openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    17-08-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-15-212-016640



    Gesundheitswesen



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine

    Kampagne zur gesellschaftlichen Aufklärung über die Hospizarbeit und

    Palliativmedizin startet und die für die Wahrnehmung der Interessen der

    Hospizdienste und Palliativmedizin maßgeblichen Spitzenorganisationen an der

    Umsetzung beteiligt.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 94 Mitzeichnungen sowie 1 Diskussionsbeitrag

    ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der

    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach

    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)

    eingeleitet und eine Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit eingeholt, da

    die Petition einen Gegenstand der Beratung in diesem Fachausschuss betrifft. Der

    Ausschuss hat mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 57. Sitzung am 04.11.2015

    beraten hat.



    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der

    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:

    Die Aufklärung der Bevölkerung über die vielfältigen Hilfs-, Versorgungs- und

    Unterstützungsangebote der Hospizversorgung und der Palliativmedizin ist ein

    wichtiges Anliegen. Bereits heute gibt es vielfältige Angebote und Informationsstellen

    auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen. Hierzu gehören kommunale

    Servicestellen ebenso wie umfangreiche Informationsangebote der zuständigen

    Bundes- und Landesministerien, der gesetzlichen Krankenversicherung und der

    sozialen Pflegeversicherung, der Leistungserbringer und der maßgeblich an der

    Hospizversorgung beteiligten Organisationen.

    Im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Hospiz- und

    Palliativversorgung wurden neben gezielten Maßnahmen der Versorgung auch

    weitere Verbesserungen der Aufklärung und Information der Versicherten

    vorgesehen. Insoweit wird auf das vom Deutschen Bundestag am 05.11.2015

    beschlossene "Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in

    Deutschland (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG)" verwiesen.

    Damit Versicherte in ihrer letzten Lebensphase die Versorgung und Begleitung

    erhalten, die sie benötigen und wünschen, ist ein ausdrücklicher Leistungsanspruch

    auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die gesetzlichen Krankenkassen bei

    der Auswahl und Inanspruchnahme von Leistungen der Palliativ- und

    Hospizversorgung geschaffen worden. Der Anspruch beinhaltet die Information über

    die regional verfügbaren Beratungs- und Versorgungsangebote sowie deren

    Ansprechpartner und ggf. Hilfestellung bei der Kontaktaufnahme. Die Krankenkassen

    haben sich dabei mit anderen Beratungsstellen (z. B. kommunalen Servicestellen

    oder auch der Pflegeberatung) sowie den an der Versorgung beteiligten

    Leistungserbringern abzustimmen, damit es nicht aufgrund von Informationsdefiziten

    zu Versorgungs- und Betreuungslücken kommen kann. Damit wird eine auf die

    individuellen Bedürfnisse abgestimmte gezielte Information und Beratung

    sichergestellt, die im konkreten Einzelfall alle Möglichkeiten der Hilfe und

    Unterstützung aufzeigt.

    Zudem sollen finanzielle Anreize dafür gesetzt werden, dass vollstationäre

    Pflegeeinrichtungen ein individuelles und ganzheitliches Beratungsangebot vorhalten

    und in Kooperation mit anderen Versorgern und Leistungserbringern organisieren.

    Ein solches individuelles Beratungsangebot zur gesundheitlichen

    Versorgungsplanung in der letzten Lebensphase soll auf Wunsch und Willen des



    Pflegebedürftigen im Rahmen einer umfassenden Fallbesprechung insbesondere auf

    medizinische Abläufe eingehen, Notfallszenarien thematisieren sowie Hilfen und

    Angebote zur palliativ-medizinischen und palliativ-pflegerischen Begleitung sowie

    psychosozialen Begleitung während des Sterbeprozesses unter möglicher

    Hinzuziehung der Angehörigen und anderer Vertrauenspersonen aufzeigen. Durch

    Abstimmung und Kooperation mit den umliegenden regionalen

    Versorgungsangeboten soll sichergestellt werden, dass eine umfassende

    medizinische, pflegerische und hospizliche Betreuung entsprechend der individuellen

    Versorgungsplanung gewährleistet wird.

    Diese, auf die individuellen Bedürfnisse und Wünsche abgestellten Informations- und

    Beratungsangebote geben konkrete Hilfestellung im Einzelfall. Dies wird für

    wirkungsvoller gehalten als eine allgemeine Informationskampagne, zumal es bereits

    vielfältige allgemeine Informationsangebote gibt und durch die öffentliche Debatte um

    das Thema Sterbehilfe das Wissen um die Möglichkeiten der Hospizversorgung und

    Palliativversorgung auf breiter Basis bereits verstärkt wird.

    Das o.g., beschlossene HPG sieht neben den Beratungsangeboten u.a. Folgendes

    vor:

    …"Der Leistungsanspruch auf ambulante Palliativversorgung (APV) soll gesetzlich

    klargestellt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll für die Palliativpflege

    konkrete Festlegungen zu den Versorgungsanforderungen treffen, die auch

    Regelungen zur Zusammenarbeit an den Schnittstellen der hospizlichen und

    palliativen Versorgung umfassen und die zudem die besonderen Belange von

    Kindern berücksichtigen. Zur Stärkung der APV und der Vernetzung hospizlicher und

    palliativer Angebote sowie zur Verbesserung der Versorgungsqualität und der

    Kooperation der an der Versorgung Beteiligten, sollen im vertragsärztlichen Bereich

    zusätzlich vergütete Leistungen eingeführt werden. …

    Die vertragliche Umsetzung der SAPV soll erleichtert und den Vertragspartnern mehr

    Gestaltungsspielraum gegeben werden. Dadurch soll insbesondere im ländlichen

    Raum der weitere Aufbau entsprechender Strukturen gefördert werden. Hierzu wird

    u. a. ein Schiedsverfahren für streitige Vertragsverhandlungen etabliert und es wird

    klargestellt, dass die SAPV gemeinsam mit der allgemeinen APV in

    Selektivverträgen geregelt werden kann.

    Zur Stärkung und zum weiteren Ausbau der hospizlichen Arbeit sowie zur

    Beseitigung von Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Kostenerstattung werden



    verschiedene Maßnahmen ergriffen. So soll die finanzielle Ausstattung stationärer

    Hospize deutlich verbessert werden. Künftig übernehmen die Krankenkassen für

    Erwachsene in stationären Hospizen 95 Prozent (bisher 90 Prozent) der

    zuschussfähigen Kosten unter Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung.

    Weiter soll der Mindestzuschuss zur stationären Hospizversorgung pro Tag von

    sieben auf neun Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV

    erhöht werden. Bei der ambulanten Hospizarbeit sollen künftig nicht nur die

    Personalkosten, sondern auch die Sachkosten angemessen berücksichtigt

    werden."…(Deutscher Bundestag-Drucksache 18/6585 vom 04.11.2015, S. 20 f.)

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Der abweichende Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und von

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der Bundesregierung - dem

    Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu überweisen, soweit eine bessere

    Aufklärung über die Arbeit der Hospize und die Palliativmedizin gefordert ist und das

    Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)