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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-06-10000-017311

    Grundgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird die Aufnahme eines klaren Bekenntnisses zur Aussöhnung mit
    dem Judentum in das Grundgesetz gefordert.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich am
    27. Januar 2015 zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
    gejährt habe. Man habe gehofft, dass die Menschen aus Auschwitz, das zum Symbol
    für das größte und grauenvollste Verbrechen der Menschheitsgeschichte geworden
    sei, ihre Lehren für die Zukunft gezogen hätten. In letzter Zeit habe jedoch in
    Deutschland und den europäischen Nachbarländern die Zahl antisemitischer
    Übergriffe zugenommen. Daher sei ein deutliches Bekenntnis zur Aussöhnung mit
    dem Judentum auch und gerade im Grundgesetz (GG) das notwendige Signal, dass
    das wiedervereinigte Deutschland seine Verantwortung vor der Geschichte nicht
    vergessen und Judenhass hier keine Chance habe. In diesem Sinne werde
    vorgeschlagen, Artikel 3 GG um den folgenden Absatz 4 zu ergänzen: „Das deutsche
    Volk bekennt sich zu seiner Verantwortung vor der Geschichte und sieht in der
    Aussöhnung mit dem Judentum seine historische Verpflichtung. Der deutsche Staat
    setzt sich für die Sicherheit der Juden in Deutschland und der Welt ein.“
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 38 Mitzeichnungen und 47 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass das entschiedene Eintreten gegen
    jede Form von Antisemitismus für ihn ein sehr wichtiges Anliegen darstellt. Die
    nachhaltige Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ist eine
    politische Priorität des Deutschen Bundestages sowie der Bundesregierung.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass das Grundgesetz die Verfassung
    Deutschlands ist, welche dazu dient, der Bundesrepublik einen rechtlichen Rahmen
    vorzugeben, in dem sich die staatliche Gewalt bewegt. Das Grundgesetz verfolgt
    jedoch nicht den Zweck, einen Vorgabenkatalog für politisch wünschenswerte Ziele
    - wie etwa die Aussöhnung mit dem Judentum und das Bekenntnis Deutschlands zu
    seiner historischen Verantwortung - abzubilden.
    Solche sogenannten Staatszielbestimmungen führen vielmehr zu einer
    Verrechtlichung staatlichen Handelns. Indem sie dem staatlichen Handeln dauerhaft
    und verbindlich Prioritäten vorgeben, engen sie den Gestaltungsspielraum der
    Verwaltung, insbesondere aber des Gesetzgebers, ein. Der Gesetzgeber ist zum
    Vollzug der Staatszielvorgaben verpflichtet; er kann dabei vom
    Bundesverfassungsgericht dahingehend kontrolliert werden, ob er den
    Staatszielvorgaben hinreichend Beachtung geschenkt hat. Aus diesem Grund besteht
    das berechtigte Bedürfnis, die Staatszielbestimmungen der Artikel 20, 20a GG nicht
    übermäßig zu erweitern, um die bisherigen Staatszielbestimmungen nicht zu
    entwerten. Die Bundesregierung hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die
    Aufnahme neuer Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz gewichtigen
    verfassungspolitischen Bedenken begegnet. Der Ausschuss hebt hervor, dass sich die
    bisherige Zurückhaltung des Grundgesetzes gegenüber weitgehend symbolischen
    Normen bewährt hat und beibehalten werden sollte (vgl. zuletzt Drucksache 17/6672,
    S. 20).
    Vor diesem Hintergrund besteht nach Ansicht des Ausschusses kein Bedürfnis, der
    Petition Abhilfe zu verschaffen, zumal sich die Bundesrepublik Deutschland seit
    Jahrzehnten zu ihrer historischen Verantwortung und zur Unterstützung des Staates
    Israel bekennt (so beispielsweise etwa Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer
    Rede am 18. März 2008 vor der Knesset in Jerusalem und Bundespräsident Joachim
    Gauck anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel im Mai 2012).

    Weiterhin macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass aufgrund des Beschlusses
    des Deutschen Bundestages vom 4. November 2008 ein unabhängiger Expertenkreis
    Antisemitismus eingesetzt wurde, um den Antisemitismus verstärkt weiter zu
    bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland noch besser zu fördern. Der
    2011 vorgelegte Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus
    „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen,
    Präventionsansätze“ enthält verschiedene Handlungsempfehlungen, regt jedoch nicht
    die mit der Petition begehrte Aufnahme eines Bekenntnisses zur Aussöhnung mit dem
    Judentum in das Grundgesetz an (zu den Empfehlungen im Einzelnen vgl. näher
    Drucksache 17/7700, S. 180 ff.).
    Die o. g. Drucksachen können auf der Internetseite des Deutschen Bundestages unter
    www.bundestag.de eingesehen werden.
    Abschließend betont der Ausschuss, dass die Bundesregierung die mit der Petition
    beanstandeten Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-
    palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen aufs Schärfste verurteilt hat.
    Sie hat darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsbehörden jeden Übergriff auf jüdische
    Einrichtungen und gegen Personen sehr ernst nehmen und dass antisemitische
    Straftaten konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nach Aufnahme eines
    Bekenntnisses zur Aussöhnung mit dem Judentum in das Grundgesetz nicht zu
    unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)