• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 2-18-15-8270-045507 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Mitgliedschaft –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass ausnahmslos alle Menschen bedingungslos
    krankenversichert sind - unabhängig vom Einkommen und Familienstand.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, dass Menschen ohne eigenes Einkommen
    sowie ohne Leistungsbezug vom Sozialamt sich freiwillig krankenversichern
    müssten, was abhängig von der Krankenversicherung ca. 170 Euro monatlich koste.
    Im Übrigen wird die fehlende Möglichkeit einer Familienversicherung in der
    gesetzlichen Krankenversicherung für unverheiratete Paare kritisiert, die in einer
    Bedarfsgemeinschaft leben und kein Arbeitslosengeld II erhalten, weil das
    Einkommen des Partners berücksichtigt werde und Hilfebedürftigkeit deshalb nicht
    vorliege.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 272 Mitzeichnungen sowie 40
    Diskussionsbeiträge ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent kritisiert In die beitragsfreie Familienversicherung der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) sind in Anerkennung des Art. 6 Grundgesetz, nach dem
    Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen,
    Ehegatten und Kinder bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einbezogen. Das
    geltende Recht berücksichtigt dabei, dass Ehegatten einander kraft Gesetzes zur
    Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind. Zum Unterhalt gehört auch ein
    angemessener Krankenversicherungsschutz, den die erwerbstätige Ehegattin oder
    der erwerbstätige Ehegatte sicherzustellen hat.

    Durch die Einbeziehung in die Familienversicherung der GKV wird die Erfüllung
    dieser gesetzlichen Unterhaltspflicht erleichtert, indem die Mitglieder der GKV für den
    Krankheitsschutz ihrer unterhaltsberechtigten Ehegatten und Kinder keine
    zusätzlichen Beiträge leisten müssen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Gewährung
    von Unterhalt besteht auch für eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner,
    weshalb die Möglichkeit einer beitragsfreien Familienversicherung auch für sie gilt.

    Eine entsprechende umfassende gesetzliche Unterhaltsverpflichtung gibt es bei
    eheähnlichen Lebensgemeinschaften nicht. Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
    kann - anders als eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft - jederzeit
    formlos begründet und beendet werden. Der Beginn und das Ende einer
    eheähnlichen Gemeinschaft sind damit nicht in gleicher Weise rechtssicher
    feststellbar wie der Beginn und das Ende einer Ehe oder einer eingetragenen
    Lebenspartnerschaft.

    Eine Änderung des geltenden Rechts zur Familienversicherung wurde daher - auch
    im Hinblick auf die begrenzte finanzielle Belastbarkeit der Gemeinschaft der
    Beitragszahler - nicht in Aussicht gestellt.

    Der Umstand, dass bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II eine eheähnliche
    Gemeinschaft bzw. eine sog. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bei der
    Beurteilung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt wird, steht hierzu nicht im
    Widerspruch. Diese Berücksichtigung soll eine Benachteiligung von Ehepaaren, die
    unter dem besonderen Schutz von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes stehen,
    gegenüber Einstands- und Verantwortungsgemeinschaften vermeiden. Dabei
    begründet nicht jedes Zusammenleben zweier Partner eine solche Gemeinschaft,
    sondern nur auf Dauer angelegte, durch innere Bindungen ausgezeichnete
    Lebensgemeinschaften zweier Partner, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
    zueinander begründen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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