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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 3-18-17-2162-008905

    Gleichstellungsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition allen Landesvolksvertretungen zuzuleiten. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass mehr Hilfsmöglichkeiten für Männer
    geschaffen werden, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind.
    Es wird ausgeführt, dass Einrichtungen „analog zu Frauenhäusern“ sowie
    entsprechende Beratungs- und Hilfsangebote gefördert werden sollten. Männer, die
    Opfer häuslicher Gewalt durch Frauen oder Opfer eines anderen Familienmitgliedes
    geworden sind, hätten gegenwärtig keine Zufluchtsorte. Auch gebe es kaum
    Beratungsstellen.
    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 242 Mitzeichnende
    haben das Anliegen unterstützt. Zudem hat der Petitionsausschuss eine weitere
    Petition mit einem vergleichbaren Anliegen erhalten, die wegen des
    Sachzusammenhangs mit der vorliegenden Petition gemeinsam behandelt wird. Es
    wird um Verständnis dafür gebeten, falls nicht alle vorgetragenen Gesichtspunkte
    dargestellt wurden.
    Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung der
    Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu dem Anliegen
    darzulegen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:
    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass derzeit noch Erkenntnisse darüber fehlen,
    welche Unterstützung von Gewalt betroffene Männer brauchen und wie die
    Betroffenen erreicht werden können. Auch sei noch nicht klar, wie die Angebote
    ausgestaltet werden müssten, damit sie wirklich zur Bewältigung beitragen. Männer
    würden Gewalt überwiegend durch männliche Täter im öffentlichen Raum erfahren.

    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium für
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine nicht repräsentative Studie
    hat erstellen lassen. Diese Studie „Gewalt gegen Männer“ erhält Hinweise zu den
    unterschiedlichen Formen und Ausprägungen der Gewalt gegen Männer. Es gebe
    bislang jedoch keine belastbaren Erkenntnisse, ob, und – falls die Erforderlichkeit
    gegeben ist – welchen konkreten Unterstützungsbedarf gewaltbetroffene Männer
    haben und ob und ggflls. welche Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs geeignet
    sind. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass es derzeit nur wenige
    bestehende spezielle Hilfeangebote gibt. Sie hat erklärt, dass sie prüfen werde,
    welche bundespolitischen Schritte geeignet sind, den Schutz von Männern, die
    Gewalt erfahren haben, zu verbessern, sobald belastbare Erkenntnisse vorliegen.
    Die Bundesregierung hat weiterhin ausgeführt, dass ein wichtiger Bündnispartner für
    diese Fragestellungen das Bundesforum Männer sei. Dieses werde auch durch das
    BMFSFJ gefördert. Das Bundesforum habe für seine Arbeit eine sogenannte
    „Plattform“, die Grundlage der Arbeit sei. Einer der dort beschriebenen Eckpunkte
    gehe expliziert auf die Frage der Gewaltbetroffenheit von Männern ein.
    Im Rahmen einer internationalen Konferenz des BMFSFJ zur Männerpolitik wurde
    das Fazit gezogen, dass eine Übertragung des Unterstützungssystems für Frauen
    auf Männer den spezifischen Bedarfen von Männern nicht gerecht werden dürfte.
    Dies würden auch Erfahrungen aus dem Ausland bestätigen.
    Soweit mit der Petition ausdrücklich familiäre Gewalt angesprochen ist, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass von familiärer Gewalt betroffene Männer mit ihren
    Kindern heute jederzeit Familien-, Eheberatungs- und auch Männerberatungsstellen
    kontaktieren können. Für gewaltbetroffene Männer gibt es derzeit Einrichtungen z. B.
    in Oldenburg, Berlin und Ketzin/Brandenburg.
    Zudem wurden zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen, die sich sowohl
    auf den strafrechtlichen als auch auf den zivilrechtlichen Bereich beziehen. Dazu
    gehört das im Januar 2002 in Kraft getretene „Gesetz zur Verbesserung des
    zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung
    der Ehewohnung bei Trennung“, das sogenannte Gewaltschutzgesetz. Dieses kann
    von Männern und Frauen in Anspruch genommen werden. Die Evaluation des
    Gewaltschutzgesetzes hat jedoch ergeben, dass häusliche Gewalt und Stalking weit
    überwiegend von Frauen offengelegt werden. Dies zeigt, dass Gewalterfahrungen
    geschlechtsspezifisch sehr unterschiedlich sind.

    Wie in der Petition dargestellt wurde, gibt es zum Schutz von Frauen vor Gewalt in
    Deutschland aufgrund des Bedarfes eine Vielzahl von Einrichtungen. Der Bund ist
    auf Grund des Gewaltenteilungsprinzips für die Finanzierung der lokalen und
    regionalen Hilfestruktur für gewaltbetroffene Frauen oder Männer jedoch nicht
    zuständig, da diese in die Kompetenz der Bundesländer und Kommunen fällt. Da
    vorliegend konkrete Hilfsmöglichkeiten gefordert werden, wie sie derzeit Frauen zur
    Verfügung stehen, empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition allen
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten.Begründung (pdf)