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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 2-17-15-8271-048666Gesetzliche Krankenversicherung
    - Leistungen -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition
    1) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – zu
    überweisen, soweit es um die Überprüfung und Umsetzung weiterer
    Anpassungen der Dialysesachkosten geht,
    2) das Petitionsverfahren im übrigen abzuschließen.
    Begründung
    Mit der Petition wird eine Absenkung der Sachkostenpauschale für Dialysepatienten
    kritisiert.
    Zur Begründung wird ausgeführt, die Dialyse sei bei terminal niereninsuffizienten
    Patienten eine für die Erhaltung des Lebens unverzichtbare und darum notwendige
    Therapie. Hier noch weiter zu Lasten von Patienten und in der Nephrologie tätigen
    Ärzten und Pflegepersonal zu reduzieren werde deshalb für absolut falsch gehalten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 215 Mitzeichnungen sowie 19
    Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 86.059 Unterstützungen auf dem
    Postwege ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Die Petition wurde in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am
    13.05.2013 beraten.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband
    (Bundesmantelvertragspartner) haben am 22.10.2012 in einer Vereinbarung zur
    Weiterentwicklung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) u.a. beschlossen,
    die Sachkostenpauschalenzeitnah zu überprüfen und ggf. anzupassen.
    Insbesondere werde überprüft, ob Einsparungen bei den Ausgaben für Sachkosten
    durch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven zu erreichen sind. Mögliche
    Einsparungen aus der Anpassung der Sachkostenpauschalen verblieben in der
    gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und stünden für Verbesserungen der
    vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten zur Verfügung. Die Anpassung der
    Dialysesachkosten und ggf. damit zusammenhängender ärztlicher Leistungen werde
    zum 01.04.2013 umgesetzt. Dieser Beschluss ist im Rahmen der gesetzlichen
    Vorschriften erfolgt und wurde vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht
    beanstandet
    Für sämtliche Leistungen der GKV gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 12 Fünftes
    Buch Sozialgesetzbuch - SGB V), das der GKV auferlegt, vorhandene
    Wirtschaftlichkeitsreserven auch auszuschöpfen. Nach geltendem Recht haben die
    Bundesmantelvertragspartner gemeinsam ausdrücklich den Auftrag, den EBM in
    bestimmten Zeitabständen daraufhin zu überprüfen, ob die Leistungsbeschreibungen
    und ihre Bewertungen noch dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik
    sowie dem Erfordernis der Rationalisierung im Rahmen wirtschaftlicher
    Leistungserbringung entsprechen (§ 87 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Darüber hinaus haben
    die Bundesmantelvertragspartner gemeinsam die Auswirkungen ihrer Beschlüsse
    unter anderem auch auf die vertragsärztlichen Honorare zu analysieren.
    Am 19.03.2013 haben die Bundesmantelvertragspartner einen Beschluss zur Bewer-
    tung der leistungsbezogenen Kostenpauschalen für Sach- und Dienstleistungen bei
    Behandlung mit renalen Ersatzverfahren und extrakorporalen
    Blutreinigungsverfahren gemäß Abschnitt 40.14 EBM mit Wirkung ab dem
    01.07.2013 gefasst. In einem zweistufigen Verfahren werden danach die
    Sachkostenpauschalenfür Dialysen in einem ersten Schritt zum 01.07.2013
    abgesenkt. Dem Beschluss zufolge sollen die Dialysesachkostenpauschalen durch
    eine mengenabhängige Abstaffelung zum 01.07.2013 sinken, um die Bewertung

    besser an die tatsächlich entstehenden Kosten anzupassen. Darüber hinaus werden
    in Abhängigkeit des Alters der Patienten Zuschläge zu den Pauschalen gewährt. Von
    dem Abstufungsverfahren ausgenommensind unter anderem Heim- und
    Feriendialysen, besonders aufwendige Dialyseverfahren sowie die Kinderdialyse. Die
    Kinderdialyse soll durch eine Neubewertung der Leistungen ab dem 01.07.2013
    besser vergütet werden. Im Gegenzug werden die ärztlichen Betreuungsleistungen
    ab dem 01.07.2013 höher vergütet. Außerdem vereinbarten beide Seiten, ärztliche
    Präventivmaßnahmen für noch nicht dialysepflichtige Patienten zu stärken, um somit
    den Zeitpunkt des Dialysebeginns zu verschieben. Eine zweiteAbstufungzum
    01.01.2015 folgt ausschließlichdann, wenn die Bundesmantelvertragspartner
    gemeinsam feststellen, dass damit auch weiterhin eine ausreichende Kostendeckung
    bei Durchführung der Dialyse gegeben sein wird. Die Bundesmantelvertragspartner
    planen außerdem, die Kostenpauschalen jährlichzum 1. Januar, erstmalig zum
    01.01.2016, zu überprüfen, um auf Kostensteigerungen in den nächsten Jahren
    reagieren zu können.
    Ein Beschluss des Bewertungsausschusses vom 19.03.2013 verbessert flankierend
    zu dem Beschluss der Bundesmantelvertragspartner die Finanzierung der ärztlichen
    Betreuungsleistungen des EBM auch mit dem Ziel, die nephrologische Versorgung
    der Versicherten zu verbessern.
    Der Gesetzgeber hat den Bundesmantelvertragspartnern bei der
    eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer gemeinsamen Aufgaben einen großen
    Handlungsspielraum eingeräumt, der nur insofern eingegrenzt ist, als sie keine
    willkürlichen, unter keinem Gesichtspunkt sachgerechten und nachvollziehbaren
    Regelungen treffen dürfen. Das BMG hat den Vorrang der Selbstverwaltung zu
    achten und ist nicht befugt, auf Entscheidungen der gemeinsamen Selbstverwaltung
    einzuwirken, sofern die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden.
    Die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Dialysesachkostenpauschalenfür
    Patienten ohne Diabetes mellitus seit Einführung der bundeseinheitlichen Regelung
    von Wochenpauschalen zum 01.07.2002 im Kapitel 40 des EBM auf Grundlage der
    vormals regionalen Verträge zuletzt zum 01.01.2004 auf 504 Euro (18. bis 59.
    Lebensjahr) bzw. 520 Euro (ab 59. Lebensjahr) und die Wochenpauschale für
    Dialysepatienten mit Diabetes mellitus zuletzt zum 01.07.2005 auf 530 Euro
    angepasst wurden. Die Trägerorganisationen des Bundesmantelvertrages haben zu
    den von den Verbänden geltend gemachten Kostensteigerungen im Ergebnis

    festgestellt, dass diese durch die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und
    die Erhöhung der Patientenzahlen überkompensiert worden sind.
    Die Bundesregierung betonte gegenüber dem Petitionsausschuss, dass sie die
    Sorgen der nierenkranken Patientinnen und Patienten in Bezug auf die möglichen
    Auswirkungen der Anpassungen bei den Dialysesachkosten auf die Qualität der
    Behandlung sehr ernst nimmt und die Entwicklungen hier sehr aufmerksam verfolgt.
    Zur Gefahr aufgrund nachteiliger Auswirkungen auf die medizinische
    Behandlungsqualitätwurde darauf hingewiesen, dass in Deutschland ein
    geschlossenes System der Qualitätssicherung bei Dialysebehandlungen besteht.
    Bereits seit den 90er Jahren regelt eine Qualitätssicherungs-Vereinbarung für
    Blutreinigungsverfahren die fachlichen, organisatorischen und apparativen
    Anforderungen (Struktur- und Prozessqualität einschließlich der Gestaltung des Arzt-
    Patienten-Verhältnisses). Seit 2006 gibt es die Qualitätssicherungs-Richtlinie Dialyse
    des Gemeinsamen Bundesausschusses, die zusätzlich eine Überprüfung der
    Ergebnisqualität ermöglicht. Zu jeder Dialysebehandlung und zu jedem Patienten
    müssen jeweils zum Quartalsende bestimmte Qualitätsparameter insbesondere zur
    Dialysedauer, Dialysefrequenz, Hämoglobinwert und Dialyseleistung zusammen mit
    der normalen Abrechnung an die Kassenärztlichen Vereinigungen geliefert werden.
    Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben Dialysekommissionen, in denen
    Experten die auffälligen Ergebnisse diskutieren. Sollten mehr als zwei
    Qualitätsparameter über zwei Quartale hinweg auffällig sein, dann muss der
    behandelnde Arzt vor der Kommission dazu Stellung nehmen, um zu klären, ob ein
    Qualitätsproblem in der Praxis vorliegt, ob es sich um zufällige Auffälligkeiten handelt
    oder ob sie besonderen medizinischen Umständen geschuldet sind. Neben
    Beratungsangeboten können auch Sanktionen eingeleitet werden bis hin zum Entzug
    der Behandlungserlaubnis. Stichprobenprüfungen geben auch Aufschluss darüber,
    welches Qualitätsniveau insgesamt in einer Region vorhanden ist.
    Die Patientinnen und Patienten können damit darauf vertrauen, dass die Qualität der
    Behandlung in den Dialysezentren den festgelegten Qualitätsanforderungen
    entspricht. Aus dem einrichtungsübergreifenden Datenvergleich kann man erkennen,
    wie sich Behandlungsergebnisse entwickeln und wo gegebenenfalls
    Verbesserungsbedarf besteht.
    Mit ergänzender Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem
    Petitionsausschuss wies diese nach der öffentlichen Beratung der Petition im Juni
    2013 auf Folgendes hin:

    Der GKV-Spitzenverband und die KBV haben gemeinsam mit Schreiben vom Mai
    2013 zu den Auswirkungen der getroffenen Beschlüsse auf die bisherige
    wohnortnahe Dialyseversorgungin ländlichenRegionensowie auf die
    Dialyseversorgung für Kinderund JugendlicheStellung genommen.
    Danach gehen die Trägerorganisationen aufgrund der bei der Beschlussfassung
    vorliegenden Erkenntnisse nicht davon aus, dass die Auswirkungen dieses
    Beschlusses zu einer Beeinträchtigungder Qualität der Dialyseversorgung führen
    werden. Die Beschlüsse seien so ausgestaltet, dass strukturbedingte Nachteile der
    vom Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e.V. (KfH) betriebenen
    Dialyseeinrichtungen gegenüber anderen Ärzten und Einrichtungen, die sich aus
    dem rechtlichen Status einer gemeinnützigen Einrichtung und
    bundesmantelvertraglichen Regelungen ergeben, soweit wie möglich vermieden und
    zudem zeitnah überprüft werden. Gemäß dem Ziel der umfassenden Sicherstellung
    einer wohnortnahen Versorgung der Patienten, der Erhaltung der Trägervielfalt sowie
    einer bedarfsgerechten, auch die Prävention umfassenden Ausgestaltung der
    Versorgungsverträge erfolge auf dieser Basis eine Anpassungder
    bundesmantelvertraglichen Regelungen. Mit dem Ziel, den im Rahmen der
    Durchführung der Kinderdialyseanfallenden hohen Aufwand sachgerecht in der
    Bewertung der Dialysepauschale zu berücksichtigen, sei zudem eine Neubewertung
    mit Wirkung zum 01.07.2013 vorgesehen. Soweit im Einzelfall eine für die
    Versorgung erforderliche Einrichtung aufgrund ungünstiger Rahmenbedingungen in
    wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen sollte, könnten darüber hinaus auf Basis
    einer Ursachenanalyse gezielte Maßnahmen eingeleitet werden. Hierzu zählten auch
    die auf eineinhalb oder zwei Jahre befristete Zahlung von Sicherstellungszuschlägen
    der Krankenkassen an kleinere Einrichtungen, die für die flächendeckende
    Versorgung der Patienten vor allem im ländlichen Raum erforderlich sind und deren
    kostendeckender Betrieb ab dem 01.07.2013 nachweislich (z.B. wegen schlechter
    Auslastung) nicht mehr gewährleistet wäre.
    Zur Bewertung der Auswirkungen der Beschlüsse zu den Dialysesachkosten und den
    nephrologischen Leistungen auf die Versorgung der Versicherten mit
    Dialyseleistungen wurde zudem dem Vorstand des KfH sowie dem Vorstand des
    Verbandes Deutsche Nierenzentren e.V. Gelegenheit gegeben, ihre Einschätzung
    hierzu im BMG vorzutragen. Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung
    davon aus, dass die von den Trägern des Bundesmantelvertrages aufgenommenen
    Beratungen zur Überprüfung und Neubewertung der fast ausschließlich von KfH-

    Einrichtungen getragenen Dialysen für Patienten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
    mit Wirkung zum 01.07.2013 entsprechend des im Rahmen der Durchführung der
    Kinderdialyse anfallenden hohen Aufwands sachgerecht und zeitnah unter
    Einbeziehung des KfH abgeschlossen werden.
    Darüber hinaus hat das BMG die kurzfristige Umsetzung von zwei weiteren
    Maßnahmen des GKV-Spitzenverbandes und der KBV mit dem Ziel der Sicherung
    der Versorgung ausdrücklich begrüßt. Hierbei handelt es sich zum einen um die
    Überprüfung der Regelungen des Bundesmantelvertrages zur Versorgung chronisch
    niereninsuffizienter Patienten im Rahmen besondererVersorgungsaufträge sowie
    zum zweiten um die mögliche Zahlung befristeter Sicherstellungszuschlägean
    kleinere Dialyseeinrichtungen, die vor allem im ländlichen Raum erforderlich sind und
    deren kostendeckender Betrieb ab dem 01.07.2013 nachweislich nicht mehr
    gewährleistet wäre. Die Bundesmantelvertragspartner wurden gebeten, zeitnah über
    die Ergebnisse der Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterrichten.
    Hinsichtlich der Ergebnisseder Überprüfung der o.g. zweitenStufeder Absenkung
    der Dialysesachkostenpauschalen durch die Bundesmantelvertragspartner (KBV und
    GKV-Spitzenverband) wies die Bundesregierung mit Stellungnahme vom September
    2014auf Folgendes hin:
    Das BMG hat mit Schreiben vom 13.08.2014 die Partner des Bundesmantelvertrages
    um Mitteilung des Ergebnisses der Überprüfung der Kosten- und
    Versorgungssituation der nephrologischen Leistungen und der Dialysesachkosten
    durch die Bundesmantelvertragspartner gebeten, die bis zum 31.08.2014
    durchzuführen war. Mit Schreiben vom 29.08.2014 teilt der GKV-Spitzenverband
    auch im Namen der KBV mit, dass sich die Partner des Bundesmantelvertrages
    unter Einbeziehung des Instituts des Bewertungsausschusses nach eingehenden
    Beratungen darauf verständigt haben, die in Teil B des Beschlusses vom 19.03.2013
    vorgesehene zweiteStufeder Anpassung der Dialysesachkosten zum 01.01.2015
    nichtumzusetzen. Maßgeblich für diese Entscheidung war, dass die zur Verfügung
    stehenden Daten sowie die Ergebnisse der vom Verband Deutscher Nierenzentren
    (DN) e.V. in Auftrag gegebenen Studie keine abschließende Beurteilung der
    aktuellen Kosten- und Erlössituation der dialysierenden Praxen und Einrichtungen
    zugelassen haben. Auch um ggf. entstehende Risiken für die Versorgung der
    Patienten zu vermeiden, war es nach Angaben der Bundesmantelvertragspartner
    geboten, die bisher vorgesehene zweite Stufe der Anpassung der Dialysesachkosten
    nicht umzusetzen.

    Die Bundesregierung teilte im März 2015 mit, dass sich an der dargestellten Sach-
    und Rechtslage keine Änderung ergeben hat.
    Vor dem Hintergrund der dargestellten Maßnahmen und Regelungen empfiehlt der
    Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für
    Gesundheit - zu überweisen, soweit es um die Überprüfung und Umsetzung weiterer
    Anpassungen der Dialysesachkosten geht, und Petitionsverfahren im Übrigen
    abzuschließen.Begründung (pdf)