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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 2-18-15-212-003084Gesundheitswesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, die aktive Sterbehilfe zu ermöglichen und die aktiven
    Helfer als Begleiter straffrei zu stellen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Staat und Kirche seien in diesem Fall strikt
    voneinander zu trennen. Der religiöse Gedanke habe in keinem Fall Einfluss auf die
    Petition zu nehmen. Die Sterbehilfe soll durch die Anwesenheit eines zugelassenen
    Arztes und eines Rechtsanwalts begleitet werden.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 1.358 Mitzeichnungen sowie
    75 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, das nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet und eine Stellungnahme des Ausschusses für Recht und
    Verbraucherschutz eingeholt, da die Petition einen Gegenstand der Beratung in

    diesem Fachausschuss betrifft. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat
    mitgeteilt, dass er die Petition in seiner 73. Sitzung am 04.11.2015 beraten hat.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme und der Mitteilung des Ausschusses wie folgt dar:
    Forderungen nach einer Legalisierung aktiver Sterbehilfe sind häufig auf die Angst vor
    einem menschenunwürdigen Sterben zurückzuführen. Befürchtungen, am
    Lebensende einem langwierigen, schmerzhaften Sterbeprozess ohne Perspektive bei
    schlechter medizinischer Versorgung - etwa aus Kostengründen - ausgesetzt zu sein,
    sind nach Aussage der Bundesregierung zwar verständlich, jedoch steht der
    umfassende, verfassungsrechtlich verankerte Lebensschutz einer aktiven Sterbehilfe
    entgegen. Die Erhaltung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Sterben
    in Würde ist ein Anliegen der Gesundheitspolitik.
    Die im Grundgesetz verankerte Unantastbarkeit und Unverfügbarkeit des Lebens
    jedes Menschen gilt umfassend. Das verfassungsrechtlich verbürgte
    Lebensschutzgebot und das Gebot der Achtung der Würde des Menschen bedeuten,
    dass der Staat eine aktive Tötung auch nicht kurz vor dem Eintritt des Todes
    hinnehmen darf.
    Im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz des
    Menschen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur so genannten
    passiven und indirekten Sterbehilfe entwickelt. Danach dürfen Maßnahmen zur
    Verlängerung des Lebens abgebrochen werden, wenn dies dem Willen der Patientin
    oder des Patienten entspricht. Zudem dürfen mit ihrem Einverständnis Patientinnen
    und Patienten in der letzten Phase ihres Lebens schmerzstillende Mittel selbst dann
    verabreicht werden, wenn diese sich lebensverkürzend auswirken können. Diesen
    Formen der passiven oder indirekten Sterbehilfe steht das verfassungsrechtliche
    Lebensschutzgebot nicht entgegen.
    Einer Legalisierung aktiver Sterbehilfe steht dagegen der umfassende,
    verfassungsrechtlich verankerte Lebensschutz der Rechtsordnung entgegen.
    Niemand, auch nicht ein schwerstkranker Mensch, kann einem anderen Menschen die
    "Befugnis" zu seiner Tötung geben. Die aktive Sterbehilfe ist daher auch dann strafbar,
    wenn der Täter, z.B. Ärzte oder Angehörige, durch das "ausdrückliche und ernstliche
    Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden" ist (§ 216 Strafgesetzbuch -
    StGB).

    Von der aktiven Sterbehilfe ist die Sterbebegleitung, d. h. die Begleitung von
    Menschen in der Sterbephase bis zum Tod, zu unterscheiden. Sie muss darauf
    ausgerichtet sein, vor allem durch allgemeine medizinische Maßnahmen und die
    Linderung von Schmerzen und anderen Krankheitsbeschwerden den Patientinnen und
    Patienten so viel Lebensqualität wie möglich zu erhalten, um ihnen auf diese Weise
    auch ein menschenwürdiges Sterben zu ermöglichen. Gerade schwerstkranken
    Menschen muss nicht nur die bestmögliche medizinische Hilfe, sondern auch die
    bestmögliche psychologische bzw. psychotherapeutische sowie theologische
    Unterstützung zuteilwerden.
    Im Einklang mit dem ärztlichen Gelöbnis, dass die Erhaltung und Wiederherstellung
    der Gesundheit von Patientinnen und Patienten oberstes Gebot ärztlichen Handelns
    sein soll, steht eine medizinische Betreuung, die die Lebensqualität in der Sterbephase
    erhalten will und die behandelnde Ärzte nicht dazu verpflichtet, Sterbende und
    unheilbar Kranke um jeden Preis, insbesondere durch einen im Einzelfall
    aussichtslosen Einsatz intensivmedizinischer Maßnahmen, künstlich am Leben zu
    erhalten. In Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des
    Bundesgerichtshofs zur o. g. passiven und indirekten Sterbehilfe dürfen Maßnahmen
    zur Verlängerung des Lebens abgebrochen werden, wenn eine Verzögerung des
    Todeseintritts für den sterbenden Menschen eine nicht zumutbare Verlängerung des
    Leidens bedeutet, das mit seinem irreversiblen Verlauf nicht mehr beeinflusst werden
    kann.
    Der Deutsche Bundestag hat im Übrigen am 06.11.2015 das "Gesetz zur Strafbarkeit
    der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. § 217 StGB wurde
    wie folgt gefasst:
    "§ 217
    Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
    (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu
    geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit
    Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und
    entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."
    Damit wurde ein überfraktioneller Gesetzentwurf (Deutscher Bundestag - Drucksache
    18/5373 vom 01.07.2015) verabschiedet. Drei weitere Gesetzesentwürfe wurden

    abgelehnt. Ausweislich der Gesetzesbegründung liegen der Regelung folgende
    Erwägungen zugrunde:
    …"Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Entwicklung der Beihilfe zum
    Suizid (assistierter Suizid) zu einem Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen
    Versorgung zu verhindern. In Deutschland nehmen Fälle zu, in denen Vereine oder
    auch einschlägig bekannte Einzelpersonen die Beihilfe zum Suizid regelmäßig
    anbieten, beispielsweise durch die Gewährung, Verschaffung oder Vermittlung eines
    tödlichen Medikamentes. Dadurch droht eine gesellschaftliche 'Normalisierung', ein
    'Gewöhnungseffekt' an solche organisierten Formen des assistierten Suizids,
    einzutreten. Insbesondere alte und/oder kranke Menschen können sich dadurch zu
    einem assistierten Suizid verleiten lassen oder gar direkt oder indirekt gedrängt fühlen.
    Ohne die Verfügbarkeit solcher Angebote würden sie eine solche Entscheidung nicht
    erwägen, geschweige denn treffen. Solchen nicht notwendig kommerziell orientierten,
    aber geschäftsmäßigen, also auf Wiederholung angelegten Handlungen ist deshalb
    zum Schutz der Selbstbestimmung und des Grundrechts auf Leben auch mit den
    Mitteln des Strafrechts entgegenzuwirken.
    Der hier vorgelegte Entwurf kriminalisiert ausdrücklich nicht die Suizidhilfe, die im
    Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation gewährt wird. Ein vollständiges
    strafbewehrtes Verbot der Beihilfe zum Suizid, wie es in einzelnen anderen
    europäischen Staaten besteht, ist politisch nicht gewollt und wäre mit den
    verfassungspolitischen Grundentscheidungen des Grundgesetzes kaum zu
    vereinbaren.
    Gleichzeitig wird durch eine gesonderte Regelung klargestellt, dass Angehörige oder
    andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen sich nicht strafbar machen, wenn
    sie lediglich Teilnehmer an der Tat sind und selbst nicht geschäftsmäßig handeln."…
    (Deutscher Bundestag-Drucksache 18/5373 vom 01.07.2015, S. 2 f.).
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)