15.09.2026, 02:31

Ein Link musste auf Wunsch von Openpetition konkretisiert werden


Neuer Petitionstext:

Ich fordere die Gleichstellung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz vom 10.07.2026 (in Kraft getreten am 30.07.2026 ) im Zusammenhang mit dem völkerrechtlichen Regierungsvertrag (von 1961 geändert 1964), das sogenannte „Deutsch-Türkischen Abkommen". Für mich ist es ist eine negative Gesetzesänderung gegen Deutsche im Vergleich zu dem längst überalterten und überholten GesetzVertrag aus den 60er Jahren für Gastarbeiter.
DiesesDer GesetzVertrag hat heute keine Berechtigung mehr.
Die Unterscheidung bei der Ehegattenfamilienversicherung ist diskriminierend und individuell rassistisch, wie ich finde. Sie betrifft erkennbar nur einzelne Personen .
Meiner Meinung nach werden bestehende GKV-Verträge auf betrügerische Weise ausgehebelt.
Dieses uralte Abkommen sieht sogar die Mitversicherung von Eltern vor.