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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-2126-042034Gesundheitsvorsorge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert.
    Der Petent spricht sich dafür aus, in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine
    allgemeine Impfpflicht einzuführen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 277 Mitzeichnungen sowie
    466 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die Bundesregierung teilte in ihrer Stellungnahme gegenüber dem
    Petitionsausschuss mit, dass sie die Zielrichtung der Petition, möglichst allen Kindern
    einen altersgerechten Impfschutz zukommen zu lassen, uneingeschränkt begrüßt.
    Die Einführung einer allgemeinenImpfpflicht wird jedoch abgelehnt. Nach den in der
    Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen sind Schutzimpfungen
    grundsätzlich freiwillig. Eine Schutzimpfung darf nur vorgenommen werden, wenn die

    zu impfende Person - nach entsprechender Aufklärung - vorher in den medizinischen
    Eingriff eingewilligt hat. Bei Minderjährigen, die nicht einwilligungsfähig sind, ist die
    Einwilligung der Personensorgeberechtigten erforderlich.
    Der Wert von Schutzimpfungen - insbesondere der von der Ständigen
    Impfkommission beim Robert Koch-Institut (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen -
    für eine erfolgreiche Prävention von übertragbaren Krankheiten steht außer Frage.
    Schutzimpfungen gehören zu den wirksamsten Maßnahmen der Prävention von
    Infektionskrankheiten. Sie entfalten nicht nur für die geimpfte Person einen Schutz
    gegen die betreffende Krankheit (Individualschutz), sondern können auch eine
    Weiterverbreitung der Krankheit in der Bevölkerung verhindern, wenn die
    Durchimpfungsrate hoch genug ist (Herdenschutz). Es besteht daher ein hohes
    öffentliches Interesse daran, dass die Bevölkerung einen den Empfehlungen der
    STIKO entsprechenden Impfschutz hat. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) enthält
    daher eine Reihe von Instrumenten, um Schutzimpfungen in Deutschland zu fördern.
    Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist sorgfältig abzuwägen,
    welche der Instrumente eingesetzt werden.
    Das IfSG geht von der Freiwilligkeitder Schutzimpfungen aus und stützt sich bei der
    Verfolgung seiner Ziele daher wesentlich auf die Eigenverantwortung, Mitwirkung
    und Zusammenarbeit der Beteiligten. Um die Fähigkeit der Menschen zur
    eigenverantwortlichen Entscheidung zu stärken, sieht das Infektionsschutzgesetz
    vor, dass die Menschen insbesondere in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und
    Jugendliche über den Nutzen von Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der
    spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten informiert und aufgeklärt werden
    (§ 34 Abs. 10 IfSG). Eine Basis der Beratung bilden die Empfehlungen der STIKO
    nach § 20 Abs. 2 IfSG, die auf den Internetseiten des Robert Koch-Institutes
    eingesehen werden können. Für den öffentlichen Gesundheitsdienst ergibt sich die
    Gelegenheit, eine Vervollständigung des Impfschutzes individuell anzusprechen, vor
    allem anlässlich der Überprüfung des Impfstatus bei der Erstaufnahme in die erste
    Klasse einer allgemeinbildenden Schule, für die niedergelassenen Ärztinnen und
    Ärzte besteht insbesondere bei den Kinderuntersuchungen Anlass hierfür.
    Der Staat fördert die Schutzimpfungen auch im Sozialversicherungsrecht. Gemäß
    § 20d Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gehören Schutzimpfungen zu
    den Pflichtleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Einzelheiten, für
    welche Schutzimpfungen und unter welchen Voraussetzungen die gesetzlichen
    Krankenkassen die Kosten zu tragen haben, regelt der Gemeinsame

    Bundesausschuss auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der STIKO in
    seiner Schutzimpfungs-Richtlinie. Alle derzeit von der STIKO empfohlenen
    Impfungen werden von den Kassen bezahlt.
    Weitergehende Maßnahmen zur Förderung des Impfwesens, die in Grundrechte
    eingreifen, können nur dann in Betracht kommen, wenn sich die anderen, weniger
    belastenden Maßnahmen als nicht ausreichend erweisen sollten. Das gilt besonders
    für die Einführung einer Impfpflicht. Der Gesetzgeber hat das Bundesministerium für
    Gesundheit durch § 20 Abs. 6 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung
    anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder
    anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine
    übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer
    epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Ein nach einer solchen Rechtsverordnung
    Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine
    Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen. § 20
    Abs. 7 IfSG räumt den Landesregierungen unter den gleichen Voraussetzungen eine
    entsprechende Rechtsverordnungsermächtigung ein, solange das
    Bundesministerium für Gesundheit von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch
    macht. Eine Impfpflicht ist im Wege der Rechtsverordnung somit nur unter engen
    Voraussetzungen möglich; diese sind zur Zeit nichterfüllt.
    Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass es der Einführung einer
    Impfpflicht, insbesondere auch in Bezug auf die Masern nicht bedarf, weil trotz der in
    einzelnen Masernausbrüchen noch zum Ausdruck gekommenen Defizite im
    Impfschutz von Teilen der Bevölkerung die bestehenden Handlungsmöglichkeiten
    der Behörden ausreichen, um eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen
    Impfraten zu erreichen. So haben die Bemühungen aller in § 1 Absatz 2 IfSG
    genannten Akteure dazu geführt, dass z.B. die Durchimpfungsrate gegen Masern in
    den letzten Jahren deutlich angestiegen ist. Dies zeigt, dass das vorhandene
    Instrumentarium grundsätzlich geeignet ist, das Ziel einer Erhöhung der Impfquoten
    zu erreichen. Nach dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    verbietet sich deshalb die Einführung einer Impfpflicht. Um auch lokale
    Krankheitsausbrüche zu verhindern und den nötigen Beitrag zur Elimination der
    Masern zu leisten, sind weitere Anstrengungen erforderlich.
    Die grundrechtlich gewährleistete Elternverantwortung erfordert in vielfältigen
    Lebensbereichen komplexe und folgenschwere Entscheidungen der Eltern für ihr
    Kind. Die Rolle des Staates ist grundsätzlich eine beratendeund unterstützende. Es

    muss daher immer wieder der Appell an die Menschen gerichtet werden, dass sie
    zum Schutz ihrer Gesundheit, der Gesundheit ihrer Kinder und zum Schutz der
    Allgemeinheit vor der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten ihre
    Eigenverantwortung und Elternverantwortung wahrnehmen und sich für eine
    wirksame Prävention übertragbarer Krankheiten entscheiden.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)