2018-08-03 23:50
Schlechter gerichtlicher Vergleich.
Im Jahr 1995 wurde das Müllheizkraftwerk im Landkreis mit einem offensichtlich man-gelhaften Vertrag privatisiert (der Konzern hatte wohl die besseren Anwälte). Jetzt läuft ein Streit des Landkreises mit dem Betreiber EEW über die Auslegung vor dem Land-gericht in Ulm, der zugunsten der EEW ausgehen würde. Folglich versucht man sich auf einen Vergleich zu einigen. In dieser komfortablen Lage kann die EEW die Bedin-gungen diktieren! Legalerweise will die EEW ihren Profit vergrößern mit mehr Müllver-brennung (unklare Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung) und sie will sich den sat-ten Profit bis 2035 sichern, indem sie die Möglichkeit einer Kündigung auf Ende 2025 streichen will. Die Rendite des MHKW Göppingen ist ein Betriebsgeheimnis. Laut Fron-tal 21 lag die Bruttoumsatzrendite der EEW in Helmstedt im Jahr 2012 bei 53%! Der Verbrennungspreis soll weiterhin über dem marktüblichen Preis bleiben (ca. 180€, an-derswo in Baden-Württemberg zwischen 55€ und 140€). Wir würden also auch künftig einen überhöhten Preis für unseren Müll bezahlen (derzeit 26% über dem Landes-durchschnitt).
Landrat Wolff hat schon vor einem Jahr erfolglos versucht, lautlos am Bürger vorbei diese Zugeständnisse an die EEW zu machen, um das Verlieren eines Prozesses zu verhindern. Der sogenannte Bürgerinformationsprozess war nur eine einseitige Informa-tion und keine echte Beteiligung der Bürger. Es waren keine Fachleute eingeladen, die Argumente gegen mehr Müllverbrennung und für eine Rekommunalisierung vorgetra-gen hätten, dafür ein großes Aufgebot vom Betreiber EEW. Die Landkreisvertreter äu-ßerten sich ganz im Sinne der EEW. Herr Heinz (als erster Landesbeamter für den Ver-trag zuständig) sagte ganz klar, die Vertragsänderung sei ausverhandelt und würde nicht mehr aufgeschnürt.
Die Grünen fordern schon länger (und die Freien Wähler sind jetzt auch draufgekom-men), dass die Müllverbrennungsanlage rekommunalisiert werden muss, also:
Kündigung auf das Jahr 2025 und die "Kröte" des verlorenen Prozesses bis dahin schlucken! Moderate Übernahme-Kosten sind vertraglich geregelt. Der Landkreis könn-te die komfortable Rendite gut vertragen! Es muss Schluss sein mit der Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge! Und noch schlimmer: Die EEW gehört dem chinesischen Staat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt! Und diesem sollen wir bis 2035 überhöhte Verbrennungsgebühren bezahlen? Das ist eine unerträgliche Zumu-tung!
Jeder Landkreisbewohner kann unter der Internetsuche "Open Petition Müllkonzept Göppingen" eine Online-Petition digital unterschreiben und damit etwas gegen den Aus-verkauf unsrer Bürgerinteressen tun!
Christoph Zantow, Wäschenbeuren
