• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:26

    Pet 2-19-15-2124-003534 Gesundheitsfachberufe

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird ein Personalschlüssel von max. 4 Patienten/Bewohnern pro
    examinierter Pflegekraft auf Allgemeinstationen und Pflegeeinrichtungen sowie ein
    Personalschlüssel von max. 2 Patienten pro Pflegekraft auf Intensivstationen
    gefordert. Ferner wird ein Sitz mit Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss
    gefordert.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Zustände im Pflegebereich seien nicht
    mehr tragbar bzw. eine ständige Verletzung des Grundgesetzes.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 178 Mitzeichnungen sowie 8 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Pflegepersonalschlüssel im Krankenhaus:
    Nach § 137i SGB V haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die
    Deutsche Krankenhausgesellschaft im Benehmen mit dem Verband der Privaten
    Krankenversicherung bis zum 30. Juni 2018 Pflegepersonaluntergrenzen in
    pflegesensitiven Krankenhausbereichen festzulegen. Die Vertragspartner sind mit
    der Umsetzung des gesetzlichen Auftrages befasst.

    Die Pflegepersonaluntergrenzen werden im Verhältnis Pflegekraft pro Patient
    dargestellt werden. Die jeweilige Höhe der Verhältniszahl wird dabei voraussichtlich
    je festgelegtem pflegesensitiven Krankenhausbereich und je Schicht variieren.

    Pflegepersonalschlüssel in der Altenpflege:

    Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1.
    Januar 2017 mussten die Träger der Pflegeeinrichtungen, die Sozialhilfeträger und
    die Pflegekassen die jeweiligen Pflegesatzvereinbarungen der stationären
    Einrichtungen auf die fünf Pflegegrade hin neu ausrichten. Dabei hatten sie
    insbesondere die damit verbundene Personalstruktur und die Personalschlüssel in
    den Einrichtungen zu prüfen. Nach vorliegenden Informationen des
    GKV Spitzenverbandes war es in den Bundesländern im Rahmen der vertrags- und
    vergütungsrechtlichen Umsetzung dieser Aufgabe bereits bis Ende 2016 in diesem
    Zusammenhang oftmals gelungen, bessere Personalschlüssel zu vereinbaren.

    Mittlerweile sind in allen Bundesländern zur Verbesserung der Personalausstattung
    bereits von den Vereinbarungspartnern wichtige Schritte unternommen worden: Die
    Vorgaben zur Personalausstattung wurden in vielen Ländern in den entsprechenden
    Rahmenverträgen verbessert und sind damit verbindliche Grundlage für zukünftige
    Vergütungsverhandlungen. Dort, wo die Anpassung der Rahmenverträge noch
    aussteht, konnte die Personalausstattung bereits im Wege von Einzelverhandlungen
    verbessert werden. Durch die Rahmenvertragspartner in den Ländern ist
    vorgesehen, aus diesen individuellen Vereinbarungen in einem weiteren Schritt
    wieder landesweite Vorgaben zu entwickeln.

    Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen der wissenschaftlichen
    Überprüfung der Pflegestärkungsgesetze auch der Frage der Entwicklung des
    Personals in den stationären Einrichtungen nachgehen.

    Die Vertragsparteien auf Bundesebene entwickeln und erproben im Übrigen bis zum
    30. Juni 2020 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Bemessung des
    Personalbedarfs in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen auf der Basis
    des durchschnittlichen Versorgungsaufwands für fachlich angemessene pflegerische
    Maßnahmen sowie für Hilfen bei der Haushaltsführung (§ 113c SGB XI). Das
    Verfahren berücksichtigt nicht nur das Verständnis von Pflege und Betreuung auf der
    Grundlage des seit dem 1. Januar 2017 geltenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs,
    sondern auch die Qualifikationsanforderungen. Aus dem
    Personalbemessungsverfahren werden sich konkrete Maßstäbe für eine fachlich
    fundierte Personalausstattung der Pflegeeinrichtungen ableiten lassen.

    Vertretung der Pflegekräfte im G-BA:

    Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung im
    System der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Pflegeberufe sind institutionell
    nicht unmittelbar Teil des Systems der Gemeinsamen Selbstverwaltung.
    Grundsätzlich besteht aber ein erhebliches Systeminteresse an der Einbeziehung
    des pflegerischen Sachverstandes in die Beratungen des G-BA. Deshalb ist
    gesetzlich im SGB V geregelt, dass der Deutsche Pflegerat e. V. (DPR) als
    Berufsorganisation der Pflegeberufe bei den Richtlinien des G-BA zur
    Qualitätssicherung nach § 136 Abs. 3 SGB V und bei den Beschlüssen zur
    Qualitätssicherung im Krankenhaus nach § 136b Abs. 1 SGB V unmittelbar an den
    Beratungen zu beteiligen ist. Vertreter des DPR können an den Sitzungen der
    zuständigen Arbeitsgruppen, des Unterausschusses und des Plenums des G-BA
    teilnehmen und ihre spezifische Sachkenntnis und ihre fachlichen sowie
    berufspolitischen Positionen unmittelbar in den Beratungs- und
    Entscheidungsprozess des G-BA einbringen. Diese Einbeziehung des pflegerischen
    Sachverstandes im G-BA hat sich in der Praxis der Beratungen des G-BA bewährt.
    Eine darüber hinausgehende Einbeziehung und Verleihung von Stimmrechten ist
    momentan nicht vorgesehen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der abweichende Antrag der Fraktion der FDP, die Petition der Bundesregierung
    - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, soweit es sich
    um eine grundlegende Reform des G-BA handelt, und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Die abweichenden Anträge der Fraktionen DIE LINKE. und von
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen und den Fraktionen
    des Deuschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurden mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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