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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 1-18-06-265-017310

    Asylrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent begehrt eine Ergänzung des Artikels 16a Grundgesetz dahingehend, „dass
    auch Asyl zu gewähren ist, wenn im Herkunftsland Leib und Leben des Asylsuchenden
    durch wirtschaftliche Gegebenheiten ernsthaft bedroht sind bzw. eine Existenz unter
    menschenwürdigen Bedingungen auf absehbare Zeit nicht möglich sei.“
    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 97 Mitzeichnungen und
    186 Diskussionsbeiträgen vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petent trägt im Wesentlichen vor, dass er sich bewusst sei, dass die
    Bundesrepublik Deutschland nicht für sämtliche Bewohner aus wirtschaftlich
    schwachen Staaten aufkommen könne. Die Bundesrepublik Deutschland sei als
    Sozial- und Rechtsstaat aber dazu verpflichtet, Menschen, die unter den widrigsten
    Umständen ihre Heimat verlassen haben, in wirtschaftlicher Hinsicht existenziell
    massiv bedroht seien und keine Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Dasein in
    ihrem Herkunftsland haben, Schutz und Obhut zu gewähren. Damit sollen verstärkt
    humanitäre und der Menschenwürde entsprechende Aspekte bei der Asylvergabe
    berücksichtigt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die vom Petent eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz Gelegenheit gegeben, seine Ansicht zu der Eingabe darzulegen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens
    des Bundesministeriums angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Regelung zum Grundrecht auf Asyl des Artikels 16a des Grundgesetzes (GG)
    wurde entsprechend der Umsetzung des Asylkompromisses von 1993 gefasst.
    Eine dem Verlangen des Petenten entsprechende Regelung ist bereits deshalb nicht
    erforderlich, da Verpflichtungen auf völkerrechtlicher Ebene und insbesondere die
    Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
    sicherstellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Ausländer nicht in einen
    Staat abschieben darf, in welchem ihm aufgrund besonderer Umstände eine
    unmenschliche Behandlung im Sinne von Artikel 3 EMRK droht. Das Vorliegen solcher
    Umstände hat gemäß § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz ein Abschiebungsverbot zur
    Folge.
    Vor diesem Hintergrund weist der Petitionsausschuss auch darauf hin, dass der
    Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechungspraxis
    ausdrücklich klargestellt hat, dass auch soziale und wirtschaftliche Bedingungen im
    Herkunftsstaat ein Abschiebungsverbot mit Blick auf Artikel 3 EMRK begründen
    können (so beispielweise in seinem Urteil vom 29. Januar 2013, 60367/10, S.H.H. v.
    The United Kingdom).
    Angesichts der dargelegten Sach- und Rechtslage vermag sich der
    Petitionsausschuss nicht für eine Änderung des Grundgesetzes im Sinne des Petenten
    auszusprechen. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)