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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-09-7101-044403

    Gewerbeordnung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird eine Änderung der Gewerbeordnung dahingehend gefordert,
    dass Gewerbeuntersagungen wegen Unzuverlässigkeit nur eine Gültigkeit von
    10 Jahren besitzen und anschließend die entsprechenden Eintragungen im
    Gewerbezentralregister gelöscht werden sollten.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass
    Einzelunternehmer, die Steuerschulden oder Sozialversicherungsschulden hätten,
    regelmäßig mit einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit rechnen
    müssten. Da es diesen Unternehmern nicht möglich sei, als Gewerbetreibende am
    Rechtsverkehr teilzunehmen und ein eigenes Einkommen zu erzielen, müsse der
    Staat für sie aufkommen. Steuer- und Sozialabgabenschulden, die zur Untersagung
    geführt hätten, dürften nicht zu einer neuen Untersagung führen, sofern nicht
    erhebliche, neue Steuer- und / oder Abgabenschulden entstanden seien.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 30 Mitzeichnungen und 8 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die Möglichkeit, die Ausübung
    eines Gewerbes zu untersagen, in § 35 Gewerbeordnung (GewO) geregelt ist. Nach
    § 35 Abs. 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes von der zuständigen Behörde zu
    untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des
    Gewerbetreibenden dartun und dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
    Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Dabei muss sich die Unzuverlässigkeit aus – in
    der Vergangenheit eingetretenen – Tatsachen ergeben. Nach ständiger
    Rechtsprechung und Literatur ist gewerberechtlich unzuverlässig, wer nach dem
    Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe
    in Zukunft ordnungsgemäß, d. h. entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und
    unter Beachtung der guten Sitten, ausüben wird. Dabei muss weder ein Verschulden
    im Sinne eines moralischen oder ethischen Vorwurfs noch ein Charaktermangel
    vorliegen. Der Ausschuss weist darauf hin, dass die mangelnde wirtschaftliche
    Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden – von der u. a. im Fall von
    Steuerschulden ausgegangen werden kann – als ein anerkannter
    Untersagungsgrund gilt.
    Im Übrigen macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass das Anliegen
    der Petition bereits im geltenden Recht berücksichtigt wird: Nach § 35 Abs. 6 GewO
    ist dem Betroffenen auf Antrag die Gewerbeausübung wieder zu gestatten, wenn
    Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Gründe für die Unzuverlässigkeit
    entfallen sind. Die Wiederaufnahme des Gewerbes kann in diesem Fall in der Regel
    schon nach Ablauf eines Jahres nach der Gewerbeuntersagung gestattet werden.
    Bezüglich des in der Eingabe angeführten Beispiels merkt der Ausschuss aus, dass
    bei Annahme der Unzuverlässigkeit aufgrund der fehlenden Zahlung von Steuern
    und Sozialversicherungsabgaben eine Wiedergestattung in Betracht kommen kann,
    wenn z. B. Rückstände abgebaut oder Vereinbarungen über Abschlagszahlungen
    eingehalten wurden.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen
    teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)