• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:24

    Petitionsausschuss

    Pet 2-18-15-212-044248
    95445 Bayreuth
    Gesundheitswesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einrichtung eines Epilepsie-Registers gefordert.
    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, es gebe mittlerweile 600.000 Menschen, die an
    Epilepsie erkrankt seien. Jedes Jahr erkranken bis zu 5.000 neu an Epilepsie. Ziel des
    Registers sei es, die Therapiemöglichkeiten zu optimieren und die Forschung zu
    unterstützen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 27 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Bei Epilepsien handelt es sich um eine sehr heterogene Gruppe von Erkrankungen mit
    verschiedensten klinischen Erscheinungsbildern und Ursachen, die sich zudem zwischen
    verschiedenen Altersgruppen stark unterscheiden. Während im Kindes- und Jugendalter
    altersgebundene Epilepsiesyndrome und idiopathische Epilepsien einen großen Teil der
    Fälle ausmachen, stehen im höheren Erwachsenenalter symptomatische Epilepsien nach
    fokalen Hirnerkrankungen im Vordergrund. Zudem sind einzelne epileptische Anfälle
    (z. B. Gelegenheitsanfälle, ausgelöste Anfälle) oft erst im Verlauf von einer Epilepsie mit
    wiederkehrenden Anfällen abzugrenzen. Eine weitere Schwierigkeit besteht in der
    Petitionsausschuss

    Abgrenzung von epileptischen Anfällen und nicht-epileptischen Anfällen (z. B.
    psychogene Anfälle, konvulsive Synkopen). In der Regel ist darüber hinaus der Einbezug
    von Informationen Dritter (Fremdanamnese) zu Anfällen sowie ergänzende apparative
    Diagnostik (z. B. EEG, MRT des Gehirns, Polysomnographie, etc.) erforderlich.
    Epilepsien werden in epidemiologischen und klinischen Studien in der Regel auf der
    Basis von ärztlichen Diagnosen erfasst und anhand von klinischen
    Klassifikationssystemen (zum Beispiel nach Definitionen der Internationalen Liga gegen
    Epilepsie ILAE) definiert. Die Erfassungsalgorithmen variieren zwischen Studien und
    nehmen Bezug auf die jeweils verfügbaren Datenquellen zu Anamnese, Fremdanamnese,
    klinische Untersuchungen und apparativen Befunden.
    Grundsätzlich ist die Einrichtung von Krankheitsregistern aus Sicht des
    Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) dann sinnvoll, wenn ein solches Register von
    der medizinisch-wissenschaftlichen Fachwelt als unverzichtbares Steuerungsinstrument
    zur Verbesserung der Versorgungsqualität bestimmter Patientengruppen gesehen wird.
    Ein dringender Bedarf für ein Epilepsie - Register wird weder durch die Prävalenz der
    Erkrankung dokumentiert, noch wurde er bisher von der Fachwelt gegenüber dem BMG
    formuliert. Auch sind dem BMG keine Mängel in der Qualität der Versorgung von
    Epilepsie-Kranken bekannt, deren Behebung die Einrichtung eines speziellen
    Krankheitsregisters erfordern würde.
    Mit Stellungnahme der Bundesregierung vom August 2019 teilte diese mit, dass nach wie
    vor ein dringender Bedarf für ein Epilepsie-Register weder durch die Prävalenz der
    Erkankung dokumentiert wird, noch bisher von der Fachwelt formuliert wurde.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
    Der abweichende Antrag der Fraktion der FDP, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben und im Übrigen das Petitionsverfahren abzuschließen sowie der
    ebenfalls abweichende Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen, wurden
    mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

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