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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:14 Uhr

    Pet 2-17-15-2126-042071Gesundheitsvorsorge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge ein sofortiges Verbot der Massenimpfungen gegen
    Kinderkrankheiten beschließen. Konkret handelt es sich dabei um die Impfungen
    gegen die fünf Kinderkrankheiten Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und
    Keuchhusten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 497 Mitzeichnungen sowie
    205 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass Impfungen zu den
    wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen gehören, die in der Medizin
    zur Verfügung stehen. Schutzimpfungen sind in der Bundesrepublik Deutschland
    grundsätzlich freiwillig. Sie sind nach Aussage der Bundesregierung gegenüber dem
    Petitionsausschuss wichtig, damit ein Kind frühzeitig einen ausreichenden Schutz
    gegen schwere Infektionen aufbauen kann. Impfungen verhindern den Ausbruch
    gefährlicher Krankheiten, die häufig mit Komplikationen verbunden sind und für die
    es zum Teil auch heute noch keine geeignete Therapie gibt.

    Hinsichtlich des Vortrages, dass Massenimpfungen gegen Kinderkrankheiten nicht
    überprüft wurden, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Den Nachweis der Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen muss jeder Hersteller
    in experimentellen und klinischen Studien erbringen. Geprüft werden die
    wissenschaftlichen Belege auf EU-Ebene unter der Regie der europäischen
    Arzneimittelbehörde EMA; in Deutschland liegt die Verantwortung beim Paul-Ehrlich-
    Institut (PEI) als Bundesamt für Sera und Impfstoffe.
    Jede produzierte Impfstoffcharge muss vom PEI freigegeben werden, bevor sie in
    Verkehr gebracht werden darf. Unerwünschte Wirkungen nach Impfungen sind
    gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtig. Das Robert-
    Koch-Institut (RKI) als zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der
    Krankheitsüberwachung und -prävention erhebt und analysiert Daten zu
    impfpräventablen Krankheiten, um u. a. die Wirksamkeit der Impfempfehlungen zu
    evaluieren. Bisher sprechen alle Ergebnisse für eine hoheWirksamkeit der
    Impfungen.
    Ein Zusammenhang zwischen Impfungen und möglicherweise danach vermehrt
    auftretenden Allergien wurde mehrfach in Studien untersucht. Bisher konnte ein
    kausaler Zusammenhang in diesen Untersuchungen noch nie zweifelsfrei belegt
    werden, da sich Ungeimpfte und Geimpfte gleichzeitig in verschiedenen Faktoren der
    Lebensweise unterschieden. Eine Analyse Rotterdamer Ärzte, die alle zwischen
    1966 und 2003 zu dem Thema veröffentlichten Fachartikel auswerteten, kam zu dem
    Schluss, dass sich insbesondere in den methodisch zuverlässigeren
    Untersuchungen kein erhöhten Allergierisiko durch Impfungen feststellen ließ.
    Hinsichtlich des Vortrages, die Notwendigkeit von Infekten für die Entwicklung des
    kindlichen Immunsystems sei inzwischen unzweifelhaft, weist der Petitionsausschuss
    auf Folgendes hin:
    Es steht außer Frage, dass Infektionen Kinder in ihrer Entwicklung zurückwerfen und
    gesundheitliche Komplikationen bis hin zu Todesfällen verursachen können. So
    führen insbesondere Maserninfektionen im weiteren Verlauf zu einer wochenlangen
    Schwächung des Immunsystems und dadurch zu zum Teil schweren bakteriellen
    Infektionen. Genau das soll mit Impfungen vermieden werden. Auch die Impfung

    selbst stellt für das Abwehrsystem einen Stimulus dar und trainiert das
    Immunsystem.
    Der Vorschlag, Impfungen nur noch bei individuellem Risiko durchzuführen, würde
    aufgrund der sinkenden Impfquoten prinzipiell die Gefahr neuer Epidemien bergen
    und das Erkrankungsrisiko Ungeimpfter erhöhen. Das zeigen beispielsweise die
    Diphtherie-Wellen in Russland und den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR in den
    1990er Jahren infolge sinkender Impfraten.
    Soweit vorgetragen wird, die Massenimpfungen nehmen den Neugeborenen den
    Nestschutz, weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Säuglinge oder andere vulnerable Gruppen, die nicht geimpft werden können,
    profitieren gerade von der Herdimmunität, die nur bei hohen Impfquoten erreicht
    wird. Eine Impfung gegen Masern, Mumps und Röteln stimuliert das Immunsystem
    der Mutter weniger stark als eine Wildvirusinfektion, weshalb sich bei den Säuglingen
    entsprechend weniger mütterliche Antikörper, und für eine kürzere Zeit, im Blut
    nachweisen lassen. Allerdings ist auch bei Müttern, die Masern durchgemacht
    haben, der Nestschutz des Kindes zeitlich begrenzt (er hält etwa drei Monate länger),
    und es kann auch bei ihren Kindern noch im Säuglingsalter zu Masernerkrankungen
    kommen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen und
    kann daher nicht in Aussicht stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen
    Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)