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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:53 Uhr

    Pet 4-17-07-10000-037470Grundgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Art. 12a Absatz 1 des Grundgesetzes
    (Wehrpflicht und andere Dienstverpflichtungen) wie folgt ergänzt wird: Staatsbürger
    können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in einer
    gemeinnützigen Einrichtung verpflichtet werden.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch eine
    entsprechende Regelungen soziale Einrichtungen personell und finanziell entlastet
    würden. Zudem könnten erhebliche Kosteneinsparungen im Sozialbereich erzielt
    werden. Des Weiteren ist nach seine Auffassung eine gemeinnützige Tätigkeit für die
    Persönlichkeitsentwicklung sowie die Berufsfindung der Jugendlichen förderlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 156 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 158 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
    Bundesministeriums der Justiz (BMJ) in Abstimmung mit dem Bundesministerium
    des Innern (BMI) eingeholt. Unter Einbeziehung der vorliegenden Stellungnahme
    lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt zusammenfassen:
    Die in Artikel 12a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) enthaltene Wehrdienstregelung
    ist 1968 mit dem Ziel in das GG aufgenommen worden, die rechtlichen
    Voraussetzungen für eine wirksame Landesverteidigung zu schaffen.

    Dagegen würde die vom Petenten vorgeschlagene Ergänzung die Möglichkeit
    schaffen, sämtliche Staatsbürger zu Diensten in gemeinnützigen Einrichtungen zu
    verpflichten.
    Wie das BMJ zutreffend ausführt, haben bereits die Väter und Mütter des
    Grundgesetzes eine derartige allgemeine Dienstpflicht abgelehnt. Sie sprachen sich
    ausdrücklich gegen die Zulässigkeit von Arbeitszwang aus, da dieser die Gefahr
    berge, Menschen als Objekte staatlicher Aufgabenerfüllung zu benutzen, was nicht
    mit der in Artikel 1 Abs.1 GG absolut geschützten Menschenwürde zu vereinbaren
    wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1987, BvR 209/84).
    Artikel 12 Abs.2 und 3 GG bestimmt deshalb ausdrücklich, dass niemand zu einer
    bestimmten Arbeit gezwungen werden darf und Arbeitszwang nur bei einer
    gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig ist. Selbst herkömmliche
    allgemeine, für alle gleiche Dienstleistungsverpflichtungen wurden von den
    Verfassungsgebern als Arbeitszwang angesehen und nur insoweit zugelassen, als
    sie unerlässlich für das Gemeinwesen erscheinen.
    Ein Verbot zur Auferlegung von Zwangsarbeit enthalten ferner Art.4 Abs.2 der
    Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 5 Abs. 2 der Charta der
    Grundrechte der Europäischen Union.
    Vor diesem Hintergrund hält der Petitionsausschuss die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des
    Petenten auszusprechen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)