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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-8270-044491Gesetzliche Krankenversicherung
    - Mitgliedschaft -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22. Mai 2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, für Studenten und Auszubildende die Möglichkeit
    festzuschreiben, sich mit dem Auslaufen der Ansprüche auf Kindergeldzahlungen
    und/oder nach Beendigung des Studiums für eine private oder gesetzliche
    Krankenkasse entscheiden zu können.
    Die Petent spricht die gesetzlichen Regelungen zur Versicherungspflicht von
    Studenten an, die sich zu Beginn des Studiums, z. B. wegen einer
    Beihilfeberechtigung über einen Elternteil von dieser Versicherungspflicht haben
    befreien lassen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 82 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Studierende werden mit der Einschreibung an der Hochschule versicherungspflichtig
    in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie können sich von dieser
    Versicherungspflicht einmalig zu Beginn des Studiums auf ihren Antrag hin befreien
    lassen (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V). Die Befreiung
    wirkt vom Beginn der Versicherungspflicht an für die gesamte Dauer des Studiums

    und kann nicht widerrufen werden. Die Wirkung des Befreiungstatbestandes endet
    erst bei Exmatrikulation.
    Beihilfeberechtigte Kinder lassen sich vielfach zu Beginn des Studiums von der
    Versicherungspflicht als Studierende befreien, wenn sie eine private
    Restkostenversicherung für die durch die Beihilfe nicht übernommenen Kosten
    abgeschlossen haben. Die Beihilfeberechtigung endet mit Vollendung des
    25. Lebensjahres. Ein Wechsel in die GKV ist dadurch für die Dauer des Studiums
    nicht möglich, so dass der private Krankenversicherungsschutz fortzusetzen ist.
    Der Versicherungsschutz für Personen, deren Beihilfeberechtigung endet, ist in der
    privaten Krankenversicherung (PKV) in jedem Fall sichergestellt. Soweit die
    Beihilfeberechtigung nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes entfällt, haben
    die Betroffenen Anspruch darauf, dass der Versicherer ihren Versicherungsschutz im
    Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass der entfallene
    Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Dies erfolgt ohne erneute Risikoprüfungoder
    Wartezeit, wenn der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des
    Beihilfeanspruchs gestellt wird (§ 199 Versicherungsvertragsgesetz).
    Das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist pluralistisch
    gegliedert und durch einen fortdauernden Wettbewerb zwischen GKV und PKV um
    Mitglieder gekennzeichnet. Beide Systeme sind nach unterschiedlichen Prinzipien
    ausgestaltet. Die GKV ist umlagefinanziert und erhebt Beiträge nach der
    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitglieder. Mit dem Solidarprinzip wäre ein
    jederzeitiges Zugangsrecht zur GKV nicht vereinbar, da es eine einseitige
    Risikoselektion zu Lasten der GKV bewirken würde. So würden Studierende mit
    Beihilfeberechtigung bis zum vollendeten 25. Lebensjahr die bis dahin
    kostengünstigere private Restkostenversicherung in Verbindung mit der Beihilfe
    wählen, um danach in die beitragsgünstigere GKV zu wechseln.
    Ein erneuter Zugang zur GKV ist nach Beendigungdes Studiums möglich, wenn
    erstmals eine Beschäftigung aufgenommen wird oder ein anderer, zur
    Versicherungspflicht führender Tatbestand eintritt. Die mit der Petition gewünschte
    Änderung würde dem Solidaritätsgedanken zuwiderlaufen, zumal die Dauer des
    Anspruchs auf Kindergeld bei der Aufnahme eines Studiums bekannt ist.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)