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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:51 Uhr

    Pet 4-17-07-10000-035572Grundgesetz
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, das Gleichheitsgebot um eine Günstigkeitsklausel für
    Deutsche zu erweitern, um Verwaltung und Justiz auch dann auf europäisches Recht
    zu verweisen, wenn sich kein Grenzbezug ergibt und die europäischen Normen für
    Deutsche günstiger sind als nationales Recht.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass andernfalls eine
    Ungleichbehandlung gegenüber Staatsangehörigen anderer EU-Staaten bestehe. Es
    müsse ein Schutz vor Inländerdiskriminierung gewährt werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 1.258 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 174 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung
    angeführten Aspekte lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt
    zusammenfassen:
    Deutsche Staatsbürger und Staatsbürger andere Mitgliedsstaaten der Europäischen
    Union sind gemäß Artikel 9 Satz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV)
    Unionsbürger, für die gleichermaßen europäisches Recht gilt. Die
    Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ohne diese zu
    ersetzen. Gemäß Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen

    Union (AEUV) ist im Anwendungsbereich der Verträge jede Diskriminierung aus
    Gründen der Staatsangehörigkeit verboten. Europäisches Recht gilt also
    grundsätzlich für alle Unionsbürger gleichermaßen und auch das nationale Recht
    darf im Anwendungsbereich der Verträge nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit
    diskriminieren.
    Soweit es europäisches Recht bzw. harmonisiertes Recht gibt, ist eine
    Diskriminierung von Inländern gegenüber Ausländern ausgeschlossen.
    Wie die Bundesregierung zutreffend ausführt, kann es zu einer
    Inländerdiskriminierung nur ausnahmsweise dann kommen, wenn wegen der
    Grundfreiheiten der europäischen Verträge EU-Ausländer besser behandelt werden
    als Inländer, weil den EU-Ausländern bestimmte nationale Rechtsvorschriften, die
    noch nicht harmonisiert sind, nicht entgegengehalten werden können. Der
    Inländerbegriff ist dabei nicht mit dem Begriff der Staatsangehörigkeit identisch, da
    wesentliches Kriterium für die Inländerbehandlung die Unterwerfung unter die
    nationale Rechtsordnung ist. Inländer in diesem Sinne kann daher auch ein im Inland
    ansässiger Ausländer sein, wenn kein grenzüberschreitender Bezug vorliegt.
    Das Unionsrecht verbietet eine solche Inländerdiskriminierung nicht. Sie ist jeweils
    Folge des unvollendeten Binnenmarktes und der Tatsache, dass alle Grundfreiheiten
    tatbestandlich an grenzüberschreitende Sachverhalte anknüpfen (vgl. Artikel 34, 45,
    49, 56, 63 AEUV). Inländerdiskriminierungen lassen sich vermeiden, indem das
    Unionsrecht im Zuge einer Weiterentwicklung des Binnenmarktes nicht nur
    Mindestvorgaben für die gegenseitige Anerkennung, sondern vollständig
    harmonisierte Regelungen vorgibt oder wenn die nationalen Anforderungen nicht
    über europäische Mindestanforderungen hinausgehen.
    Die Zulässigkeit von Inländerdiskriminierungen ist im Einzelfall eine Frage des
    nationalen Verfassungsrechts, in Deutschland des Gleichheitssatzes aus Artikel 3
    Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und der Freiheitsrechte. Inländerdiskriminierung
    stellt nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. Andernfalls
    würde dem nationalen Gesetzgeber ein großer Teil seiner Regelungshoheit für
    innerstaatliche Angelegenheiten genommen. Eine inländische Norm wäre schon
    dann verfassungswidrig, wenn es im EU-Recht einen niedrigeren Standard gäbe. Bei
    der Anwendung des Gleichheitssatzes kommt es vielmehr darauf an, ob ein
    sachlicher Grund die Ungleichbehandlung rechtfertigt.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag
    sich nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)