• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 20 Jul 2019 02:25

    Pet 2-19-15-8271-000097 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Leistungen –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Behandlung
    von physischen und psychischen Erkrankungen mit natürlichen Maßnahmen
    (Homöopathie, Akupunktur, Neuraltherapie, Schröpfen usw.) und Medikamente auf
    pflanzlicher Basis erstatten.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, naturheilkundliche Behandlung mit
    pflanzlichen Präparaten sei ein Grundrecht, das alle Menschen kostenlos in
    Anspruch nehmen dürften.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 170 Mitzeichnungen sowie 23
    Diskussionsbeiträge ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    In § 12 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist für die Leistungen der GKV
    geregelt, dass Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen.
    Sie dürfen das Maß des medizinisch Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen,
    die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht
    beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen
    nicht bewilligen.

    Versicherte haben gemäß § 27 SGB V einen Anspruch auf Krankenbehandlung,
    soweit diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre
    Verschlimmerung zu verhüten oder Krankenbeschwerden zu lindern. Eine Krankheit
    im Sinne des Krankenversicherungsrechts besteht bei einer Regelwidrigkeit des
    Körper- oder Geisteszustandes, der die Notwendigkeit ärztlicher Heilbehandlung
    oder Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Der Anspruch auf Krankenbehandlung ist
    unabhängig von der möglichen Ursache einer Krankheit. Er umfasst auch
    psychotherapeutische Behandlung.

    Ob im Einzelfall die Notwendigkeit einer entsprechenden Behandlung besteht, obliegt
    der Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes. Der
    konkrete Leistungsanspruch eines/einer Versicherten wird nicht im Einzelnen durch
    das Sozialgesetzbuch oder durch das Bundesministerium für Gesundheit geregelt,
    sondern von den Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung in der GKV - u. a.
    vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) - konkretisiert. Der G-BA setzt sich
    zusammen aus Vertretern der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte, der Krankenhäuser
    und Krankenkassen. Vertreter von Patientenorganisationen haben ein
    Mitberatungs- und Antragsrecht. So hat der G-BA die von der Petentin
    angesprochene Akupunktur als Leistung der GKV für bestimmte Anwendungen
    anerkannt (bei chronischen Schmerzen der Lendenwirbelsäule oder des
    Kniegelenks).

    Zugelassene verschreibungspflichtige Arzneimittel werden von der GKV erstattet.
    Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind grundsätzlich von der Versorgung
    ausgeschlossen (§ 34 Abs. 1 SGB V). Ausnahmen sind die Versorgung von Kindern
    bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und von Jugendlichen bis zum vollendeten
    18. Lebensjahr.

    Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen
    sind für Versicherte der GKV nicht ausgeschlossen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Bei
    der Versorgung mit Arzneimitteln legt der G-BA in seinen Richtlinien fest, welche
    nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung
    schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten, für volljährige
    Versicherte ausnahmsweise verordnet werden können. Dabei ist der therapeutischen
    Vielfalt Rechnung zu tragen (§ 34 Abs. 1 SGB V).

    Zu den gesetzlich anerkannten besonderen Therapierichtungen gehören nach der
    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts insbesondere die Homöopathie, die
    anthroposophische Medizin und die Phytotherapie, weil dies umfassende, zur
    Behandlung verschiedenster Erkrankungen bestimmte therapeutische Konzepte
    sind, die auf der Grundlage eines von der naturwissenschaftlich geprägten
    "Schulmedizin" sich abgrenzenden, weltanschaulichen Denkansatzes größere Teile
    der Ärzteschaft und weite Bevölkerungskreise für sich eingenommen haben (so
    BSG, Urteil vom 16.09.1997 - 1 RK 28/95). Die gesetzliche Wertung, der
    therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen, haben das Bundesministerium für
    Gesundheit und die Aufsichtsbehörden ebenso zu berücksichtigen wie die
    gesetzlichen Krankenkassen und deren Verbände.

    Krankenkassen können ihren Versicherten darüber hinaus nach § 11 Abs. 6 SGB V
    zusätzliche Satzungsleistungen anbieten. Zu den möglichen zusätzlichen
    Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 6 SGB V gehören auch Leistungen, die durch
    nicht zugelassene Leistungserbringer, bspw. Heilpraktiker erbracht werden. Diese
    Leistungen müssen im unmittelbaren Zusammenhang zum allgemeinen
    Leistungskatalog der GKV stehen, sie dürfen vom G-BA nicht ausgeschlossen sein
    und sie sind in der fachlich gebotenen Qualität zu erbringen. Die Krankenkassen
    können überdies in ihrer Satzung Obergrenzen für die Erstattung homöopathischer
    Behandlungen vorsehen. Die Kosten für solche zusätzlichen Satzungsleistungen
    haben die Krankenkassen aus Eigenmitteln - und nicht aus Zuweisungen des
    Gesundheitsfonds - zu finanzieren.

    Die Möglichkeit für die Krankenkassen, zusätzliche Satzungsleistungen anzubieten,
    stärkt ihre wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten auf der Leistungsseite.

    Dem Anliegen der Petition ist damit bereits weitgehend entsprochen. Eine weitere
    gesetzliche Regelung wurde nicht in Aussicht gestellt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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