• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:25

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-2124-003532
    06198 Salzatal
    Gesundheitsfachberufe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die 8.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege
    unzureichend sind und mehr Stellen erforderlich sind.
    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, 8.000 Stellen für Pflegeheime seien zu wenig, um
    eine adäquate Pflege sicherstellen zu können. Das wäre pro Heim nicht einmal eine
    Halbtagsstelle und in den Krankenhäusern seien die Missstände noch gar nicht erwähnt.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 246 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die in Abstimmung mit
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium
    für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erfolgte, wie folgt dar:
    Das "Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG)"
    vom 11.12.2018 sieht vor, dass differenzierend nach Einrichtungsgröße insgesamt 13.000
    zusätzliche Pflegefachkraft-Stellen über jährliche Pauschalzahlungen der GKV an den
    Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung vollfinanziert werden: Einrichtungen bis zu 40
    Bewohnern sollen eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern eine
    Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb und Einrichtungen mit
    mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich erhalten.
    Petitionsausschuss

    Ziel ist es, insbesondere den Aufwand im Zusammenhang mit der medizinischen
    Behandlungspflege in der stationären Altenpflege pauschal teilweise abzudecken. Die
    private Pflegeversicherung soll sich anteilig an der Finanzierung beteiligen. Auf diesem
    Wege werden die Pflegebedürftigen zur Finanzierung dieser zusätzlichen Stellen nicht
    belastet. Die Pflegeeinrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, auf Antrag schnell und
    unbürokratisch diese zusätzlichen Stellen durch einen Zuschlag finanziert zu bekommen.
    Insoweit ist der Forderung der Petentin Rechnung getragen worden.
    Sofern in der Begründung der Petition auf nicht näher konkretisierte "Missstände" in der
    Pflege Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung im o.g.
    Gesetz darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen für eine bessere Personalausstattung und
    bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege eingebracht hat. Dadurch
    sollen insbesondere die Bereiche Personalausstattung, Personalentwicklung und die
    Finanzierung sowie die Bezahlung von Pflegefachpersonal verbessert werden. Um die
    Attraktivität der Berufe in der Kranken- und Altenpflege insgesamt zu steigern, sollen
    zudem Maßnahmen für eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten in der
    Pflege und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ergriffen werden.
    Mit Stellungnahme vom April 2019 des BMG gegenüber dem Petitionsausschuss wies
    dieses auf Folgendes hin:
    Mit dem im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zum 1. Januar 2019 neu eingeführten § 8
    Abs. 6 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) erhält – wie ausgeführt - jede vollstationäre
    Pflegeeinrichtung auf Antrag für die Neueinstellung bzw. Aufstockung von zusätzlichem
    Pflegepersonal, gestaffelt nach Einrichtungsgröße, eine pauschale Vollfinanzierung durch
    Mittel der GKV und der privaten Pflege-Pflichtversicherung.
    Das Nähere der Antragstellung, einschließlich des Zahlungsverfahrens ist
    bundeseinheitlich durch den GKV-Spitzenverband der Pflegekassen im Benehmen mit
    den Bundesverbänden der Einrichtungsträger in den so genannten
    Vergütungszuschlags-Festlegungen geregelt. Die dazu gesetzlich vorgesehene
    Zustimmung des BMG im Benehmen mit dem BMFSFJ wurde mit Änderungsmaßgaben
    erteilt, die vor allem der Vereinfachung im Verfahren dienen.
    Petitionsausschuss

    Die Vergütungszuschlags-Festlegungen sind seit Februar 2019 im Internet auf der Seite
    des GKV-Spitzenverbandes im Bereich Pflegeversicherung veröffentlicht. Dort ist auch
    das vom GKV-Spitzenverband entwickelte Antragsmuster zu finden.
    Soweit ein Pflegeeinrichtungsbetreiber die Voraussetzungen erfüllt, kann er umgehend
    einen Antrag stellen. Es genügt, diesen bei einer Pflegekasse zu stellen, die Vertragspartei
    seiner Pflegesatzvereinbarung ist. Entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt der
    Antragstellung bei den Pflegekassen für deren Bescheiderteilung. Insbesondere um über
    die Zahl des durch diesen Zuschlag finanzierten zusätzlichen Pflegepersonals und die
    Ausgabenentwicklung Kenntnis zu erhalten, ist der Spitzenverband Bund der
    Pflegekassen gesetzlich verpflichtet, dem BMG gemäß § 8 Abs. 6 Satz 14 SGB XI erstmals
    bis zum 31.12.2019 und danach jährlich zu berichten.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Die abweichenden Anträge der Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium
    für Gesundheit – als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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