• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 2-18-15-212-044013 Gesundheitswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte die Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen für die
    Organentnahme dahingehend erreichen, dass anstelle einer Zustimmungsregelung
    eine Widerspruchsregelung treten soll.

    Eine solche Regelung werde bereits in vielen Ländern gelebt, wie z.B. Spanien,
    Niederlande, Österreich, und Schweden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 91 Mitzeichnungen sowie 25 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Gesetzgeber hatte sich bereits im Jahr 1997 und erneut im Jahr 2012 intensiv
    mit dieser Frage befasst und 2012 mit dem "Gesetz zur Regelung der
    Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" den Grundsatz der Freiwilligkeit
    der Entscheidung weiterhin in den Vordergrund gestellt. Mit diesem Gesetz wurde in
    § 2 Abs. 2a TPG ausdrücklich festgelegt, dass niemand verpflichtet werden kann,
    eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben.
    Dieser Regelung liegen folgende Erwägungen zugrunde: Bei einer Entscheidung
    über die Organspendebereitschaft muss es sich um eine informierte und bewusste
    Entscheidung handeln, die auf Freiwilligkeit beruht. Die Entscheidungslösung
    ermöglicht denjenigen, die durch eine Spende anderen Menschen helfen möchten,
    dies zu tun. Sie akzeptiert auch in gleicher Weise, wenn jemand kein Spender sein
    will. Die Bereitschaft zur Organspende kann nicht gesetzlich verordnet werden. Die
    Spende selbst bleibt ein nicht einforderbarer Akt der Nächstenliebe. Auch eine
    "Nichtentscheidung oder eine Ablehnung" ist zu respektieren. Durch diesen Respekt
    vor der Entscheidung des Einzelnen wird die Akzeptanz der Organspende insgesamt
    gefördert.

    Die gewünschte Widerspruchslösung trägt dem Grundsatz der Freiwilligkeit nicht in
    gleicher Weise Rechnung. Sie sieht vor, dass jeder, der nicht zur Organspende
    bereit ist, zu Lebzeiten seinen Widerspruch dokumentiert. Ist dies nicht geschehen,
    darf nach Feststellung des Todes eine Organentnahme durchgeführt werden, ohne
    dass eine Zustimmung ausdrücklich gefordert wird.

    Die Entscheidungslösung dürfte somit auch besser als die Widerspruchslösung
    geeignet sein, das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die
    Transplantationsmedizin zu erhalten und langfristig die Bereitschaft zur postmortalen
    Spende zu erhöhen. Dabei ist unter anderem Voraussetzung, dass die Bevölkerung
    zu diesem Thema breit und ergebnisoffen informiert wird. Derzeit geschieht dies alle
    zwei Jahre - neben einem umfangreichen Informationsangebot der Bundeszentrale
    für gesundheitliche Aufklärung - durch die gesetzlichen Krankenkassen und die
    privaten Krankenversicherungsunternehmen, die dazu verpflichtet sind, ihre
    Versicherten ab dem 16. Lebensjahr regelmäßig über die Möglichkeiten der
    Organ- und Gewebespende zu informieren und entsprechende
    Informationsmaterialien sowie Organspendeausweise zu übersenden.

    Derzeit warten etwa 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan. Daher
    ist es sehr wünschenswert, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu
    Lebzeiten mit dem Thema Organspende beschäftigen, eine persönliche
    Entscheidung treffen und diese in ihrem Organspendeausweis dokumentieren. Nach
    Auffassung des Gesetzgebers steigert die Freiwilligkeit der Entscheidung die
    Akzeptanz und Spendebereitschaft in der Bevölkerung.

    Die Petentin erhofft sich weiter, dass die Angehörigen der Organspender durch die
    Widerspruchslösung psychisch entlastet werden, da sie die Entscheidung für oder
    gegen eine Organspende nicht treffen müssen.
    Es liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, wie sich die gesellschaftlichen
    Wertvorstellungen auf die Zahl der postmortalen Organspenden auswirken und ob
    die Widerspruchsregelung allein zu einer deutlichen Steigerung der postmortalen
    Organspenden führen würde. In Spanien, wo die Widerspruchslösung gilt, wird in der
    Praxis beispielsweise nicht immer danach verfahren. Tatsächlich wird auch in
    Spanien, die Familie des Verstorbenen befragt. Äußern die Angehörigen, dass der
    Verstorbene eine Organentnahme nicht wollte, wird dies respektiert. Das bedeutet,
    auch wenn die Widerspruchslösung vom Gesetzgeber vorgesehen ist, werden die
    Angehörigen des Verstorbenen dennoch mit der Frage der Organspendebereitschaft
    konfrontiert und müssen ggfs. eine Entscheidung treffen.

    Die aktuellen niedrigen Spenderzahlen sind nicht allein auf einen Vertrauensverlust
    innerhalb der Bevölkerung zurückzuführen. Nach Ergebnissen der Umfrage der
    Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus dem Jahr 2015 stehen 81% der
    Bevölkerung einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüber. Bei denjenigen,
    die bereits eine Entscheidung in Bezug auf Organspende getroffen haben, haben
    sich 74% für eine Organspende entschieden.

    Organspende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die nur von allen Beteiligten
    gemeinsam geschultert werden kann. Sie ist daher zwingend auf die Kooperation
    aller Verantwortlichen angewiesen. Insbesondere die Entnahmekrankenhäuser und
    die Transplantationsbeauftragten haben hier eine herausragend wichtige Rolle, um
    mögliche Spender zu erkennen und zu melden. Für die Finanzierung von
    Transplantationsbeauftragten stehen jährlich 18 Mio. Euro zur Verfügung.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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