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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 3-18-11-821-008191

    Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Obergrenze der sogenannten Gleitzone,
    innerhalb derer für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reduzierte
    Sozialversicherungsbeiträge anfallen, von derzeit 850 Euro auf 1.600 Euro
    angehoben wird.
    Der Petent begründet sein Anliegen insbesondere damit, dass die Gleitzone nur von
    400,01 Euro bis 850,00 Euro reiche. Die Gleitzone sei zu eng bemessen. Dadurch
    müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverhältnismäßig hohe
    Sozialversicherungsbeiträge leisten. Durch eine erweiterte Gleitzone könnten
    insbesondere Geringverdiener – vor allem in Bezug auf die hohen
    Versicherungsanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung – entlastet werden,
    wodurch die Binnennachfrage angekurbelt würde. Da die Arbeitnehmerinnen und
    Arbeitnehmer auf die Anwendung der Gleitzonenregelungen bereits nach geltendem
    Recht verzichten könnten, würde durch eine Ausweitung der Gleitzone gleichzeitig
    die Wahlfreiheit ausgeweitet.
    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 49 Mitzeichnende an.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Um den Übergang von der geringfügigen in die sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigung zu stärken, wurde mit dem Zweiten Gesetz für moderne
    Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 die Gleitzone
    (sogenannte „Progressionszone") für Arbeitsentgelte von 400,01 Euro bis 800 Euro
    eingeführt. Mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen
    Beschäftigung wurde dieser Entgeltbereich an die neue Geringfügigkeitsgrenze von
    450 Euro angepasst.
    Eine Gleitzone im Sinne des § 20 Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
    liegt für ein seit dem 1. Januar 2013 begründetes Beschäftigungsverhältnis mit einem
    daraus erzielten Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das
    die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet. Bei mehreren
    Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend.
    Arbeitgeber solcher Beschäftigungsverhältnisse zahlen für Arbeitsentgelte in diesem
    Bereich den vollen Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag,
    wohingegen der Beitragsanteil des Beschäftigten von rund 11 Prozent am Beginn der
    Gleitzone bis zum vollen Arbeitnehmeranteil, d.h. bis zur Hälfte des
    Gesamtsozialversicherungsbeitrags, bei einem Entgelt von 850 Euro ansteigt.
    Ziel dieser Regelung, die das Ergebnis eines im Rahmen des Vermittlungsverfahrens
    zum Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt gefundenen
    Kompromisses ist, ist die Beseitigung der sogenannten Niedriglohnschwelle, die
    andernfalls bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze zu einem abrupten Anstieg
    auf den vollen Sozialversicherungsbeitrag führen würde.
    Der Umfang der Gleitzone wurde in diesem Zusammenhang derart ausgestaltet,
    dass er in einer angemessenen Relation zur Entgeltgrenze der geringfügig
    entlohnten Beschäftigung liegt und der Anstieg des Arbeitnehmerbeitrags zur
    Sozialversicherung mit steigendem Arbeitsentgelt in einem vertretbaren Maße
    erfolgt. Die vom Petenten vorgeschlagene Ausweitung der Gleitzone auf den Bereich
    von 450,01 Euro bis 1600 Euro monatlich stünde demgegenüber in keinem
    Verhältnis zur Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigung. Überdies würde der
    Charakter der Gleitzone als Ausnahmevorschrift zur regulären paritätischen
    Beitragstragung deutlich überdehnt und der Sozialversicherung entstünden
    Beitragsausfälle in einem nicht vertretbaren Maße. Diese erweiterte Gleitzone würde
    rund 25 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfassen, wohingegen die
    bisherige Gleitzone weniger als 7 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

    betrifft. Die sich aus der Gleitzonenregelung ergebenden Einnahmeausfälle der
    Sozialversicherung würden sich vervielfachen.
    Soweit der Petent in diesem Zusammenhang die gesetzliche Rentenversicherung
    anspricht, wird seine Einschätzung, dass Rentenversicherungsbeiträge, welche nicht
    zu einer höheren Rente als der Grundsicherung führen, „unsinnig" seien, nicht geteilt.
    Zum einen hat die Grundsicherung die Funktion eines gesellschaftlichen
    Auffangnetzes für Bedürftige. Zum anderen ist es keineswegs so, dass Versicherte
    zwangsläufig ihr gesamtes Arbeitsleben in der Gleitzone versichert sind, sondern das
    Versicherungsleben kann sich durchaus unterschiedlich in den jeweiligen
    Lebensphasen gestalten, so dass auch keine Rückschlüsse auf die Absicherung im
    Alter getroffen werden können. Daher stellt sich nicht die Frage einer Ausdehnung
    der Gleitzone, sondern die Beseitigung der Niedriglohnschwelle. Die gesetzlich
    festgelegte Gleitzone unterstützt dabei die hiervon betroffenen Arbeitnehmerinnen
    und Arbeitnehmer. Nicht zuletzt wird mit dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn
    von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015 eine angemessene Lohnuntergrenze für
    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt.
    Da der Ausschuss die zugrundeliegende Rechtslage für sachgerecht hält und sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen vermag,
    sieht er hinsichtlich des Vorbringens des Petenten keine Veranlassung zum
    Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)