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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:16 Uhr

    Pet 2-17-15-2126-041321Gesundheitsvorsorge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge im Kontext der Sportförderung Anreize für Länder
    und Kommunen schaffen, an öffentlich leicht zugänglichen Plätzen, Straßen,
    Promenaden dauerhaft für jeden verfügbar kostenlose Sportgeräte aufzustellen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite
    des Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 122 Mitzeichnungen sowie
    32 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass das Anliegen des
    Petenten, durch die Bereitstellung von kostenlosen Sportgeräten an öffentlichen
    Plätzen einen Beitrag zur Volksgesundheit zu leisten, grundsätzlich zu begrüßen ist.
    Durch körperliche Betätigung, besonders auch im Alltag, lassen sich nicht nur das
    Sterberisiko sowie das Entstehungsrisiko für eine Vielzahl von Krankheiten
    signifikant senken, sondern das Wohlbefinden und die seelische Gesundheit positiv
    beeinflussen. Von regelmäßiger Bewegung profitiert jeder Mensch, unabhängig vom
    Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand. Anreize und Angebote für
    Bewegungsförderung müssen dort vorhanden sein, wo Menschen leben, wohnen,
    arbeiten und spielen.
    Auf Grund des föderalen Systems in Deutschland liegt die Zuständigkeit für die
    Sportförderung sowie für die Gesundheitsförderung und Prävention im Wesentlichen

    bei den Ländernund Kommunen. Dies gilt auch für die Bereitstellung von
    kostenlosen Sportgeräten in Städten und Gemeinden. Der Bund kann lediglich die
    Rahmenbedingungen beeinflussen und modellhafte Vorhaben erproben, die dann
    von den jeweils zuständigen Ebenen aufgegriffen werden können.
    So wurde 2008 von der Bundesregierung unter dem Titel "IN FORM - Deutschlands
    Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung" der Nationale Aktionsplan zur
    Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und daraus
    resultierenden Krankheiten beschlossen. Seitdem wurden verschiedene Aktivitäten
    und Maßnahmen initiiert und angestoßen, die zur Förderung eines gesunden
    Lebensstils beitragen und das Bewegungs- und Ernährungsverhalten nachhaltig
    verbessern sollen. Hierzu wurden beispielsweise in jedem Bundesland Zentren für
    Bewegungsförderung mit dem Ziel geschaffen, Bewegung im Alltag als etwas
    Selbstverständliches zu etablieren. Diese wurden in der Regel bei den
    Landesvereinigungen für Gesundheit eingerichtet und werden von dort - mit
    Unterstützung der jeweiligen Bundesländer - weiter geführt. Es wurden
    unterschiedliche Materialien erarbeitet, z.B. auch ein Leitfaden zur Einrichtung von
    Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren, die Städte und Gemeinden bei
    der Planung und Umsetzung entsprechender Vorhaben nutzen können.
    Auch die Schaffung von bewegungsfördernden Lebenswelten durch stadt- und
    freiraumplanerische Maßnahmen konnte durch einzelne Initiativen modellhaft erprobt
    werden. Exemplarisch kann hier das Aktionsbündnis für gesunde Lebensstile und
    Lebenswelten "Garten für jeden - Ostfriesland" genannt werden. Es wurden
    Mehrgenerationengärten geschaffen, die jedermann offen stehen und Besucherinnen
    und Besuchern sowohl Ruhe und Erholung als auch die Möglichkeit zur Bewegung
    bieten.
    Die zahlreichen unterschiedlichen Aktivitäten und Maßnahmen zur
    Bewegungsförderung, die in den vergangenen Jahren auf Landes- und kommunaler
    Ebene etabliert wurden, zeigen, dass Gesundheitsförderung als Chance und
    Möglichkeit zur Gestaltung eines gesundheitsfördernden Gemeinwesens gesehen
    wird.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.Begründung (pdf)