17.06.2019, 18:07
Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Online-Petition "Grundrente jetzt!",
am Wochenende hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD getagt. Eine Einigung zur Grundrente gab es leider nicht.
CDU und CSU bestehen weiterhin auf die "Bedürftigkeitsprüfung". Warum wir gegen eine Bedürftigkeitsprüfung sind, können Sie noch einmal hier nachlesen: www.dgb.de/-/ZiP
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben wir uns, mit rund 40.000 Unterschriften aus der Online-Petition im Rücken, schriftlich an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt: Unsere persönliche "Renteninformation 2019" für Frau Kramp-Karrenbauer enthielt ein Schreiben unseres DGB-Vorstandsmitglieds Annelie Buntenbach.
Hier das Schreiben im Wortlaut:
"Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
wie Sie zweifelsohne wissen, unterstützt der DGB die Idee einer Grundrente, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sie mittlerweile als Referentenentwurf vorgelegt hat. Der DGB wiederum weiß um Ihre kritische Haltung zu diesem Vorhaben.
Was Sie und uns zweifelsohne vereint, ist die Tatsache, dass wir mit Sorge und Unbehagen sehen, wie Menschen,die über jahrzehntelang Beiträge aus ihren niedrigen Löhnen und Gehältern in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt ha-ben, am Ende des Tages auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, weil sie sonst ihren Lebensunterhalt im Alter nicht bestreiten können. Sie, wie auch uns, kann das mittlerweile regelmäßig in Städten und Gemeinden erlebbare Bild von Leergut-Flaschen sammelnden älteren Menschen nicht kalt lassen.
Mit dem DGB sind Stand heute (06.06.2019) 38.549 Menschen [Aktualisierung: Stand 17.06.2019 bereits 40.446], die unsere Grundrentenpetition gezeichnet haben, der Auffassung, dass Lebensleistung Respekt verdient und der Gesetzgeber daher die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
einführen soll.
Wir übersenden Ihnen heute unser Anliegen und das der Unterzeichner der Grundrentenpetition in Form einer an Sie gerichteten persönlichen Renteninformation. Damit verbunden ist die Bitte und die Hoffnung, dass die CDU, deren oberste Repräsentantin Sie sind, im nächsten Koalitionsausschuss mit der SPD zu einer tragfähigen und gütlichen Einigung in Bezug auf die Grundrente kommt.
Viele Menschen in Deutschland, das zeigen die jüngsten Umfragen, befürworten die Einführung einer Grundrente und haben die Erwartungshaltung, dass die große Koalition hier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt und die Grundrente auf den Weg bringt.
Gerne kommen wir dazu mit Ihnen persönlich ins Gespräch und freuen uns, wenn Sie dies in Bälde ermöglichen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Annelie Buntenbach
Mitglied des Geschäftsführenden DGB Bundesvorstands"
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Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
Unsere Petition läuft noch zwei Tage. Helfen Sie uns dabei, unsere Petition und unser gemeinsames Anliegen im Endspurt noch einmal zu verbreiten - zum Beispiel, indem Sie diesen Facebook-Post teilen: bit.ly/2x1gG0V
Beste Grüße
Ihr Team vom DGB-Bundesvorstand
