openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 2-17-15-212-041952Gesundheitswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.09.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird ein Verbot des "Praena Tests" zur vorgeburtlichen Diagnose des
    Down-Syndroms gefordert.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Praena Test sei ein vorgeburtlicher Bluttest, mit
    dem festgestellt werden soll, ob bei dem Kind eine Trisomie 21 vorliegt. Die
    bisherigen Möglichkeiten der Frühdiagnostik führen bereits jetzt dazu, dass 90 % der
    Kinder bei der Diagnose Trisomie 21 abgetrieben werden. Frühdiagnostische
    Untersuchungen sollen medizinischen Zwecken dienen und nicht der "Selektion von
    ungeborenem Leben".
    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internet-Seite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 4.646 Mitzeichnungen sowie
    247 Diskussionsbeiträge ein. Darüber hinaus erreichten den Petitionsausschuss
    weitere 46 unterstützende Unterschriften auf dem Postwege.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Praena Test ist eine Untersuchungsmethode, mit der bereits ab der zehnten
    Schwangerschaftswoche im Blut der schwangeren Frau genetische Eigenschaften
    des Embryos (derzeit allein auf Trisomie 21) untersucht werden können. Mit
    Verabschiedung des "Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen"
    (Gendiagnostikgesetz – GenDG) vom 31. Juli 2009 hat der Gesetzgeber genetische
    Untersuchungen bei Menschen sowie bei Embryonen und Föten während der
    Schwangerschaft umfassend geregelt.
    Ziel des Gesetzes ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer
    Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren von genetischer Diskriminierung zu
    verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen
    für den einzelnen Menschen zu wahren. Die in Rede stehende vorgeburtliche
    Untersuchung unterliegt nach Ansicht der Bundesregierung vollumfänglichden
    Regelungen des GenDG. Demgemäß finden insbesondere die Regelungen des
    GenDG zum Arztvorbehalt, zur Aufklärung und zur genetischen Beratung
    Anwendung. Es verbleibt des Weiteren unverändert bei dem Erfordernis der
    medizinischen Zweckbestimmung der beabsichtigten Untersuchung sowie bei dem
    Verbot genetischer Untersuchungen, die auf die Diagnose von Erkrankungen, die
    erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres ausbrechen, abzielen.
    Praena Test ist ein Medizinprodukt, konkret ein In-vitro-Diagnostikum, das unter
    Einhaltung der im Medizinproduktegesetz (MPG) genannten Voraussetzungen in den
    Verkehr gebracht werden darf. Erforderlich ist danach, dass der Hersteller ein
    vorgesehenes Konformitätsbewertungsverfahren durchführt und das Produkt mit
    einem CE-Kennzeichen versieht. Im vorliegenden Fall musste das
    Konformitätsbewertungsverfahren unter Einschaltung einer Benannten Stelle
    (unabhängige, staatlich benannte und überwachte Prüforganisation, z. B. TÜV)
    durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden der Länder, denen nach der
    föderalen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland die Ausführung von
    Bundesgesetzen obliegt, können das Inverkehrbringen von Medizinprodukten nur
    dann verbieten, wenn Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen festzustellen
    sind.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)