11.03.2026, 04:44
Liebe Unterstützende!
Morgen, am 12.03.2026 ist es soweit: Die Stadtvertretung beschließt über den Antrag der Grünen und der SPD, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wieder in die Hauptamtlichkeit zu überführen. Gleichzeitig wollen sie eine Stellungnahme zu unserer Petition verabschieden, die uns dann zugeleitet wird und die ich hier veröffentlichen werde.
Wie Euch sicherlich nicht entgangen ist, wenn Ihr die veröffentlichten Stellungnahmen der StadtvertreterInnen gelesen habt, gibt es in der Fraktion der CDU bisher nur Schweigen, trotz nochmaliger Aufforderung durch OpenPetition. Aus meiner Sicht zeigt dies die Wertigkeit, die diese Fraktion sowohl der Petition und ihrem Anliegen, als auch den mangelnden Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die die Petition unterschrieben haben, entgegenbringt.
Aufmerksamen LeserInnen wird ebenfalls nicht entgangen sein, dass die Herren der FDP es der Mühe nicht wert befanden, eine eigene Stellungnahme zu formulieren und sich den Text der BfG einfach nur kopiert haben. Aus meiner Sicht ebenfalls ein Armutszeugnis, das deutlich zeigt, dass sie an einem wirklichen Dialog mit uns BürgerInnen und Bürgern nicht interessiert sind, sondern eher Schulterschluss demonstrieren.
Es steht zu erwarten, dass die Stadtvertretung bei der Ehrenamtlichkeit bleiben wird. Sie wird zudem das Argument nutzen, dass die Aufwandsentschädigung für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten um 75% angehoben wurde, wie das Land SH es durch die generelle Anhebungsmöglichkeit der Ehrenamtspauschalen auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig planen die StadtvertreterInnen natürlich auch sich selbst die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zu erhöhen und haben sogar neue Kostenstellen eingeführt, die das Stadtsäckel insgesamt mit 66.100 Euro* mehr belasten würden, wenn hier der Beschluss (ebenfalls am 12.3.) durchgeht. Da es sich um einen Antrag aller Fraktionen handelt, ist davon auszugehen.
Ihr seht, das Argument, für eine Hauptamtlichkeit der Gleichstellung sei kein Geld da, ist durch dieses Vorgehen von der Stadtvertretung selbst entkräftet worden. Dafür dürfen wir ihnen eigentlich dankbar sein.
Wir werden bei der Sitzung der Stadtvertretung anwesend sein und unser Anliegen so auch als Personen sichtbar machen. Ich plane auch noch einmal das Wort zu erheben und freue mich über jede und jeden, die/der mir den Rücken stärkt. JedeR von Euch kann dazukommen und im Rahmen der Bürgerfragestunde selbst Fragen, Beschwerden, Anregungen vorbringen! Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Ratssaal des Rathauses.
Ich freue mich, Euch dort zu sehen!
Cynthia Philebrunn
(*entspricht einer realen Erhöhung von 80,61% der Ausgaben im Bereich 'Gemeindeorgane')
