Grundgesetz - Ersatz des Deutschen Grundgesetzes durch eine vom Volk beschlossene Verfassung

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
92 Supporters 92 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, das Deutsche Grundgesetz, so wie eigentlich vorgesehen, nach der Wiedervereinigung Deutschlands durch eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung zu ersetzen (Artikel 146 Grundgesetz). Dazu soll ein Beschluss des Deutschen Bundestages herbeigeführt werden

Reason

Ich begründe meine Forderung damit, dass das Grundgesetz eine nur vorübergehende bis zur Wiedervereinigung Deutschlands geltende Gesetzesordnung darstellte. Dieses Grundgesetz wurde weder vom Deutschem Volk erstellt noch gewählt. Sondern von der damaligen Regierung mit großer Einflussnahme der Siegermächte erstellt.Die Bundesregierung ist dem Deutschem Volke gegenüber dienlich zu sein, da sie eine vom Volk frei gewählte ständige Vertretung Deutschlands ist. Da Deutschland nun wiedervereinigt ist und seine volle Souveränität wiedererlangt hat, wird es nun Zeit, dass dem Deutschen Volke das Recht über eine Abstimmung für eine frei gewählte Verfassung Deutschlands zusteht.Dieses ist vom Gesetz her so vorgesehen und sollte seine Beachtung finden. Es sei denn, dass Deutschland nicht seine volle Souveränität wiedererlangt hat mit dem 2 + 4 Vertrag.

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News

  • Pet 1-19-06-10000-000153 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Umwandlung des Grundgesetzes in eine vom deutschen Volk
    in freier Entscheidung beschlossene Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz
    gefordert.

    Zu dieser Thematik liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 92 Mitzeichnungen und
    99 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung
    zugeführt werden. Es wird um Verständnis... further

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