• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 1-19-06-10000-000153 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Umwandlung des Grundgesetzes in eine vom deutschen Volk
    in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz
    gefordert.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 92 Mitzeichnungen und
    99 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass das deutsche
    Grundgesetz (GG) – so wie eigentlich vorgesehen – nach der Wiedervereinigung
    Deutschlands durch eine vom Volk gewählte Verfassung ersetzt werden müsse. Das
    Grundgesetz habe ursprünglich einen nur provisorischen Charakter gehabt und sei
    nicht vom deutschen Volk, sondern unter großer Einflussnahme der Siegermächte
    erstellt worden. Da Deutschland nun wiedervereinigt sei und seine volle Souveränität
    wiedererlangt habe, sei es an der Zeit, dass dem deutschen Volk das Recht über eine
    Abstimmung für eine frei gewählte Verfassung Deutschlands zustehe.

    Einige Petenten vertreten die Auffassung, dass ein Friedensvertrag auszuhandeln sei
    und das deutsche Volk gemäß Artikel 146 GG eine Verfassung aus freier
    Entscheidung annehmen müsse, damit Deutschland wieder ein souveräner Staat
    werde.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hat sich in den vorangegangenen Wahlperioden bereits
    wiederholt mit der Forderung nach einer Umsetzung des Artikels 146 GG befasst und
    jeweils beschlossen, die entsprechenden Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Auch der Petitionsausschuss des 19. Deutschen Bundestages sieht keine
    Notwendigkeit, eine neue deutsche Verfassung auf der Grundlage des
    Artikels 146 GG zu schaffen, da die Bundesrepublik Deutschland mit dem GG bereits
    eine gültige Verfassung mit ausreichender demokratischer Legitimation besitzt, die bei
    der Mehrheit der Bevölkerung auch ein sehr hohes Ansehen genießt.

    Der Ausschuss stellt zunächst fest, dass die Gültigkeit des GG nichts mit einer
    vermeintlich fehlenden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat,
    sondern sich anhand der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der
    Ergebnisse der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und
    Bundesrat von 1992/93 erklärt.

    Das GG wurde im Jahre 1949 bewusst als eine provisorische Regelung der staatlichen
    Grundordnung bis zur angestreben Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. In
    seiner ursprünglichen Fassung sollte Artikel 146 GG für den Fall der
    Wiedervereinigung die freie Entscheidung des gesamten deutschen Volkes über eine
    neue rechtliche Grundordnung offenhalten. Die damit formulierte auflösende
    Bedingung für die Geltung des GG fügte sich stimmig in die Präambel mit dem auch
    dort verankerten Wiedervereinigungsgebot ein, mit dessen Erfüllung die freie
    Entscheidung des gesamten deutschen Volkes über eine neue Verfassung im
    unmittelbaren Zusammenhang stand.

    Von Inhalt und Struktur, von Geltung und Anerkennung war das GG aber bereits
    damals eine vollwertige Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Mit dem
    Vollzug der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 ist das GG zur gesamtdeutschen
    Verfassung geworden, die nicht mehr nur übergangsweise Geltung beansprucht.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass das GG sämtliche Eigenschaften einer Verfassung
    enthält und sich als solche in fast 70 Jahren Staatspraxis bewährt hat. Aus
    verfassungrechtlicher Sicht bestehen daher keine Zweifel an der demokratischen
    Legitimation des GG als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

    Ferner weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass das GG in seiner früheren
    Fassung hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands zwei Wege vorgesehen
    hatte: den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des GG nach
    Artikel 23 GG (alte Fassung – a. F.) sowie den Beschluss einer neuen Verfassung
    durch das deutsche Volk nach Artikel 146 GG a. F.. Im Einigungsvertrag vom
    31. August 1990 haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der
    Deutschen Demokratischen Republik beschlossen, die Wiederherstellung der
    staatlichen Einheit auf der Grundlage des Artikels 23 GG a. F. zu vollziehen. Diese
    Entscheidung haben die Parlamente beider deutscher Staaten mit Zweidrittelmehrheit
    bestätigt. In der nach dem Einigungsvertrag neugefassten Präambel des GG wird
    klargestellt, dass mit der in freier Selbstbestimmung vollendeten Einheit und Freiheit
    Deutschlands das GG für das gesamte deutsche Volk gilt.

    Die in Artikel 5 des Einigungsvertrages den gesetzgebenden Körperschaften des
    vereinten Deutschlands empfohlene Gemeinsame Verfassungskommission von
    Bundestag und Bundesrat, die über mögliche weitere Verfassungsänderungen im
    Zusammenhang mit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit beraten sollte, hat
    auch die Frage eines Verfassungsreferendums diskutiert. Dazu wurde vorgetragen,
    dass das GG bereits in der derzeitigen Fassung uneingeschränkt demokratisch
    legitimiert sei. Durch die Beschlüsse der Volkskammer und des Deutschen
    Bundestages sowie des Bundesrates sei eindeutig zum Ausdruck gebracht worden,
    dass das GG die gesamtdeutsche Verfassung sei (vgl. Drucksache 12/6000,
    S. 108 ff.). Im Ergebnis setzte sich in der Gemeinsamen Verfassungskommission die
    Auffassung durch, die Frage eines Verfassungsreferendums auf Grundlage des
    Artikels 146 GG nicht weiterzuverfolgen.

    Zwar eröffnet das GG ausdrücklich weiterhin die Möglichkeit, im Wege der
    Volksabstimmung eine neue Verfassung zu erlassen. Der Ausschuss betont jedoch,
    dass Artikel 146 GG keinen Auftrag zur Durchführung eines Verfassungsreferendums
    enthält. Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte dieser Norm
    ergeben sich Anhaltspunkte für eine entsprechende Verpflichtung.

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil des Zweiten Senats vom
    12. Oktober 1993 entschieden, dass Artikel 146 GG kein
    verfassungsbeschwerdefähiges Individualrecht begründet (BVerfGE 89, 155, 180).
    Die Berufung auf ein Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 20
    Abs. 1 und 2 GG, Artikel 146 GG auf Herbeiführung einer Volksabstimmung über die
    Verfassung ließe sich nur dann herleiten, wenn aus Artikel 146 GG die Pflicht
    staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung folgen würde, was jedoch
    – wie oben ausgeführt – zu verneinen ist.

    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die unmittelbare
    Zustimmung des Volkes in der Form eines Verfassungsreferendums darüber hinaus
    keine notwendige Anforderung an eine demokratische Verfassung darstellt. So sind
    zum Beispiel die älteste demokratische Verfassung der Welt, die der Vereinigten
    Staaten von Amerika aus dem Jahre 1787, und auch die deutschen
    Reichsverfassungen von 1871 und 1919 nicht im Wege eines förmlichen Plebiszits
    angenommen worden.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen
    und die mit der Petition erhobene Forderung aus den oben dargelegten Gründen nicht
    zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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