschuss

    Eine Änderung der Rechtslage wurde, zuletzt mit Stellungnahme der Bundesregierung
    vom Juli 2018 nicht in Aussicht gestellt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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