• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:57 Uhr

    Pet 4-18-07-10000-023974

    Grundgesetz


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge die Änderung des Grundgesetzes Artikel 3
    beschließen. Mögliche Änderung: a) Die Zufügung eines Absatzes (4) mit dem
    Wortlaut: Niemand darf wegen seiner Heterosexualität, seiner Homosexualität, seiner
    Transsexualität, seiner Intersexualität benachteiligt oder bevorzugt werden. b) Dieses
    Grundrecht darf ohne Ausnahme niemandem genommen oder verweigert werden.
    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, es gehe um einen tatsächlichen Schutz
    vor Diskriminierung.
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 243 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 111 Diskussionsbeiträge ein.
    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Durch Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) wird bereits Schutz gegen etwaige
    Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Orientierung geboten. Daher
    erscheint aus Sicht des Petitionsausschusses eine Ergänzung des GG nicht
    erforderlich.
    Soweit in der Petition argumentiert wird, durch die Änderung des GG sollten
    Übergriffe auf Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung verhindert werden, so ist
    festzustellen, dass derartige Übergriffe nicht durch gesetzliche Änderungen
    verhindert werden können. Soweit derartige Übergriffe stattfinden, ist es in erster
    Linie Aufgabe der Polizei- und Justizbehörden, gegen solche Übergriffe präventiv
    und repressiv vorzugehen.
    Aus diesen Gründen hält der Ausschuss die geltende Rechtslage für sachgerecht
    und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition
    auszusprechen.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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