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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:57 Uhr

    Pet 3-17-11-822-053933

    Grundsatzfragen zu
    Rentenversicherungsleistungen


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten
    beanstandet und sich gegen die unterschiedliche Freibetragsregelung in Ost und
    West gewendet.
    Zur Begründung der Petition wird angeführt, dass vom Versicherten Beiträge auch
    deshalb an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt würden, um den
    Hinterbliebenen im Fall des Todes abzusichern. Es könne nicht sein, dass die
    Hinterbliebenenrente als Einkommen auf eigene Einkünfte angerechnet werde. Auch
    müsse ein für ganz Deutschland einheitlicher Freibetrag gelten und zwar auf Basis
    des für Westdeutschland geltenden höheren aktuellen Rentenwerts.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 171 Mitzeichnende an und es gingen 40 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Bei den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich in erster
    Linie um persönlich erworbene Ansprüche auf eine Rente wegen Alters oder
    Erwerbsminderung, die unabhängig von einer Unterhaltsberechtigung gezahlt
    werden. Sie ersetzen das vorherige versicherte Erwerbseinkommen. Die aus dieser
    Versicherung abgeleiteten Hinterbliebenenrenten ersetzen dagegen gegebenenfalls

    eine vorherige Unterhaltsberechtigung, die durch den Tod des
    Unterhaltsverpflichteten weggefallen ist. Die entscheidende systematische
    Grundlage der Hinterbliebenenrente mit Einkommensanrechnung ist somit die im
    Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte gegenseitige Unterhaltsverpflichtung der
    Ehegatten. Wer über ein eigenes Einkommen verfügt, hat bereits zu Lebzeiten des
    Ehegatten diesem gegenüber einen geringeren Unterhaltsanspruch, als ihn ein
    Ehegatte hat, der über eigenes Einkommen nicht verfügt. Nach dem Tod eines
    Ehegatten tritt an die Stelle des Unterhalts, den der verstorbene Ehegatte nicht mehr
    erbringen kann, die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
    Wie bei der Höhe des Unterhaltsanspruchs vor dem Tode wird deshalb auch bei der
    Witwenversorgung eigenes Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt.
    Für die Bestimmung des anzurechnenden Betrages wird von dem Einkommen
    zunächst ein pauschaler Abschlag gemacht, mit dem der Belastung mit Steuern und
    Sozialabgaben Rechnung getragen wird. Von dem so ermittelten Einkommen bleibt
    zusätzlich ein monatlicher Freibetrag. Der monatliche Freibetrag folgt der
    allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung, da er an den aktuellen Rentenwert
    bzw. aktuellen Rentenwert Ost angebunden wurde. Der Freibetrag beträgt bei
    Witwenrenten und Witwerrenten das 26,4-fache des aktuellen Rentenwerts zuzüglich
    eines Zuschlags für waisenrentenberechtigte Kinder. Für die Entscheidung welcher
    Freibetrag zur Anwendung kommt, gilt das Wohnortprinzip. Auf die
    Hinterbliebenenrente wird insoweit nicht das gesamte Einkommen des überlebenden
    Ehegatten angerechnet, sondern lediglich 40% des den Freibetrag übersteigenden
    Betrages. Soweit mit der Petition ein für ganz Deutschland geltender einheitlicher
    Freibetrag auf Basis des für Westdeutschland geltenden höheren aktuellen
    Rentenwerts gefordert wird, kann dem erst mit der Vereinheitlichung der
    Rentenberechnung in Ost und West Rechnung getragen werden.
    Entgegen der Auffassung der Petentin stellt die Hinterbliebenenrente eine Leistung
    dar, die von der Versichertengemeinschaft erbracht wird, ohne dass der verstorbene
    Ehegatte hierfür einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt
    hat. Für den Schutz Hinterbliebener im Todesfall werden weder zusätzliche Beiträge
    von verheirateten Versicherten noch eigene Beiträge vom Ehepartner gezahlt. Die
    Hinterbliebenenrente ist demzufolge eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte
    Leistung innerhalb der Rentenversicherung zugunsten der Verheirateten, die der
    Sicherung der Familienangehörigen im Rahmen des sozialen Ausgleichs dient.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in langjähriger Rechtsprechung die
    Unterhaltsersatzfunktion von Hinterbliebenenrenten bestätigt und die Anrechnung
    des eigenen Einkommens des Hinterbliebenen für verfassungsgemäß befunden. Das
    Gericht hat in seinem Grundsatzurteil zur Einkommensanrechnung auf
    Hinterbliebenenrenten ausgeführt, dass Ansprüche von Versicherten in der
    gesetzlichen Rentenversicherung auf Versorgung ihrer Hinterbliebenen nicht dem
    Eigentumsschutz des Grundgesetzes unterliegen. Die Vorschriften der gesetzlichen
    Rentenversicherung über die Hinterbliebenenversorgung begründen dem Gericht
    zufolge keine solche Rechtsposition. Die Hinterbliebenen werden über die
    Versicherung des verstorbenen Versicherten zwar mit abgesichert, ihr Anspruch ist
    aber nicht in gleicher Weise durch Beiträge erworben.
    Der Petitionsausschuss hält die Berücksichtigung von Erwerbs- und
    Ersatzeinkommens des überlebenden Ehegatten wegen der Unterhaltsersatzfunktion
    der Hinterbliebenenrente für gerechtfertigt. Er sieht verweisend auf die oben
    stehenden Ausführungen keine Möglichkeit, das Anliegen der Petentin zu
    unterstützen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)